Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines "more economic approach" u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat.
Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird.
Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort "Konzentrationsprivileg") faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines "more economic approach" u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat.
Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird.
Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort "Konzentrationsprivileg") faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines "more economic approach" u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat.
Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird.
Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort "Konzentrationsprivileg") faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die vorliegende Arbeit untersucht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der europäischen und chinesischen Fusionskontrolle. Insbesondere die bisherige Entscheidungspraxis der zuständigen Wettbewerbsbehörden in China und der EU wird hierbei berücksichtigt.
Die Fusionskontrolle ist in China wie in der europäischen Union ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Im traditionellen Sinne dient die Fusionskontrolle im Wesentlichen dem Zweck, ungewollte Monopolbildungen und andere strukturelle Wettbewerbsbeeinträchtigungen zu verhindern.
In der EU ist die Fusionskontrolle ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt. Dass auch China über eine Fusionskontrolle verfügt, die weitgehend internationalen Standards entspricht, ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass China sich als ein sozialistisches Land versteht. In einem solchen herrscht in der Regel eine Planwirtschaft anstelle der Marktwirtschaft, der Wettbewerb spielt in diesem System keine vergleichbare Rolle.
Dennoch hat auch die VR China im Jahre 2008 eine Fusionskontrolle erschaffen, die sich erkennbar an der europäischen Fusionskontrolle orientiert. Teilweise werden sogar gleiche Begrifflichkeiten verwendet. Die europäische Fusionskontrolle diente somit als Vorbild zur Schaffung der chinesischen Fusionskontrolle.
Trotz dieser Gemeinsamkeiten bestehen jedoch auch signifikante Unterschiede zwischen der europäischen und der chinesischen Fusionskontrolle. In materiell-rechtlicher Sicht liegen diese Besonderheiten insbesondere in der Berücksichtigung und Gewichtung von wettbewerbsfremden Faktoren, wie beispielsweise dem Allgemeinwohl oder der nationalen Wirtschaftsentwicklung. Dies ist insbesondere auf die Funktion und Zielsetzung der chinesischen Fusionskontrolle zurückzuführen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die vorliegende Arbeit untersucht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der europäischen und chinesischen Fusionskontrolle. Insbesondere die bisherige Entscheidungspraxis der zuständigen Wettbewerbsbehörden in China und der EU wird hierbei berücksichtigt.
Die Fusionskontrolle ist in China wie in der europäischen Union ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument. Im traditionellen Sinne dient die Fusionskontrolle im Wesentlichen dem Zweck, ungewollte Monopolbildungen und andere strukturelle Wettbewerbsbeeinträchtigungen zu verhindern.
In der EU ist die Fusionskontrolle ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt. Dass auch China über eine Fusionskontrolle verfügt, die weitgehend internationalen Standards entspricht, ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass China sich als ein sozialistisches Land versteht. In einem solchen herrscht in der Regel eine Planwirtschaft anstelle der Marktwirtschaft, der Wettbewerb spielt in diesem System keine vergleichbare Rolle.
Dennoch hat auch die VR China im Jahre 2008 eine Fusionskontrolle erschaffen, die sich erkennbar an der europäischen Fusionskontrolle orientiert. Teilweise werden sogar gleiche Begrifflichkeiten verwendet. Die europäische Fusionskontrolle diente somit als Vorbild zur Schaffung der chinesischen Fusionskontrolle.
Trotz dieser Gemeinsamkeiten bestehen jedoch auch signifikante Unterschiede zwischen der europäischen und der chinesischen Fusionskontrolle. In materiell-rechtlicher Sicht liegen diese Besonderheiten insbesondere in der Berücksichtigung und Gewichtung von wettbewerbsfremden Faktoren, wie beispielsweise dem Allgemeinwohl oder der nationalen Wirtschaftsentwicklung. Dies ist insbesondere auf die Funktion und Zielsetzung der chinesischen Fusionskontrolle zurückzuführen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines "more economic approach" u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat.
Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmaßstab vorgestellt wird.
Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort "Konzentrationsprivileg") faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer größeren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aus dem Feld der viel diskutierten Thematik extraterritorialer Rechtsanwendung behandelt diese Arbeit die Regelungswirkung der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) in Bezug auf Zusammenschlüsse in Drittstaaten. Hierbei beschäftigt sich die Verfasserin speziell mit denjenigen Regelungen, nach denen Zusammenschlüsse der Anmeldepflicht und einem vorläufigen Vollzugsverbot unterliegen. Diese bußgeldbewehrten verfahrensrechtlichen Pflichten sind an das Überschreiten bestimmter Umsatzschwellenwerte geknüpft, ohne dass schon materiell festgestellt sein muss, ob sich das Zusammenschlussvorhaben wesentlich auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt auswirken wird. Dies ist problematisch, setzt doch eine völkerrechtlich sinnvolle Anknüpfung im Sinne des Auswirkungsprinzips nach herkömmlichem Verständnis zu erwartende beträchtliche Auswirkungen voraus. Die Arbeit zeigt indessen auf, dass an die Anknüpfung der genannten Verfahrenspflichten geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Anknüpfung der Untersagung selbst. Sie kommt letztlich zu dem Ergebnis, dass die entsprechenden Regelungen der FKVO mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Die einschlägige neuere Staatenpraxis belegt die Herausbildung eines erweiterten Verständnisses des Auswirkungsprinzips. Die Verfasserin weist allerdings auch auf die rechtlichen Grenzen rein formaler Anknüpfungen hin.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Oligopolproblematik und deren theoretischer Erfassung und praktischer Behandlung. Dafür wird zunächst die Entwicklung der Wettbewerbstheorie und -politik dargestellt, wobei die Forderungen jeder Theorie für die Wettbewerbspolitik erläutert werden. Anschließend wird die europäische Fusionskontrollpraxis anhand der gesetzlichen Kriterien aufgearbeitet. Dabei wird vor allem geklärt, wo die Kommission bisher ihre Schwerpunkte setzt und wo, gerade beim (Sonder-)Fall kollektiver Marktbeherrschung, die Probleme liegen. Ziel ist, sowohl das bisherige Verständnis der Fusionskontrollverordnung (FKVO) zu erörtern als auch zu klären, auf welchen ökonomischen Zielfunktionen die FKVO fußt. Auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse hinterfragt die Autorin dann sowohl das Ob als auch das Wie der Fusionskontrolle anhand eventueller Unstimmigkeiten zwischen Ökonomie und Entscheidungspraxis. Es werden zum einen die Ziele der FKVO kritisch beleuchtet, und zum anderen wird geklärt, ob die Mittel zur Zielerreichung tauglich und ausreichend sind. Es wird versucht, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und festzustellen, ob die aktuellen Reformbestrebungen ihren selbstgesteckten Zielen genügen. Die Arbeit schließt mit einem Gesamtfazit zu den Kritikpunkten an der europäischen Fusionskontrolle und den sich daraus notwendig ergebenden wettbewerbspolitischen Forderungen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Ein Konzentrationsprozeß auf nationaler Ebene könnte für deutsche Banken einen Ausweg aus ihrer aktuellen Ertragsschwäche bieten. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Konsequenzen ein Zusammenschluß deutscher Großbanken hätte und wie ein derartiger Zusammenschluß nach den Bestimmungen der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) behandelt werden würde. Neben einer umfassenden Analyse des deutschen Bankenmarktes bildet die Untersuchung von Branchenbesonderheiten als Ursache möglicher Machtfaktoren einen Schwerpunkt der Arbeit. Dabei wird insbesondere die Frage beantwortet, inwieweit Großbanken z.B. durch Beteiligungen besondere Einflußmöglichkeiten erlangen und welche Berücksichtigung diese in der FKVO finden. Anhand eines simulierten Zusammenschlusses von Deutscher Bank, HypoVereinsbank und Commerzbank werden die zuvor gewonnenen Erkenntnisse zusammengefaßt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Jahr 2004 novellierte die Europäische Kommission das materielle Eingriffskriterium der Fusionskontrollverordnung (FKVO). Dem war eine Debatte vorausgegangen, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob der Marktbeherrschungstest flexibel genug ist, um insbesondere unilaterale Effekte auf oligopolistischen Märkten und zusammenschlussbedingte Effizienzen richtig zu erfassen. Als Ergebnis des Reformprozesses wurde das Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs" zentrales Kriterium der FKVO 139/04, während der bisherige Marktbeherrschungstest zum Regelbeispiel abgewertet wurde. Von diesem Hintergrund ausgehend untersucht der Autor das Marktverhalten von Wettbewerbern auf einem oligopolistischen Markt, wobei insbesondere die Voraussetzungen unilateraler Effekte beleuchtet werden. Um mögliche Regelungslücken des alten Marktbeherrschungstestes aufzuzeigen, werden als Maßstab einer effektiven Fusionskontrolle die Funktionen des Wettbewerbs definiert. Zusätzlich wird der Marktbeherrschungstest dem in den USA und Großbritannien angewendeten "substantial lessening of competition test" (SLC-Test) gegenübergestellt. Die Auswertung der 'merger guidelines' und der Rechtsprechung des Supreme Court, aber auch die der District Courts, soll zeigen, ob auch der vielfach als flexibel und anpassungsfähig geltende SLC-Test "Schwierigkeiten" bei der Bewertung von Effizienzen und unilateralen Effekten hat. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Kriterien für den Nachweis von unilateralen Effekten unter dem Merkmal der "erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs". Hierzu werden sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob die Berücksichtigung von unilateralen Effekten zu einer allgemeinen Herabsetzung der Eingriffsschwellen führt. Zum Schluss wird kritisch das zweite Ziel der FKVO-Reform ? einer verstärkten Berücksichtigung von Effizienzen ? diskutiert. Der Autor untersucht die Erkenntnisse der ökonomischen Theorie und stellt diese dem in der Fusionskontrolle präferierten konsumentenorientierten Wohlfahrtsstandardbegriff gegenüber. Der Autor leitet daraus die Fragen nach der Realisation zusammenschlussbedingter Effizienzgewinne und die nach der Notwendigkeit der Weitergabe von Effizienzen an die Verbraucher als Voraussetzung für eine unter der FKVO 139/04 zu berücksichtigende "efficiency defense" ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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