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Die Durchsetzung von Benutzungsverboten im Unionsdesign- und Unionsmarkenrecht

Die Durchsetzung von Benutzungsverboten im Unionsdesign- und Unionsmarkenrecht von Eckert (verh. Jaklin),  Anne-Kathrin
Der europäische Gesetzgeber hat mir der Unionsmarke und dem Unionsdesign Schutzrechte geschaffen, die einheitlichen Schutz im gesamten Unionsgebiet genießen. Trotz dieser Supranationalität stellen die Unionsmarken- und die Unionsdesignverordnung nicht autonom sicher, dass sich die unionsweite Einheitlichkeit dieser Schutzrechte auch im Verletzungsfall effektiv behaupten kann. Ihre Durchsetzung ist in verfahrens-, kollisions- und sachrechtlicher Hinsicht nur ansatzweise im Unionsrecht geregelt, im Übrigen ist ein Rückgriff auf die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen erforderlich. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, in diesem Spannungsfeld zwischen nationalem Recht und Unionsrecht die Möglichkeiten und Hindernisse der Durchsetzung unionsdesign- und unionsmarkenrechtlicher Benutzungsverbote zu untersuchen. Sie entwickelt hierzu mittels einer funktional-rechtsvergleichenden Analyse einen gemeinsamen Begriff der zusätzlich zum Verbot anzuordnenden Annexmaßnahmen, bei denen es sich regelmäßig um Zwangsgelder handelt, und analysiert die Voraussetzungen, Anordnungszuständigkeit sowie die territoriale Reichweite solcher Maßnahmen. Hierauf aufbauend werden die verschiedenen Möglichkeiten des Rechtsinhabers dargestellt, um das Benutzungsverbot mit Hilfe der Annexmaßnahmen innerhalb der Union vollstrecken zu können. Die gefundenen Ergebnisse werden abschließend zum Anlass genommen, um über Harmonisierungsvorschläge zum Zwangsgeld nachzudenken.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Enforcement Shopping im europäischen Rechtsraum

Enforcement Shopping im europäischen Rechtsraum von Schwarz,  Philipp
Taktische Überlegungen bei der Durchsetzung von Forderungen spielen nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch bei der zwangsweisen Durchsetzung des Richterspruchs eine Rolle. Da bei der Vollstreckung grundsätzlich das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht zur Anwendung gelangt, kann der Vollstreckungsgläubiger dort existierende Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die weiter reichen können als im Titulierungsstaat. Ein Gläubiger, der die entsprechenden Ressourcen und das nötige Know-how besitzt, wird regelmäßig darauf abzielen, seine titulierte Forderung optimal liquidieren zu können. Aufgrund der mannigfaltigen Unterschiede zwischen den nationalen Vollstreckungsrechten wird dies nicht selten der Fall sein. Denkbar sind dabei Unterschiede im nationalen Zwangsvollstreckungsrecht hinsichtlich des Kollisions-, Sach-, Verfahrens-, und Kostenrechts, die der Gläubiger bei der Vollstreckung ausnutzen kann. Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, in welchem Ausmaß es dem Gläubiger gestattet sein sollte, die Unterschiede verschiedener Rechtsordnungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein rechtsvergleichender Blick in andere Jurisdiktionen lässt die Schlussfolgerung zu, dass Zuständigkeitsbeschränkungen auf Ebene der Vollstreckbarkeit bereits heutzutage keineswegs unüblich sind, um dem Gläubiger bewusst den Zugriff auf ein bestimmtes Vollstreckungsforum zu verweigern. Während dem kontinentaleuropäischen Rechtsanwender schon die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auf Ebene des Erkenntnisverfahrens und erst recht auf Ebene der Vollstreckung Unbehagen bereitet, existieren im internationalen Zuständigkeitsrecht noch weit kreativere Regelungsmechanismen, um Gläubigern den Zugang zum nationalen Vollstreckungsforum zu verwehren.
Aktualisiert: 2019-09-18
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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG von Burmester,  Arne
Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung

Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung von Brand,  Peter-Andreas, Leidig,  Alexander, Niethammer-Jürgens,  Kerstin, Reuter,  Martin, Rieck,  Jürgen, Rubel,  Jörgen, Sadtler,  Susanne, Scherber,  Nina, Wefing,  Cornelius, Wildfeuer,  Sabine, Wulff,  Jakob
Zum Werk Verfahren mit Auslandsberührung gehören auf allen Teilgebieten des Zivilrechts zum täglichen Brot des Rechtsanwalts. Neben deutschem Recht sind hierbei Vorschriften der EU bzw. aus internationalen Übereinkommen zu beachten. Der Bedarf an Formulierungshilfen und an Erläuterungen zu diversen amtlichen Vordrucken ist in solchen, durch Auslandsbezug ohnehin anspruchsvollen Verfahren besonders groß. Dieses in seiner Art einzige Handbuch bietet mehr als 200 kommentierte Muster und Formulare. Es berücksichtigt - Klage- und Antragsverfahren in Zivil- und Handelssachen (einschließlich der Verbraucher- und Versicherungssachen als Sondermaterien) - Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Kindschaftssachen - Erbschaftssachen - Mahn- und Insolvenzverfahren (einschließlich der Durchsetzung von Bagatellforderungen) - die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland und umgekehrt Diese thematische Abdeckung ist ausführlicher, als sie in Werken sein kann, die internationales Recht nur untergeordnet mitbehandeln. Ausführungen zu Kosten und anwaltlicher Vergütung vervollständigen die jeweiligen Erläuterungen. Alle Formulare stehen für Käufer des Buches zusätzlich zum Download zur Verfügung und können so leicht übernommen und weiterbearbeitet werden. Vorteile auf einen Blick - umfassend - praxisgerechte Auswahl - gut verständliche Erläuterung - verlässliche Information durch ausgewiesene Experten - alle Formulare zum Download Zur Neuauflage Für die 2. Auflage wurden Formulare zum europäischen Erbrecht nach der EuErbVO neu aufgenommen und die Erläuterungen vielfach erweitert. Formulare und Anmerkungen berücksichtigen neben geänderten Kostenvorschriften wichtige internationale Rechtsakte, die seit Erscheinen der Vorauflage in Kraft getreten sind, so - die Neufassung der EuGVO (Brüssel Ia) - die Rom III-VO (Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes) - die Brüssel IIa-VO (Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung) - die EuGüVO (Ehegüterrecht) - EuPartVO (güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften) - VO (EU) 2017/1105 zur Festlegung der in der EuInsVO (2015/848) genannten Formulare Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Notare, Rechtsabteilungen und Geschäftsführer der Import-/Exportwirtschaft, von Banken und anderen Wirtschaftsunternehmen.
Aktualisiert: 2019-10-04
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Europäisches Zivilprozessrecht

Europäisches Zivilprozessrecht von Hein,  Jan, Kropholler †,  Jan
Das europäische Zivilprozessrecht hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. Dies machte eine Neuauflage dieses Klassikers dringend notwendig - zum ersten Mal unter der Autorschaft des Kropholler-Schülers Professor Jan von Hein. Die Neuauflage berücksichtigt eingehend die Vielzahl teilweise grundlegender Urteile zur Auslegung des EuGVO. Die getroffenen Gerichtsentscheidungen der vergangenen fünf Jahre und die einschlägige Literatur sind eingearbeitet. Die Kommentierung einiger Vorschriften, darunter die zentrale Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 EuGVO, wurde erheblich ausgebaut. Das Lugano-Übereinkommen musste durch die Neufassung 2007 aktualisiert werden. Wie in der Vorauflage ist die Europäische Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) kommentiert. Der Fokus des Werks liegt weiterhin auf den Bereichen der Internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zudem werden die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 12. 12. 2006 (EuMVVO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vom 11. 7. 2007 (EuGFVO) in dieser Auflage erstmalig kommentiert.
Aktualisiert: 2018-07-10
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Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG

Die (öffentliche) Zustellung an juristische Personen nach dem MoMiG von Burmester,  Arne
Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen Geschäftsanschrift, der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. § 185 ZPO n.F. boten Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war, ob die Reformen geeignet sind, die bestehenden, gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen, wie sich die Neuregelungen in das bestehende, europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen, dass die begrenzte Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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