Schlüsselwort: Europäische Vollstreckung

Die Studie "Mahnverfahren und Vollstreckung - Probleme und Entwicklungen aus nationaler und europäischer Sicht" befasst sich mit dem deutschen und europäischen Zivilprozessrecht und Vollstreckungsrecht. In dem ersten Kapitel werden in einem vorgelagerten Exkurs die Probleme der Verfahrensänderung behandelt. Der Hauptanknüpfungspunkt besteht hierbei in den Arten der Verfahrensänderung, die nach Überleitung in das ordentliche Verfahren nach Einlegung des Widerspruches denkbar und problematisch sind. Zur Lösung der Problematik werden verschiedene Analogien untersucht, unter anderem die Analogie zur Klageänderung. Im Rahmen dieser Darstellung wird auch der Einfluss der europäischen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf das deutsche Verständnis des Streitgegenstandbegriffes erläutert. Das zweite Kapitel verschafft einen Überblick über das komplizierte Exequaturverfahren der EuGVO und über die erstrebte Abschaffung des Exequaturverfahrens im Hinblick auf unbestrittene titulierte Forderungen durch die EuVTVO. Dabei werden zunächst die Veränderungen aufgezeigt, die bei der Umstellung des EuGVÜ auf die EuGVO vorgenommen worden sind. Nachfolgend werden die beiden Institute in ihrer Funktionsweise dargestellt, Probleme aufgezeigt und Lösungen vorgeschlagen. Daneben wird untersucht inwieweit die EuVTVO tatsächlich geeignet ist, das Exequaturverfahren abzuschaffen. In dem dritten und letzten Kapitel wird das europäische Mahnverfahren vorgestellt, wie es sich nach dem geänderten Vorschlag der Kommission vom 07.02.2006 darstellt. Hierbei wird der geänderte Kommissionsvorschlag im Hinblick auf seine Praktikabilität, die erstrebte Abschaffung des Exequaturverfahrens und seine Eignung für moderne elektronische Bearbeitungsmethoden kritisch beleuchtet. Hierbei wird die Ausgestaltung des europäischen Mahnverfahrens nach dem geänderten Kommissionsvorschlag auch mit der Ausgestaltung anderer nationaler Mahnverfahren kritisch verglichen. Nachfolgend wird auf den vorgelagerten Exkurs des ersten Kapitels zurückgegriffen, indem untersucht wird, inwiefern dieses originäre Verfahren zur Erlangung eines europaweiten Vollstreckungstitels Ansatzpunkte für Verfahrensänderungen nach der Überleitung in das ordentliche Verfahren bietet und wie diese in Anbetracht des europäischen Ursprungs des Verfahrens zu behandeln sind. Bevor das Werk mit einem Ausblick schließt, wird der Kommissionsvorschlag den Regeln der EuGVO und der EuVTVO gegenübergestellt.