Der Schwerpunkt des ersten Abschnittes dieser Arbeit liegt auf Fragen der Grundrechtsgeltung, der Grundrechtsinterpretation und des Grundrechtswandels. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bedeutung der Entwicklung der Rechtssymbolik, einer Rechtskultur bzw. von verschiedenen Rechtskulturen und ihr Verhältnis zueinander. In einem dritten Untersuchungspunkt behandelt Heinrich Scholler die Gewissensfreiheit, weniger als Grundrecht, sondern mehr als Grundprinzip des modernen Verfassungsrechts.
Als vorläufiges Ergebnis dieser Untersuchung ist das letzte Kapitel anzusehen, das sich mit Grundlagen-Fragen der europäischen Rechtsentwicklung beschäftigt. Zwei zentrale europäische Grundrechtsprobleme stehen hier im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta und das gleiche Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit in Europa stehen hier neben der Globalisierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Markus Söbbeke-Krajewski untersucht den Bestand an religionsrechtlichen Regeln, die die EU produziert und weist Ähnlichkeiten hinsichtlich ihrer Entstehungsgründe und ihres Konfliktlösungsansatzes nach. Sie indizieren damit die Grundzüge eines systematischen Religionsrechts der EU. Blickwinkel der Studie ist das geltende EU-Primärrecht und der EU-Verfassungsvertrag.
Der Autor zeigt, wie der europäische Gesetzgeber religionsrechtliche Regeln schafft, wenn die legislatorische Bearbeitung einer Materie inzidenter eine Mitregelung religionsrechtlich relevanter Aspekte erfordert. Er konstatiert die Entstehung eines "inzidenten Religionsrechts" der EU. Dieses besteht vor allem aus Normen, die Konflikte zwischen dem EU-Wirtschaftsrecht und religiösen Vorgaben lösen sollen. In einer empirischen Bestandsaufnahme zeigt der Autor, wie dieses Recht auch in Abwesenheit einer spezifischen Kompetenz der EU für Religionsrecht entstehen kann. Untersucht wird das Grundrecht der Religionsrechtfreiheit auf europäischer Ebene, insbesondere die korporative Dimension dieses Grundrechts. Als Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit auf europäischer Ebene sieht der Autor ein Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Die korporative Religionsfreiheit setzt sich in unterschiedlicher Intensität gegen kollidierendes EU-Recht durch, abhängig von der Zuweisung zu einem primären, sekundären oder tertiären Bereich.
In dem Zusammenspiel der korporativen Religionsfreiheit und dem "Kirchenartikel" 52 des EU-Verfassungsvertrages erkennt der Autor die Grundzüge eines Schutzregimes für Religionsgemeinschaften im Recht der EU.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Grundrechte des Unionsrechts
sind zentraler Bestandteil des Unionsrechts. Die Grundrechte-Charta beherrscht die Rechtsprechung der Gerichte, die Unionsrecht anwenden, allen voran des Gerichtshofes der Europäischen Union, und die wissenschaftliche Diskussion.
Das Handbuch Europäischer Grundrechteschutz
behandelt alle Grundfragen europäischer Grundrechtsdogmatik, die wesentlichen Garantiegehalte der Grundrechte-Charta und den Schutz der Grundrechte vor Gericht vor dem Hintergrund der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten.
Die 2. Auflage
berücksichtigt die umfassende neue Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, z.B. zum Anwendungsbereich der Charta, zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften oder zum Justizgewährungsanspruch und einem „fairen Verfahren“.
Besonderer Schwerpunkt
liegt auf den Bereichen Fundamentalgarantien, den einzelnen Freiheits- und Bürgerrechten sowie der Durchsetzung der Grundrechte insbesondere vor Gericht. Ausgeweitet bzw. neu hinzu kamen in diesem Zusammenhang die Kapitel:
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Recht auf Bildung
Asylrecht und Schutz gegen Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
Politische Bürgerrechte
Grundrechte-Agentur
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Marten Breuer | Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. | Prof. Dr. Matthias Cornils | Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer | Prof. Dr. Klaus F. Gärditz | Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter | Prof. Dr. Jörg Gundel | Prof. Dr. Michael Holoubek | RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber | Prof. Dr. Jan Henrik Klement | Prof. Dr. Christine Langenfeld | PD Dr. Roman Lehner | Prof. Dr. Martin Nettesheim | Prof. Dr. Katharina Pabel | Prof. Dr. Robert Rebhahn † | Apl. Prof. Dr. Dagmar Richter | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dr. Felix Schörghofer | Prof. Dr. Frank Schorkopf | Prof. Dr. Pál Sonnevend, LL.M. | Hon.-Prof. Dr. Gabriel N. Toggenburg, LL.M. | Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack | Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz | Prof. Dr. Christian Waldhoff | Prof. Dr. Christian Walter | Prof. Dr. Mattias Wendel
Aktualisiert: 2023-05-17
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Markus Söbbeke-Krajewski untersucht den Bestand an religionsrechtlichen Regeln, die die EU produziert und weist Ähnlichkeiten hinsichtlich ihrer Entstehungsgründe und ihres Konfliktlösungsansatzes nach. Sie indizieren damit die Grundzüge eines systematischen Religionsrechts der EU. Blickwinkel der Studie ist das geltende EU-Primärrecht und der EU-Verfassungsvertrag.
Der Autor zeigt, wie der europäische Gesetzgeber religionsrechtliche Regeln schafft, wenn die legislatorische Bearbeitung einer Materie inzidenter eine Mitregelung religionsrechtlich relevanter Aspekte erfordert. Er konstatiert die Entstehung eines "inzidenten Religionsrechts" der EU. Dieses besteht vor allem aus Normen, die Konflikte zwischen dem EU-Wirtschaftsrecht und religiösen Vorgaben lösen sollen. In einer empirischen Bestandsaufnahme zeigt der Autor, wie dieses Recht auch in Abwesenheit einer spezifischen Kompetenz der EU für Religionsrecht entstehen kann. Untersucht wird das Grundrecht der Religionsrechtfreiheit auf europäischer Ebene, insbesondere die korporative Dimension dieses Grundrechts. Als Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit auf europäischer Ebene sieht der Autor ein Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Die korporative Religionsfreiheit setzt sich in unterschiedlicher Intensität gegen kollidierendes EU-Recht durch, abhängig von der Zuweisung zu einem primären, sekundären oder tertiären Bereich.
In dem Zusammenspiel der korporativen Religionsfreiheit und dem "Kirchenartikel" 52 des EU-Verfassungsvertrages erkennt der Autor die Grundzüge eines Schutzregimes für Religionsgemeinschaften im Recht der EU.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Schwerpunkt des ersten Abschnittes dieser Arbeit liegt auf Fragen der Grundrechtsgeltung, der Grundrechtsinterpretation und des Grundrechtswandels. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bedeutung der Entwicklung der Rechtssymbolik, einer Rechtskultur bzw. von verschiedenen Rechtskulturen und ihr Verhältnis zueinander. In einem dritten Untersuchungspunkt behandelt Heinrich Scholler die Gewissensfreiheit, weniger als Grundrecht, sondern mehr als Grundprinzip des modernen Verfassungsrechts.
Als vorläufiges Ergebnis dieser Untersuchung ist das letzte Kapitel anzusehen, das sich mit Grundlagen-Fragen der europäischen Rechtsentwicklung beschäftigt. Zwei zentrale europäische Grundrechtsprobleme stehen hier im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta und das gleiche Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit in Europa stehen hier neben der Globalisierung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die 2. Auflage mit allen Neuerungen seit 2014!Die praktische Bedeutung der Charta ist groß und wächst weiter: Fast 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Grundrechtecharta fester Bestandteil der Rechtsprechung der europäischen wie der mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeit. Die österreichischen Höchstgerichte haben eine rege Rechtsprechung (und Vorlagetätigkeit an den EuGH) in Fragen der Grundrechtecharta entwickelt. Fest steht, dass die Charta den Grundrechtsstandard in der EU und ihren Mitgliedstaaten im Allgemeinen und in Österreich im Besonderen wesentlich mitbestimmt und weiterentwickelt.Der vollständig überarbeitete Kommentar enthält zu jedem Artikel:den konsolidierten Normtextdie im Amtsblatt der EU kundgemachten Erläuterungenausgewählte Judikatur, gegliedert in EuGH/EuG, EGMR, EKMR, VfGH, VwGH, OGHausgewählte Literaturübersichtlich strukturierte Kommentierung (Entstehungsgeschichte, inkorporierte Rechtsquellen, Schutzbereich, Schranken, Bindung) mit umfassenden Verweisen
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Schwerpunkt des ersten Abschnittes dieser Arbeit liegt auf Fragen der Grundrechtsgeltung, der Grundrechtsinterpretation und des Grundrechtswandels. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bedeutung der Entwicklung der Rechtssymbolik, einer Rechtskultur bzw. von verschiedenen Rechtskulturen und ihr Verhältnis zueinander. In einem dritten Untersuchungspunkt behandelt Heinrich Scholler die Gewissensfreiheit, weniger als Grundrecht, sondern mehr als Grundprinzip des modernen Verfassungsrechts.
Als vorläufiges Ergebnis dieser Untersuchung ist das letzte Kapitel anzusehen, das sich mit Grundlagen-Fragen der europäischen Rechtsentwicklung beschäftigt. Zwei zentrale europäische Grundrechtsprobleme stehen hier im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta und das gleiche Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit in Europa stehen hier neben der Globalisierung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Arbeit legt systematisch und umfassend den grundrechtlichen Rahmen des Verkehrsmarktrechts dar und zeigt damit gleichwohl den verfassungsrechtlichen Rahmen für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts auf.
Die Notwendigkeit der Darstellung des grundrechtlichen Rahmens des Verkehrsmarktrechts ergibt sich aus daraus, dass er in der Praxis von Gesetzgebung und Rechtsanwendung gelegentlich unzureichend wahrgenommen wird.
Die Arbeit widmet sich zudem der bereits novellierten Fassung der einfach rechtlichen Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts und wird bei zukünftigen Reformen des öffentlichen Personenbeförderungsrechts zu beachten sein.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Arbeit legt systematisch und umfassend den grundrechtlichen Rahmen des Verkehrsmarktrechts dar und zeigt damit gleichwohl den verfassungsrechtlichen Rahmen für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts auf.
Die Notwendigkeit der Darstellung des grundrechtlichen Rahmens des Verkehrsmarktrechts ergibt sich daraus, dass er in der Praxis von Gesetzgebung und Rechtsanwendung gelegentlich unzureichend wahrgenommen wird.
Die Arbeit widmet sich zudem der bereits novellierten Fassung der einfach rechtlichen Ausgestaltung des Personenbeförderungsrechts und wird bei zukünftigen Reformen des öffentlichen Personenbeförderungsrechts zu beachten sein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das europäische Arbeits- und Sozialrecht beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts.
Das Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik.
Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957.
Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z.B. „Asklepios“, „Egenberger“ und „Matzak“, sind eingearbeitet.
Die Themenschwerpunkte:
• Alters und Hinterbliebenenrenten
• Antidiskriminierungsschutz
• Arbeitslosigkeit
• Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
• Arbeitszeit
• Befristung
• Betriebsübergang
• Entsendung
• Ergänzende Renten/betriebliche Altersvorsorge
• Familienleistungen
• Informations- und Konsultationsrechte/Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen
• Insolvenz
• Invalidität
• Jugendarbeitsschutz
• Krankheit und Mutterschaft
• Massenentlassung
• Mutterschutz und Elternschutz
• Nachweis von Arbeitsbedingungen
• Sterbegeld
• Technischer Arbeitsschutz
• Teilzeit
• Urlaub
• Vorruhestand
• Zeitarbeit
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Peter Axer, Prof. Dr. Peter Baumeister, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Andreas Bücker, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Dr. Ullrich Ehrenberg, RA PD Dr. Gerrit Forst, LL.M., Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Akad. Rätin a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Akad. Rätin Dr. Andrea Kießling, Dr. Daniel Kiesow, Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Maria Kleinert, Prof. Dr. Eva Kocher, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Prof. Dr. Katja Nebe, RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, RiVG Dr. Gregor-Julius Ostermann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Stefan Schelhaas, LL.M., Dr. Frank Schreiber, apl. Prof. Dr. Jens Schubert, Prof. Dr. Achim Seifert, Akad. Rat a.Z. Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Kerstin Tillmanns, Prof. Dr. Daniel Ulber, RinBVerfG Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber und RA Dr. Sebastian Weber.
Aktualisiert: 2021-03-04
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Die Grundrechte des Unionsrechts
sind zentraler Bestandteil des Unionsrechts. Die Grundrechte-Charta beherrscht die Rechtsprechung der Gerichte, die Unionsrecht anwenden, allen voran des Gerichtshofes der Europäischen Union, und die wissenschaftliche Diskussion.
Das Handbuch Europäischer Grundrechteschutz
behandelt alle Grundfragen europäischer Grundrechtsdogmatik, die wesentlichen Garantiegehalte der Grundrechte-Charta und den Schutz der Grundrechte vor Gericht vor dem Hintergrund der Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten.
Die 2. Auflage
berücksichtigt die umfassende neue Rechtsprechung des EGMR und des EuGH, z.B. zum Anwendungsbereich der Charta, zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften oder zum Justizgewährungsanspruch und einem „fairen Verfahren“.
Besonderer Schwerpunkt
liegt auf den Bereichen Fundamentalgarantien, den einzelnen Freiheits- und Bürgerrechten sowie der Durchsetzung der Grundrechte insbesondere vor Gericht. Ausgeweitet bzw. neu hinzu kamen in diesem Zusammenhang die Kapitel:
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Recht auf Bildung
Asylrecht und Schutz gegen Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung
Politische Bürgerrechte
Grundrechte-Agentur
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Marten Breuer | Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. | Prof. Dr. Matthias Cornils | Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer | Prof. Dr. Klaus F. Gärditz | Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter | Prof. Dr. Jörg Gundel | Prof. Dr. Michael Holoubek | RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber | Prof. Dr. Jan Henrik Klement | Prof. Dr. Christine Langenfeld | PD Dr. Roman Lehner | Prof. Dr. Martin Nettesheim | Prof. Dr. Katharina Pabel | Prof. Dr. Robert Rebhahn † | Apl. Prof. Dr. Dagmar Richter | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. | Dr. Felix Schörghofer | Prof. Dr. Frank Schorkopf | Prof. Dr. Pál Sonnevend, LL.M. | Hon.-Prof. Dr. Gabriel N. Toggenburg, LL.M. | Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack | Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz | Prof. Dr. Christian Waldhoff | Prof. Dr. Christian Walter | Prof. Dr. Mattias Wendel
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die 2. Auflage mit allen Neuerungen seit 2014!Die praktische Bedeutung der Charta ist groß und wächst weiter: Fast 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist die Grundrechtecharta fester Bestandteil der Rechtsprechung der europäischen wie der mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeit. Die österreichischen Höchstgerichte haben eine rege Rechtsprechung (und Vorlagetätigkeit an den EuGH) in Fragen der Grundrechtecharta entwickelt. Fest steht, dass die Charta den Grundrechtsstandard in der EU und ihren Mitgliedstaaten im Allgemeinen und in Österreich im Besonderen wesentlich mitbestimmt und weiterentwickelt.Der vollständig überarbeitete Kommentar enthält zu jedem Artikel:den konsolidierten Normtextdie im Amtsblatt der EU kundgemachten Erläuterungenausgewählte Judikatur, gegliedert in EuGH/EuG, EGMR, EKMR, VfGH, VwGH, OGHausgewählte Literaturübersichtlich strukturierte Kommentierung (Entstehungsgeschichte, inkorporierte Rechtsquellen, Schutzbereich, Schranken, Bindung) mit umfassenden Verweisen
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Untersuchung befasst sich mit der Gewährleistung einer Streikrechtsgarantie in der Europäischen Union. Seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts gewährleistet die Europäische Sozialcharta ausdrücklich das Streikrecht. Die Europäische Menschenrechtskonvention, als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, um insbesondere das Verhältnis von Individuen zu den Vertragsstaaten zu normieren, vermeidet eine ausdrückliche Gewährleistung des Streikrechts. Ferner wird, sobald der im Jahre 2007 ausgehandelte Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union in Kraft getreten sein wird, das Unionsrecht seinerseits im Rahmen der Charta der Grundrechte der Union eine ausdrückliche Streikrechtsgarantie enthalten. Damit drängt sich die Frage auf, wie denn insgesamt der - gegenwärtige und künftige - Beitrag des Europarechts zur Gewährleistung des Streikrechts ausgestaltet und zu bewerten ist. Dieser Frage wird in der Untersuchung nachgegangen. Auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention eine ausdrückliche Gewährleistung des Streikrechts vermeidet, so trägt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu bei, die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem anderen Licht zu sehen. Die Reichweite und die Grenzen der Streikrechtsgarantie innerhalb der Europäischen Sozialcharta werden detailliert beleuchtet. Daneben wird zur seit Bestehen der Europäischen Sozialcharta kontrovers geführten Diskussion über die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta innerhalb des Rechts der Bundesrepublik Deutschland ein Beitrag geleistet. Bei der Analyse der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshofs ist festzustellen, dass die Geltendmachung einer Streikrechtsgarantie durch eine Partei eher selten ist. Dennoch lässt sich aus der Rechtsprechung und dem Primärrecht eine Aussage zur Grundrechtsqualität des Streikrechts entnehmen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Europäische Grundrechte können im Jahr 2010 auf eine sechzigjährige Tradition zurückblicken. Seit 1950 ist nicht nur die Anzahl der Mitgliedstaaten erheblich angewachsen, sondern auch die Beschwerdeflut – unbeschadet organisatorischer Reformen – rapide gestiegen. Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 hat die Europäische Grundrechtecharta Normativität gewonnen. Mit einem baldigen Beitritt der EU zur EMRK rückt nun ein einheitlicher europäischer Grundrechtsschutz in greifbare Nähe.
Der erste Teil des neuen Bandes behandelt zunächst alle in der EMRK verankerten Grundrechte und geht auch auf deren Schutz durch den EGMR ein. Der zweite Teil beinhaltet dann die Grundrechte in der Europäischen Union: die unionsrechtlichen Grundfreiheiten wie auch die EU-Grundrechtecharta bilden hierbei einen Schwerpunkt. Schließlich wird noch der Grundrechtsschutz durch den EuGH erörtert.
In den einzelnen Beiträgen sind bereits die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon wie auch das gerade in Kraft getretene 14. Zusatzprotokoll der EMRK eingearbeitet. Ein Gesetzesanhang (EMRK, GRCh, EUV, AEUV) sowie ein ausführliches Sachregister machen den Band zu einem für Verfassungspraxis und Wissenschaft unentbehrlichen Nachschlagewerk.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Rudolf Bernhardt,
Hermann-Josef Blanke,
Armin von von Bogdandy,
Jürgen Bröhmer,
Axel Freiherr von von Campenhausen,
Rudolf Dolzer,
Wolfgang Durner,
Eberhard Eichenhofer,
Thomas LL.M. Giegerich,
Jörg Gundel,
Andreas Haratsch,
Meinhard Hilf,
Julia Iliopoulos-Strangas,
Eckart Klein,
Dieter Kugelmann,
Christine Langenfeld,
Helmut Lecheler,
Siegfried Magiera,
Detlef Merten,
Stefan Mückl,
Matthias Niedobitek,
Hans Jürgen Papier,
Rainer J. Schweizer,
Vassilios Skouris,
Rudolf Streinz,
Rüdiger Wolfrum
Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Kommission verfolgt damit drei wesentliche Ziele: das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu stärken, die Binnenmarktdimension des Datenschutzes im Wege der Vereinheitlichung zu fördern und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern. Insbesondere die Kontrolle des Nutzers über seine Daten ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, um damit das Vertrauen in die Online-Angebote herzustellen. Anderenfalls, so die Kommission, könnte sich fehlendes Nutzervertrauen als Innovationshemmnis erweisen. Der Kommissionsentwurf wurde in den vergangenen Jahren im EU-Parlament und Ministerrat intensiv diskutiert, der so genannte Trilog begann im Sommer 2015. Es zeichnet sich ab, dass mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung insbesondere Unternehmen zahlreiche neue Transparenz- und Informationspflichten zu erfüllen haben, die gerade in der Online- und Mobile-Umgebung besondere Herausforderungen darstellen.
Die Autorin führt zunächst in die im Kommissionsentwurf vorgesehenen und die durch den Parlamentsbeschluss vom März 2014 maßgeblich modifizierten Transparenz- und Informationspflichten ein und stellt diese den bisher geltenden Regelungen aus der EU-Datenschutzrichtlinie und Bundesdatenschutzgesetz gegenüber. Im weiteren skizziert sie die technische Entwicklung und den gesellschaftlichen Wandel und geht der Frage nach, worin eigentlich die Vorbehalte und Bedenken der Nutzer bestehen. Denn einerseits nutzen viele Anwender die verfügbaren Online- und Mobile-Angebote zum Einkaufen, zur Vernetzung, aber auch als persönliche Fitness- und Gesundheitsmanager und geben dabei eine Vielzahl persönlicher und sensibler Daten preis. Gleichzeitig bekunden Nutzer in einschlägigen Umfragen in der Tat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes ihrer persönlichen Daten. Ziel der Untersuchung ist es herauszuarbeiten, ob mit den geplanten Transparenzpflichten das angestrebte Ziel der Kommission, Vertrauen (wieder) herzustellen, überhaupt zu erreichen ist, oder ob nicht vielmehr eine andere Art der Transparenz erforderlich ist, um nicht nur den Einzelnen über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten zu informieren sondern gleichsam die Nutzer für die Folgewirkungen einer allgegenwärtigen Datenverarbeitung zu sensibilisieren.
Aktualisiert: 2022-10-26
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Der Schwerpunkt des ersten Abschnittes dieser Arbeit liegt auf Fragen der Grundrechtsgeltung, der Grundrechtsinterpretation und des Grundrechtswandels. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bedeutung der Entwicklung der Rechtssymbolik, einer Rechtskultur bzw. von verschiedenen Rechtskulturen und ihr Verhältnis zueinander. In einem dritten Untersuchungspunkt behandelt Heinrich Scholler die Gewissensfreiheit, weniger als Grundrecht, sondern mehr als Grundprinzip des modernen Verfassungsrechts.
Als vorläufiges Ergebnis dieser Untersuchung ist das letzte Kapitel anzusehen, das sich mit Grundlagen-Fragen der europäischen Rechtsentwicklung beschäftigt. Zwei zentrale europäische Grundrechtsprobleme stehen hier im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta und das gleiche Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit in Europa stehen hier neben der Globalisierung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Entwurf der Europäischen Grundrechtecharta ist fertig, ihre Bedeutung für Europa allerdings in Ausarbeitung. Die hochkarätigen Autoren dieses Buches – amtierende Staatsführer, Politiker, Juristen und Hochschullehrer, fragen sich in verschiedenen Beiträgen, ob die Grundrechtecharta ihren inhaltlichen Anfordungen gerecht wird: Können wir von einem vereintes Europa der Grundrechte sprechen?
Aktualisiert: 2020-08-27
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Markus Söbbeke-Krajewski untersucht den Bestand an religionsrechtlichen Regeln, die die EU produziert und weist Ähnlichkeiten hinsichtlich ihrer Entstehungsgründe und ihres Konfliktlösungsansatzes nach. Sie indizieren damit die Grundzüge eines systematischen Religionsrechts der EU. Blickwinkel der Studie ist das geltende EU-Primärrecht und der EU-Verfassungsvertrag.
Der Autor zeigt, wie der europäische Gesetzgeber religionsrechtliche Regeln schafft, wenn die legislatorische Bearbeitung einer Materie inzidenter eine Mitregelung religionsrechtlich relevanter Aspekte erfordert. Er konstatiert die Entstehung eines "inzidenten Religionsrechts" der EU. Dieses besteht vor allem aus Normen, die Konflikte zwischen dem EU-Wirtschaftsrecht und religiösen Vorgaben lösen sollen. In einer empirischen Bestandsaufnahme zeigt der Autor, wie dieses Recht auch in Abwesenheit einer spezifischen Kompetenz der EU für Religionsrecht entstehen kann. Untersucht wird das Grundrecht der Religionsrechtfreiheit auf europäischer Ebene, insbesondere die korporative Dimension dieses Grundrechts. Als Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit auf europäischer Ebene sieht der Autor ein Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Die korporative Religionsfreiheit setzt sich in unterschiedlicher Intensität gegen kollidierendes EU-Recht durch, abhängig von der Zuweisung zu einem primären, sekundären oder tertiären Bereich.
In dem Zusammenspiel der korporativen Religionsfreiheit und dem "Kirchenartikel" 52 des EU-Verfassungsvertrages erkennt der Autor die Grundzüge eines Schutzregimes für Religionsgemeinschaften im Recht der EU.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Beitritt der EU zur EMRK verspricht einen Meilenstein in der Geschichte Europas darzu-stellen. Seine tatsächliche Bedeutung wird aber nicht zuletzt von seiner konkreten Ausgestal-tung abhängen. Ein „gelungener“ Beitritt vermag immens zur Abstimmung der verschiedenen Grundrechtsschichten Europas beizutragen und die europäische Einigung zu stärken. Die damit einhergehende Schließung von Rechtsschutzlücken und Lösung der schwierigen Lage der „doppelt“, und zwar sowohl an Unions- als auch Konventionsrecht gebundenen EU-Mitgliedstaaten können den europäischen Harmoniefindungsprozess stark unterstützen.
Zuvor sind allerdings zahlreiche Rechtsfragen, die das komplexe Vorhaben des erstmaligen Beitritts einer nichtstaatlichen Entität zu einem für Staaten geschaffenen Instrument des Men-schenrechtsschutzes aufwirft, zu lösen. Dieses Werk erörtert nun einerseits den Hintergrund der Beitrittsidee und bietet andererseits einen umfassenden Überblick zu diesen verschiedenen Fragestellungen. Vor allem die Verwirklichung und Folgen des Beitrittsunterfangens werden intensiv besprochen. Es werden dabei nicht nur Lösungsansätze unterbreitet, sondern auch unterschiedliche Ausformungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2022-01-03
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Die Grundrechte des Unionsrechts sind zum zentralen Bestandteil des Unionsrechts geworden. Entwickelt aus jahrzehntelanger Rechtsprechung, den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten wie der EMRK sind sie nunmehr in der Grundrechte-Charta zusammengefasst.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Charta verbindlich. Seither beherrscht sie die Rechtsprechung der Gerichte, die Unionsrecht anwenden, allen voran des Gerichtshofes der Europäischen Union. Die wissenschaftliche Diskussion europäischer Grundrechte hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der gegenwärtig in Vorbereitung befindliche Beitritt der EU zur EMRK verleiht der Diskussion zusätzliche Dynamik.
Das neue Handbuch behandelt:
alle Grundfragen europäischer Grundrechtsdogmatik: Funktionen der Grundrechte/Grundrechtsberechtigte und -verpflichtete/ Schutzbereich und Grundrechtseingriff/ Schrankendogmatik/ Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
alle wesentlichen Garantiegehalte der Grundrechte-Charta: Fundamentalgarantien/ Freiheit der Person/ Privatleben und Privatsphäre/ Ehe und Familie/ Kommunikationsfreiheiten/ Wirtschaftliche Grundrechte/ Eigentumsgarantie/ Gleichheitsgarantien/ Rechte des Arbeitslebens/ Soziale Rechte/ Unionsbürgerrechte/ Justizgrundrechte
ausführlich und anschaulich den Schutz der Grundrechte vor Gericht
Herausragende Autorinnen und Autoren berücksichtigen nicht nur die jüngste Rechtsprechung des EuGH, insbesondere zum Anwendungsbereich der Charta, sondern auch die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2020-07-03
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