Die vorvertragliche Anzeigepflicht der §§ 19 ff. VVG ist eines der Kernthemen im Versicherungsrecht und für den Abschluss und die Durchführung des Versicherungsvertrages von eminenter Bedeutung. Auch über ein Jahrzehnt nach der VVG-Reform 2008 sind immer noch zahlreiche Fragen in der Rechtsprechung und Literatur umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.
Dieses Buch beschäftigt sich mit der Darstellung der Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers und des Versicherers im Zusammenhang mit der vorvertraglichen Anzeigepflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages und untersucht aktuelle Streitfragen:
-Zulässigkeit von Globalfragen und Ausschlussklauseln
-Einhaltung der Textform im Online- und Telefonvertrieb
-Zeitpunkt der Anzeigepflicht im Invitatio-Modell
-Divergenzen zwischen mündlichen und schriftlichen Angaben
-Wertungswidersprüche der Rechtsfolgen
-Anforderungen an die Belehrung zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
-Fristbeginn der Ausübung der Gestaltungsrechte des Versicherers
-Zeitraum zum Nachschieben von Gründen für die Ausübung der Gestaltungsrechte
-Zeitpunkt des Erlöschens der Gestaltungsrechte nach einem Versicherungsfall
-Anwendungsbereiche für eine Arglistanfechtung
Das Buch richtet sich sowohl an Studierende der Versicherungswissenschaften als auch an interessierte Praktiker.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit einem zentralen Bereich des europäischen Zollrechts, dem Zollschuldrecht. Im Spannungsfeld von fiskalischen, sanktionellen und wirtschaftlichen Motiven stellt sich die Frage, welchen Ansatz das Zollschuldrecht nach dem Unionszollkodex (UZK) verfolgt.
Im Rahmen der Arbeit werden die zollschuldrechtlichen Entstehungs- und Erlöschenstatbestände des UZK dargestellt, untersucht und am Konzept des Wirtschaftszolls gemessen. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit das europäische Zollschuldrecht mit dem Gedanken des Wirtschaftszolls vereinbar ist und welche Probleme sich aufgrund der neuen Regelungen für die Praxis ergeben.
In diesem Zusammenhang werden insbesondere die neuen Ansätze des Zollschuldrechts, wie sie durch den UZK in das Unionsrecht eingeführt wurden, ihre Entstehungsgeschichte und die bisherige einschlägige Rechtsprechung zu diesem Thema behandelt. Von besonderer Bedeutung ist ebenfalls, dass der Wirtschaftszollgedanke weder im internationalen noch im europäischen Zollrecht ausdrücklich verankert ist, sodass auch die Frage nach dessen Existenz, Herleitung und Ausgestaltung vom Forschungsgegenstand erfasst wird.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Vereine verfolgen vielerlei Interessen und entfalten die verschiedenartigsten Tätigkeiten. Die abwechslungsreichen Anforderungen der Praxis stellen ihre Vorstände ebenso wie Gerichte, Verwaltungsbehörden und Anwälte vor immer neue und oft nicht einfach zu überschauende Rechtsfragen.
Das Handbuch von Stöber/Otto bietet hier wertvolle Hilfestellungen. Dargestellt sind die in der Satzung zu regelnden Rechtsverhältnisse, die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder, die Rechtsstellung des Vereinsvorstandes, der Ablauf der Mitgliederversammlung, Grundzüge des Vereinsstrafrechts und die Auflösung sowie Abwicklung eines Vereins. Die Anmeldungen zum Vereinsregister und die Registerführung sind ausführlich besprochen, einschließlich der damit verbundenen Kostenfragen.
Die 12. Auflage bringt das Werk wieder auf den neuesten Stand und berücksichtigt alle neuen Entwicklungen im Vereinsrecht, z.B. den neuen Blick auf die Vereinsklassenabgrenzung im Zuge der Kita-Rechtsprechung, die Grenzen der Erstreckung von Vereinsnormen auf Nichtmitglieder und von Dachverbandssatzungen auf Mitglieder der Untergliederung, Fragen der Mitgliedergleichbehandlung und der nachträglichen Differenzierung nach Mitgliedergruppen, die aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsstrafrecht und Schiedsgerichten und zahlreiche neue Entscheidungen zu allen Fragen rund um Beschlussfassung und Mitgliederversammlung. Soweit Rechtsfragen rund um das Coronavirus für das Vereinsrecht relevant werden, sind diese natürlich ebenfalls erläutert.
Der Stöber/Otto beschränkt sich dabei nicht darauf, die jeweilige Rechtslage umfassend zu erläutern. Konkrete Beispiele, Muster und Formulierungsvorschläge bieten darüber hinaus direkt umsetzbaren Zusatznutzen.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die aus der Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte stammende Garantenstellung kann zur Begrenzung der Notwehr, wie zwischen Ehegatten, führen. Zur Ermittlung der Begrenzung wird die Garantenstellung inhaltlich nach Analyse bestehender Ansätze zur Haftung wegen unechten Unterlassens neu bestimmt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die aus der Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte stammende Garantenstellung kann zur Begrenzung der Notwehr, wie zwischen Ehegatten, führen. Zur Ermittlung der Begrenzung wird die Garantenstellung inhaltlich nach Analyse bestehender Ansätze zur Haftung wegen unechten Unterlassens neu bestimmt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die aus der Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte stammende Garantenstellung kann zur Begrenzung der Notwehr, wie zwischen Ehegatten, führen. Zur Ermittlung der Begrenzung wird die Garantenstellung inhaltlich nach Analyse bestehender Ansätze zur Haftung wegen unechten Unterlassens neu bestimmt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Handbuch von Stöber/Otto bietet dem Leser für die konkrete Arbeit an vereinsrechtlich geprägten Sachverhalten wertvolle Hilfestellungen. Dargestellt sind die in der Satzung zu regelnden Rechtsverhältnisse sowie die sonstigen rechtlichen Grundlagen der Vereinstätigkeit, die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder, die Rechtsstellung des Vereinsvorstandes, der Ablauf der Mitgliederversammlung, Grundzüge des Vereinsstrafrechts und die Auflösung sowie Abwicklung eines Vereins. Die Anmeldungen zum Vereinsregister und die Registerführung sind ausführlich besprochen.
Die Neuauflage erläutert alle relevanten Rechtsänderungen, z.B. die durch § 31b BGB eingeführten eigenen Haftungsregeln für Vereinsmitglieder untereinander, den Ausbau der Haftungserleichterungen für Vorstände und andere Organmitglieder in § 31a BGB, die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes, die AO-Änderungen rund um die Fragen der Gemeinnützigkeit oder die kostenrechtlichen Neuerungen durch das GNotKG. Das Buch spricht den Juristen ebenso wie den ambitionierten Vereinspraktiker an; konkrete Beispiele, Muster und Formulierungsvorschläge bieten direkt umsetzbaren Zusatznutzen.
Aktualisiert: 2021-01-12
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Die aus der Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte stammende Garantenstellung kann zur Begrenzung der Notwehr, wie zwischen Ehegatten, führen. Zur Ermittlung der Begrenzung wird die Garantenstellung inhaltlich nach Analyse bestehender Ansätze zur Haftung wegen unechten Unterlassens neu bestimmt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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