Schlüsselwort: europäisches Recht

Neubestimmung der acte-clair-Doktrin im Kooperationsverhältnis zwischen EG und Mitgliedstaat.

Neubestimmung der acte-clair-Doktrin im Kooperationsverhältnis zwischen EG und Mitgliedstaat. von Hummert, Katharina
Die acte-clair-Doktrin bildet ein Instrument zur Beschränkung der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte hinsichtlich gemeinschaftsrechtlicher Auslegungsfragen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG. Die Autorin zielt auf die Funktion der Doktrin als ein Mittel zur Kompetenzabgrenzung zwischen europäischen und nationalen Rechtsprechungsorganen ab und postuliert eine Neufassung der acte-clair-Doktrin unter Erweiterung der Auslegungszuständigkeit der nationalen Gerichte als Rezept gegen die zunehmende Überbelastung des EuGH. Nach einer Bestandsaufnahme des status quo des Vorabentscheidungsverfahrens, in der die Konkretisierung der Ausnahmen von der Vorlagepflicht durch den EuGH kritisch beleuchtet wird, geht die Verfasserin unter Berücksichtigung der Ziele des Art. 234 EG und des das Vorabentscheidungsverfahren prägenden Kooperationsverhältnisses zwischen nationalen und europäischen Gerichten auf Reformoptionen ein. Im Wege der Auslegung des Art. 234 Abs. 3 EG kommt sie zu dem Ergebnis, dass dieser den erforderlichen Raum für eine Neubestimmung der acte-clair-Doktrin bietet. Darauf aufbauend entwickelt Katharina Hummert das Kriterium der gemeinschaftsrechtlichen Klärungsbedürftigkeit als Mittel zur Abgrenzung nationaler und europäischer Auslegungskompetenzen sowohl in Bezug auf die Vorlagepflicht der letztinstanzlichen als auch das Vorlagerecht der unterinstanzlichen Gerichte und zeigt seine praktische Handhabung anhand von Beispielen auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE.

Der rechtliche Rahmen für die Verwaltung und Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds am Beispiel des EFRE. von Holzwart, Holger
Die Strukturfonds bilden das wichtigste Förderinstrument der EU, um das Entwicklungsgefälle zwischen ihren Regionen abzubauen. Die Bedeutung der Strukturfonds ist mit Erweiterung und Vertiefung der EU ständig gestiegen und wird mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004 weiter zunehmen. Derzeit beträgt der Anteil der Strukturfonds am EU-Haushalt ca. ein Drittel. Von den im Förderzeitraum 2000-2006 vorgesehenen 195 Milliarden Euro erhält Deutschland 25 Milliarden Euro, um damit insbesondere die fünf neuen Bundesländer zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Strukturfonds nicht nur für die EU insgesamt und die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, sondern auch für Deutschland wichtig sind. Der Autor untersucht erstmalig das neue Recht der Strukturfonds anhand von sechs zentralen Fragestellungen: Wie haben sich die Strukturfonds entwickelt, bzw. welche Lösungen haben sich dabei bewährt? Welche vertraglichen Grundlagen bestimmen ihre Tätigkeit? Welche Rechtsprinzipien sind dabei maßgeblich, bzw. wie werden sie umgesetzt? Wie wird die Abstimmung mit anderen Politikbereichen gewährleistet? Wie wird die rechtmäßige und wirtschaftliche Verwendung der Strukturfondsmittel kontrolliert und durchgesetzt? Welche Folgerungen sind für eine weitere Reform der Strukturfonds zu ziehen?
Aktualisiert: 2023-06-15
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MPG Medizinproduktegesetz

MPG Medizinproduktegesetz von Schorn, Gert
Das Buch enthält eine übersichtliche und kompakte Einführung in das allgemeine europäische Recht sowie in das geltende europäische und deutsche Medizinprodukterecht. Das Medizinproduktegesetz mit den dazugehörenden EG-Richtlinien und die Verordnungen zum Medizinprodukterecht werden im Wortlaut abgedruckt. Zu den einzelnen Bestimmungen des Medizinprodukterechts werden Anmerkungen und Hinweise für die praktische Anwendung sowie Auslegungs- und Anwendungshilfen gegeben. Auch die Aktivitäten und Regelungen in Verbindung mit Drittstaaten werden behandelt. Im Anhang werden Beispiele für Medizinprodukte und Produkte genannt, die dem Medizinproduktegesetz oder anderen Rechtsbereichen zuzuordnen sind. Praxisrelevante Adressen und einschlägige Literaturhinweise runden das Werk ab. Diese Broschüre ist gerichtet an Hersteller, Handel und Importeure einschließlich Apotheker sowie Anwender wie Ärzte, Krankenhäuser, Altenheime und Physiotherapieeinrichtungen, aber auch an Behörden. Sie eignet sich zur schnellen Einarbeitung in diesen und die angrenzenden Rechtsbereiche, somit auch für Studenten, aber auch – auf Grund der enthaltenen Rechtsvorschriften mit Anmerkungen im Wortlaut - als Unterlage für Insider bei Besprechungen und Verhandlungen. Der Autor hat vom Anfang an für die Bundesregierung das europäische und deutsche Medizinprodukterecht sowie die Abkommen mit Drittstaaten und die globale Harmonisierung sowohl in Brüssel als auch in Bonn verhandelt und implementiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS-IFRS als europäisches Recht.

Die internationalen Rechnungslegungsstandards IAS-IFRS als europäisches Recht. von Wojcik, Karl-Philipp
Kapitalmarktorientierte Unternehmen in Europa müssen ihre Konzernbilanzen seit 2005 nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IAS/IFRS aufstellen. Diese werden von dem privaten Fachgremium IASB in London erarbeitet und von der EU durch ein besonderes Verfahren ("Endorsement") bindend übernommen. Karl-Philipp Wojcik untersucht umfassend die Europarechtskonformität des Endorsement. Detailliert zeigt er rechtliche Schwachstellen dieses Legislativverfahrens auf und macht Verbesserungsvorschläge. Darüber hinaus stellt er ein System konkreter rechtlicher Vorgaben für die Anwendung und die Auslegung der übernommenen IAS/IFRS auf, das künftig für die Wissenschaft und Praxis grundlegend ist. Wojcik weist auf das bestehende faktische Rechtsschutzdefizit für IAS/IFRS-bilanzierungspflichtige Unternehmen gegen fehlerhaft übernommene Standards hin und schlägt konkrete Abhilfe vor. Die Disseration, anregend, außerordentlich fundiert recherchiert und sorgfältig verfasst, ist eine Grundlagenarbeit.
Aktualisiert: 2023-06-15
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