Zentrales Thema ist die Wichtigkeit der Strafverteidigung in Europa. Neue Strafbarkeiten durch Europa und neue strafprozessuale Maßnahmen und Ermittlungen sowie ein "rechtsvergleichender" Erfahrungsaustausch zur Pflichtverteidigung bilden inhaltliche Schwerpunkte, ebenso der Richtervorbehalt und die europäische Ermittlungsanordnung. Schließlich wird noch der Frage nachgegangen, ob es sich bei Maßnahmen und Maßregeln um das "Stiefkind" der Verteidigung handelt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
Entwicklung auf das nationale Recht
„Europadelikte“
Grenzüberschreitende Kriminalität
Europäischer Haftbefehl
Europäische Ermittlungsanordnung
Vollstreckungshilfe
Beweisrechtshilfe
Polizeiliche Kooperationen
Eurojurist, EJN
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung will die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Beweiserlangung in Strafverfahren verbessern. Die Untersuchung stellt anhand eines Vergleichs des deutschen und französischen Strafverfahrens die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten der Richtlinie dar, die auf der Heterogenität der Rechtsordnungen basieren. Die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Strafverfahrens wird hierdurch deutlich.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Das Thema der Untersuchung ist die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung und ihre Umsetzung in Deutschland. Sie ist die rechtliche Grundlage des transnationalen Beweisverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
Die zentrale Frage ist, ob mit der Richtlinie eine Grundlage für den transnationalen Beweisverkehr geschaffen wurde, die Unterschiede in den Strafrechtsordnungen überwindet und Beschuldigtenrechte ausreichend berücksichtigt. Unterschiedliche Kritikpunkte an der Richtlinie werden dabei aufgegriffen.
Schwerpunkte sind beispielsweise die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Ermittlungsanordnung, aber auch die Fragen des Rechtsschutzes und der Beweisverwertung. Mitgeteilt werden auch die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Thema der Untersuchung ist die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung und ihre Umsetzung in Deutschland. Sie ist die rechtliche Grundlage des transnationalen Beweisverkehrs innerhalb der Europäischen Union.
Die zentrale Frage ist, ob mit der Richtlinie eine Grundlage für den transnationalen Beweisverkehr geschaffen wurde, die Unterschiede in den Strafrechtsordnungen überwindet und Beschuldigtenrechte ausreichend berücksichtigt. Unterschiedliche Kritikpunkte an der Richtlinie werden dabei aufgegriffen.
Schwerpunkte sind beispielsweise die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Ermittlungsanordnung, aber auch die Fragen des Rechtsschutzes und der Beweisverwertung. Mitgeteilt werden auch die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung will die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Beweiserlangung in Strafverfahren verbessern. Die Untersuchung stellt anhand eines Vergleichs des deutschen und französischen Strafverfahrens die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten der Richtlinie dar, die auf der Heterogenität der Rechtsordnungen basieren. Die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Strafverfahrens wird hierdurch deutlich.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Weltweite Vernetzung und Auslandsbezüge in allen Lebensbereichen können die Verfahrensbeteiligten vor schwierige rechtliche wie praktische Fragen im Zusammenhang mit Auslandszeugen stellen: Wann ist der Zeuge (un-)erreichbar und in welcher Form – etwa kommissarisch oder audiovisuell – ist seine Aussage zu gewinnen? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Ausland? Unter welchen Voraussetzungen wird das Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 d) EMRK gewahrt? Wie ist der Beweisantrag auf Vernehmung von Auslandszeugen mit Blick auf § 244 Abs. 5 S. 2 StPO zu behandeln? Solchen aktuellen wie praxisrelevanten Fragestellungen widmet sich die Untersuchung in der Überzeugung, dass die Aufklärung einer Straftat mit Auslandsbezug nicht weniger zuverlässig sein darf als bei reinem Inlandsbezug, dem Beschuldigten in jedem Fall effektive Verteidigungsrechte zur Seite stehen müssen, zugleich aber auch Justizentlastung, Verfahrensbeschleunigung und Missbrauchsabwehr legitime Interessen darstellen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Weltweite Vernetzung und Auslandsbezüge in allen Lebensbereichen können die Verfahrensbeteiligten vor schwierige rechtliche wie praktische Fragen im Zusammenhang mit Auslandszeugen stellen: Wann ist der Zeuge (un-)erreichbar und in welcher Form – etwa kommissarisch oder audiovisuell – ist seine Aussage zu gewinnen? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Ausland? Unter welchen Voraussetzungen wird das Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 d) EMRK gewahrt? Wie ist der Beweisantrag auf Vernehmung von Auslandszeugen mit Blick auf § 244 Abs. 5 S. 2 StPO zu behandeln? Solchen aktuellen wie praxisrelevanten Fragestellungen widmet sich die Untersuchung in der Überzeugung, dass die Aufklärung einer Straftat mit Auslandsbezug nicht weniger zuverlässig sein darf als bei reinem Inlandsbezug, dem Beschuldigten in jedem Fall effektive Verteidigungsrechte zur Seite stehen müssen, zugleich aber auch Justizentlastung, Verfahrensbeschleunigung und Missbrauchsabwehr legitime Interessen darstellen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
• Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
• Entwicklung auf das nationale Recht
• „Europadelikte“
• Grenzüberschreitende Kriminalität
• Europäischer Haftbefehl
• Europäische Ermittlungsanordnung
• Vollstreckungshilfe
• Beweisrechtshilfe
• Polizeiliche Kooperationen
• Eurojurist, EJN
Aktualisiert: 2021-07-01
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
Entwicklung auf das nationale Recht
„Europadelikte“
Grenzüberschreitende Kriminalität
Europäischer Haftbefehl
Europäische Ermittlungsanordnung
Vollstreckungshilfe
Beweisrechtshilfe
Polizeiliche Kooperationen
Eurojurist, EJN
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.
Aktualisiert: 2023-04-04
> findR *
Das Wirtschaftsstrafrecht bleibt brandaktuell. Die wesentlichen Themen des Jahres 2019 sind verfahrensrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur. Das Jahrbuch 2019 ist - so wie bisher - der bewährte Ort kritischer Reflexion und wissenschaftlicher Vertiefungen bezüglich aktueller Entwicklungen im Bereich "Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit" durch führende Fachvertreter.
Aktualisiert: 2023-05-02
> findR *
Zentrales Thema ist die Wichtigkeit der Strafverteidigung in Europa. Neue Strafbarkeiten durch Europa und neue strafprozessuale Maßnahmen und Ermittlungen sowie ein "rechtsvergleichender" Erfahrungsaustausch zur Pflichtverteidigung bilden inhaltliche Schwerpunkte, ebenso der Richtervorbehalt und die europäische Ermittlungsanordnung. Schließlich wird noch der Frage nachgegangen, ob es sich bei Maßnahmen und Maßregeln um das "Stiefkind" der Verteidigung handelt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlüssel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Dabei hat der europäische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt.
Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen überführende Beschluss und die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfüllt. Zudem müssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlüssel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Dabei hat der europäische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt.
Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen überführende Beschluss und die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfüllt. Zudem müssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Europäische Strafrecht
nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 9 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Das große Handbuch
systematisiert Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Strafrechts zum Schutz supranationaler Interessen wie zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und nimmt dabei stets die politische wie rechtliche Kontrolle der Neuausrichtung in den Blick. Neueste Diskussionen, z.B. über einen europäischen „Allgemeinen Teil“ oder ein überspannendes Strafverfahrensrechts, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert. Besonderer Wert wurde auf
Instrumente der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wie Auslieferungshilfe, Vollstreckungshilfe, „kleine“ Rechtshilfe (z.B. durch den Europäischen Haftbefehl),
neue Kooperationsformen wie die grenzüberschreitende Observation oder die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die
wichtigen neuen Einrichtungen (Europol/Eurojust) bzw. Perspektiven (Europäische Staatsanwaltschaft/Verteidigung)
gelegt.
Autorinnen und Autoren von Rang und Namen
verankern alle Gesichtspunkte im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses und entwickeln hieraus für die Strafrechtspraxis wichtige neue Argumentationsgesichtspunkte und Perspektiven.
Aktualisiert: 2020-07-03
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