Die Mitnahme von Sozialversicherungsleistungen in das europäische Ausland beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Während zum Bezug von Renten- und Krankenversicherungsleistungen sowie zur Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs in die anderen Länder der europäischen Union eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsprechung existiert, gibt es kaum Ausarbeitungen, die sich mit der Frage eines möglichen Exports von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Peggy Atanassov widmet sich der Frage, ob der Mitnahme dieser Leistungen die nationalen sozialrechtlichen Kollisionsnormen des § 30 SGB I, § 37 SGB I, § 3 SGB IV, das Sekundärrecht der VO (EG) Nr. 883/04, die FreizügigkeitsVO EG (EU) Nr. 492/2011 und/oder die primärrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV entgegenstehen oder diese den Bezug im Ausland gerade erst ermöglichen. Sie untersucht hierzu verschiedene arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente auf ihre Mitnahmefähigkeit hin und trägt zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage bei, ob diese sozialrechtlichen Förderleistungen grenzüberschreitend in das EU- Ausland zu erbringen sind. Dabei betrachtet sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des EUGH und weist auf Defizite des koordinierenden Sozialrechts hin.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Leben und Wirken von Christoph Schumacher standen immer im Dienste der Gerechtigkeit und waren geprägt durch den Dialog und die Bereitschaft, auf andere – auch andersdenkende – Menschen zuzugehen. 2018 ist er plötzlich im Alter von 70 Jahren verstorben. Die Gedenkschrift würdigt sein vielfältiges Engagement im Migrations-, Sozial- und Arbeitsrecht und spiegelt die Anliegen wider, die Christoph Schumacher zwischen Politik, Rechtspraxis und Wissenschaft nachhaltig verfolgte. Die Beiträge widmen sich Menschenrechten von geflüchteten Menschen und Arbeitsmigranten, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, der sozialen Absicherung von Unionsbürgern, der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen im Gesellschaftsrecht wie auch der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter und würdigen darüber hinaus die Person Christoph Schumachers, den Initiator und jahrzehntelangen Impulsgeber und Begleiter der Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Mitnahme von Sozialversicherungsleistungen in das europäische Ausland beschäftigt Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Während zum Bezug von Renten- und Krankenversicherungsleistungen sowie zur Mitnahme des Arbeitslosengeldanspruchs in die anderen Länder der europäischen Union eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsprechung existiert, gibt es kaum Ausarbeitungen, die sich mit der Frage eines möglichen Exports von Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Peggy Atanassov widmet sich der Frage, ob der Mitnahme dieser Leistungen die nationalen sozialrechtlichen Kollisionsnormen des § 30 SGB I, § 37 SGB I, § 3 SGB IV, das Sekundärrecht der VO (EG) Nr. 883/04, die FreizügigkeitsVO EG (EU) Nr. 492/2011 und/oder die primärrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV entgegenstehen oder diese den Bezug im Ausland gerade erst ermöglichen. Sie untersucht hierzu verschiedene arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente auf ihre Mitnahmefähigkeit hin und trägt zu einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der Frage bei, ob diese sozialrechtlichen Förderleistungen grenzüberschreitend in das EU- Ausland zu erbringen sind. Dabei betrachtet sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG und des EUGH und weist auf Defizite des koordinierenden Sozialrechts hin.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Leben und Wirken von Christoph Schumacher standen immer im Dienste der Gerechtigkeit und waren geprägt durch den Dialog und die Bereitschaft, auf andere – auch andersdenkende – Menschen zuzugehen. 2018 ist er plötzlich im Alter von 70 Jahren verstorben. Die Gedenkschrift würdigt sein vielfältiges Engagement im Migrations-, Sozial- und Arbeitsrecht und spiegelt die Anliegen wider, die Christoph Schumacher zwischen Politik, Rechtspraxis und Wissenschaft nachhaltig verfolgte. Die Beiträge widmen sich Menschenrechten von geflüchteten Menschen und Arbeitsmigranten, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, der sozialen Absicherung von Unionsbürgern, der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen im Gesellschaftsrecht wie auch der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter und würdigen darüber hinaus die Person Christoph Schumachers, den Initiator und jahrzehntelangen Impulsgeber und Begleiter der Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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