Seit 2020 verfügt die Europäische Union über eine „digitale Strategie“. Die Unionsorgane versuchen damit, das oft als regellos wahrzunehmende Gebaren der Akteure im Cyberspace rechtlich zu fassen. Die Vorhaben sind umfänglich und reichen von der Regulierung digitaler Plattformen und Torwächtern, über die Schaffung eines gemeinsamen Cybersicherheitsraums bis hin zur Digitalisierung des europäischen Gesundheitswesens.
Auf dem Walter Hallstein-Symposium 2022 wurde mit dem Thema "Digitalisierung in der Europäischen Union“ versucht, den für die Digitalisierung der europäischen Gesellschaft gezogenen rechtlichen Rahmen abzustecken. Der vorliegende Band versammelt Beiträge dieses Kolloquiums, welche die Entwicklungen bis Ende 2022 nachzeichnen.
Mit Beiträgen von
Dipl.-Jur. Alexander Heger | Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann | Prof. Dr. Stefan Kadelbach | Prof. Dr. Christian Katzenmeier | Dipl.-Jur. Raven Kirchner | Prof. Dr. Alexander Peukert | Prof. Dr. David Roth-Isigkeit | Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg
Aktualisiert: 2023-06-15
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In modern times, “identity” represents a multi-faceted key category in academic discussion. In this conference volume, the importance and impact of identity on society, statehood and policy making is discussed from an interdisciplinary perspective by researchers from Germany and Korea.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz
Das HinSchG ist die erste umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblower:innen in Deutschland. Es verbietet Repressalien gegenüber Hinweisgeber:innen und verpflichtet Unternehmen und Behörden, ein internes Meldesystem für Whistleblower:innen zu errichten.
Der neue Handkommentar
Der HK HinSchG erläutert hochaktuell die neuen Vorschriften. Die Hinweisgeber-Richtlinie der EU, die durch das HinSchG umgesetzt wird, ist durchgängig berücksichtigt.
Die Schwerpunkte
Der Handkommentar geht unter anderem auf folgende Aspekte ein, die in der Praxis absehbar eine entscheidende Rolle spielen werden:
Typische Konstellationen, in denen Hinweisgeber:innen Schutz genießen
Voraussetzungen, unter denen sich Hinweisgeber:innen an die Öffentlichkeit wenden dürfen
Anforderungen an die Errichtung interner Meldestellen
Ausgestaltung des Meldesystems innerhalb von Konzernen
Einzelne Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgeber:innen
Beratung aus einer Hand
Der HK orientiert sich an der konkreten Beratungskonstellation. Die Bezüge zum Arbeits-, Datenschutz- und Geschäftsgeheimnisrecht sind präzise verortet, praxisgerechte Lösungsvorschläge unter dem Gesichtspunkt aller in Betracht kommenden Normen entwickelt.
Hohe Expertise
Die Autor:innen sind Spezialist:innen für Arbeitsrecht und Compliance:
Dr. Christoph Aust, Rechtsanwalt, Lübeck | Kerstin Deiters, LL.M., Rechtsanwältin, Köln | Torsten Groß, LL.M., Rechtsanwalt, Düsseldorf | Daniel Grünewald, Rechtsanwalt, Köln | Dr. Christoph Katerndahl, Rechtsanwalt, Köln | Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M., Rechtsanwalt, Köln | Markus Schmülling, Rechtsanwalt, Köln | Laura Soltysiak, Magister iuris, Köln | Dr. André-M. Szesny, LL.M., Rechtsanwalt, Düsseldorf | Bernd Weller, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Ein Muss für
Fachanwält:innen für Arbeitsrecht, Rechts- und Personalabteilungen von Unternehmen, öffentliche Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmervertreter:innen und Gewerkschaften, Datenschutzbeauftragte und Branchenverbände.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der globalisierten Welt im Umbruch zeigt die Europäische Union Ermüdungserscheinungen. Ökonomische Konflikte und Identitätskrisen zehren an ihrem Selbstverständnis. Die Leitidee des Staatenverbundes als »einer immer engeren Union der Völker Europas« scheint aus der Zeit gefallen, der Rückzug ins Nationale nicht zukunftsfähig. Wenn das Europäische Einigungsprojekt noch Chancen haben soll, muss es neu begründet werden. »Europa erneuern!« soll heißen, eine Vision für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, welche euro-skeptische Mythen ebenso wie Wunschbilder entzaubert und Europas Potentiale stärkt.
Ulrike Liebert zeigt: Ein Upgrade der Demokratie in der EU ist nötig und die innovative Weiterentwicklung der Konventsmethode möglich, wenn das Leitbild einer transnationalen Europäischen Republik realisiert werden soll.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Auch Gewerkschaften waren 2015 mit ankommenden Geflüchteten konfrontiert. Doch wie haben Solidaritätsinitiativen von gewerkschaftlicher Seite ausgesehen? Mit Blick auf Österreich, Deutschland und die Europäische Union analysiert Neva Löw gewerkschaftliche Positionen, Diskurse und Solidaritätspraxen und legt Spannungen und Widersprüche offen. Der Sommer der Migration führte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu einer intensiven Debatte um Fluchtmigration, löste enorme Solidaritätsanstrengungen aus und regte die Organisierung von Geflüchteten an. Dabei blieben diese Initiativen allerdings nie unumstritten.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Welche Rolle spielt(e) das Utopische im Prozess der Europäischen Integration? Was bedeutet die Formulierung vom »utopischen Europa« in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU?
Anhand der Analyse juristischer Grundlagentexte zeigt Marcus Koch, welche Position utopische Vorstellungen in der europäischen Einigung einnahmen und wie sie sich in der historischen Entwicklung verändert haben.
Die Studie verdeutlicht einmal mehr, dass utopische Vorstellungen eine Triebfeder politischer Prozesse sind, und trägt zum Diskurs um die Attraktivität und Sinnhaftigkeit der derzeit viel gescholtenen Europäischen Union bei.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die gesellschaftlichen Umbrüche seit den 1970er-Jahren sind gerade auch für die Behindertenbewegung entscheidend. Sie war es, die damals selbstbestimmtes Leben und Gleichstellung auf die politische Agenda setzte. Der normative Unterschied zur herrschenden Behindertenpolitik war erheblich - die Folgen jedoch voller Widersprüche.
Die Beiträge dieses Bandes untersuchen zentrale Entwicklungen in Politik und Recht zum Thema Behinderung in Deutschland und Europa. Mit Blick auf die deutsche Sozialpolitik, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Europäische Union stellen sie neue Aufbrüche und fortwirkende Barrieren vor und zeigen, wie eng Politik, Recht und die Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen verknüpft sind.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Das europäische Migrationsmanagement nutzt Neo-Refoulement-Praxen, um Migrant*innen weit vor der europäischen Grenze zu stoppen und ihnen den Zugang zur europäischen Gerichtsbarkeit zu verwehren. Zur Umsetzung dieses Vorgehens bedient sich die EU der Internationalen Organisation für Migration. Nele Austermann deckt auf, wie fehlende Jurisdiktion, mangelnde völkerrechtliche Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und eine eingeschränkte Menschenrechtsbindung hierbei zu einer Entsubjektivierung von Migrant*innen führen. Mit dem Konzept der internationalen öffentlichen Gewalt zeigt sie einen Weg auf, wie eine Rückführung in komplexitätsadäquate rechtliche Strukturen möglich ist.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die EU wäre gerne ein »global player«, der auf dem Spielfeld von Weltwirtschaft und Weltpolitik den großen Jungs den Ball abnimmt. In Politik und Medien wollen die meisten die EU als globalen Spieler sehen, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen und weltanschaulichen Positionierung. Doch was bedeutet diese Metapher? Welche Assoziationen weckt sie und welche Annahmen liegen ihr zugrunde?
In ihrer gesellschaftstheoretisch fundierten und multidisziplinären Analyse dechiffriert Karin Bischof den »global player« als Verkörperung neoliberaler Sachzwanglogik und hegemonialer Männlichkeit und macht »neue« neoliberale Mechanismen von Inklusion und Exklusion (migrantischer) Anderer sichtbar. Die Metaphernanalyse zeigt: Politische Rhetorik wirkt - und Metaphern des Politischen sind alles andere als bloßes Ornament.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die Einigung Europas ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Zu ihr gehörten stets auch Krisen, aus denen das europäische Projekt wieder gestärkt hervorgegangen ist. In der gegenwärtigen Finanz- und Staatsschuldenkrise scheint dies anders. Nun steht in den Augen vieler das Projekt selbst auf dem Spiel. Die Beiträge des Bandes rekapitulieren entscheidende Antriebskräfte und Etappen aus der Geschichte des europäischen Einigungsprojekts und beleuchten zentrale Aspekte der gegenwärtigen Lage in Europa. Der Band skizziert zudem Wege der Erneuerung und Weiterführung des europäischen Projekts.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die größte Herausforderung politischer Systeme liegt in ihrer Fähigkeit, den inneren sozialen Frieden zu bewahren. Anhand historischer Beispiele zeigt Jürgen Neyer, dass es in der europäischen Geschichte ein wiederkehrendes Muster sozialer Konflikte, übermäßiger Machtkonzentrationen und politischen Verfalls gibt - und dass die Europäische Union auf dem besten Weg ist, dieses Muster zu wiederholen. Mit einer Mischung aus theoretischen Reflexionen, historischen Darlegungen und aktuellen politischen Analysen weisen seine Rekonstruktionen einen Weg zu einem europäischen Neustart.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die nicht-hegemonial verankerte EU-Interventionsstaatlichkeit im Herrschaftsmodus der (Selbst-)Disziplinierung stellt die Akteur*innen in der Europäischen Union vor große Herausforderungen. Johannes Gerken widmet sich, aufbauend auf den Traditionslinien kritischer Europaforschung, dem durch die Euro-Krise induzierten EU-Staatlichkeitsausbau und entwickelt ein eigenes begriffliches Verständnis der EU-Staatlichkeit. Auf Grundlage einer historisch-materialistischen Staatlichkeitsanalyse präsentiert er eine Einordnung der Politik zur Bewältigung der Euro-Krise in den Gesamtzusammenhang der EU-Staatlichkeitsgenese.
Aktualisiert: 2023-06-09
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»Révolution« hieß der gewagte Buchtitel Emmanuel Macrons anlässlich seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017. Seitdem haben etliche Reformen des jungen Staatschefs die französische Politik und Gesellschaft durcheinandergewirbelt, zugleich der europäischen Integration und dem Verhältnis zu Deutschland neuen Elan eingehaucht. Manche der Initiativen stoßen mittlerweile auf Widerstand und münden in massive Straßenproteste. Welche Reformmaßnahmen der ersten 30 Amtsmonate treten besonders hervor, welche Reformhindernisse sind aktuell auszumachen, welche Halbzeitbilanz der Präsidentschaft lässt sich ziehen? Die Beiträger*innen des Bandes betrachten zentrale Aspekte des Wandels für ausgewählte Aktionsfelder, ordnen sie geschichtlich ein und gleichen sie mit bundesdeutschen Entwicklungen ab.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die Bestimmung des ›Europäisch-Seins‹ erfolgt im Verhältnis zum ›Nichteuropäischen‹ durch die Differenz zwischen ›Wir‹ und den ›Anderen‹. Dass sich Europa gegen die Türkei als das ›Andere‹ Europas abgrenzt, ist insbesondere in der Mediendebatte zum möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ersichtlich: Gehört die Türkei zu Europa? Was ist Europa? Kann ein islamisch geprägtes Land einer auf christlicher Kultur basierenden Einheit beitreten?
Anhand einer länderübergreifenden, qualitativen und quantitativen Framing-Analyse untersucht Aynur Sarisakaloglu gesellschaftspolitische Pressediskurse, in denen europäische Identitätskonzeptionen und somit eine Selbstidentifikation Europas thematisiert werden.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Wie keine anderen Verhandlungen in der jüngeren Geschichte haben die bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) die öffentliche Meinung gespalten. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Sichtbar wird eine neoliberale Agenda, die den längst eingeleiteten Prozess einer »deep liberalization« nicht nur der Handelspolitik radikalisiert und damit einer Depolitisierung und Ökonomisierung klassischer Politikfelder weiter Vorschub leistet. Der große zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP birgt dagegen die Chance, die Handelspolitik aus den Hinterzimmern der Technokraten herauszuholen und zu repolitisieren.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Wenn etwas heute die Europäer vereint, dann nicht das große Haus Europa, sondern die historische Unruhe: die Unruhe des Austritts der Einzelnen aus herkömmlichen politischen Bindungen. Daraus resultiert auch die Krise des Nationalstaats und seines politischen Ordnungssystems, der repräsentativen Demokratie. Europa könnte dagegen die Chance der Demokratie sein, sich noch einmal neu zu erfinden. Anzusetzen wäre dafür ganz oben - und ganz unten: Abgabe nationalstaatlicher Macht nach oben zugunsten einer handlungsfähigen EU, und nach unten zugunsten freigestellter lokaler Selbstbestimmung. Nur so kann der grassierende Populismus aufgefangen werden.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Als in Europa der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, begann ein bis heute umstrittenes Kapitel europäischer Geschichte: die Flucht und Vertreibung der Deutschen aus Ostmitteleuropa. Dieser geschichtspolitische Konflikt lässt sich ›besichtigen‹: Er materialisiert sich in verschiedenen europäischen Museen, die ›Flucht und Vertreibung‹ interpretieren und ausstellen.
Vincent Regente arbeitet die erinnerungskulturellen Auseinandersetzungen am Beispiel von sieben aktuellen Museumsprojekten in Berlin, Danzig, Brüssel, Görlitz, Kattowitz, Aussig und München erstmalig vergleichend heraus. Sein konsequent trinationaler Ansatz, der die deutschen, polnischen und tschechischen Sichtweisen gleichermaßen berücksichtigt, eröffnet neue Perspektiven für das Verständnis des Diskurses über ›Flucht und Vertreibung‹.
Aktualisiert: 2023-06-09
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»Révolution« hieß der gewagte Buchtitel Emmanuel Macrons anlässlich seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017. Seitdem haben etliche Reformen des jungen Staatschefs die französische Politik und Gesellschaft durcheinandergewirbelt, zugleich der europäischen Integration und dem Verhältnis zu Deutschland neuen Elan eingehaucht. Manche der Initiativen stoßen mittlerweile auf Widerstand und münden in massive Straßenproteste. Welche Reformmaßnahmen der ersten 30 Amtsmonate treten besonders hervor, welche Reformhindernisse sind aktuell auszumachen, welche Halbzeitbilanz der Präsidentschaft lässt sich ziehen? Die Beiträger*innen des Bandes betrachten zentrale Aspekte des Wandels für ausgewählte Aktionsfelder, ordnen sie geschichtlich ein und gleichen sie mit bundesdeutschen Entwicklungen ab.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die gesellschaftlichen Umbrüche seit den 1970er-Jahren sind gerade auch für die Behindertenbewegung entscheidend. Sie war es, die damals selbstbestimmtes Leben und Gleichstellung auf die politische Agenda setzte. Der normative Unterschied zur herrschenden Behindertenpolitik war erheblich - die Folgen jedoch voller Widersprüche.
Die Beiträge dieses Bandes untersuchen zentrale Entwicklungen in Politik und Recht zum Thema Behinderung in Deutschland und Europa. Mit Blick auf die deutsche Sozialpolitik, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Europäische Union stellen sie neue Aufbrüche und fortwirkende Barrieren vor und zeigen, wie eng Politik, Recht und die Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen verknüpft sind.
Aktualisiert: 2023-06-09
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