Schlüsselwort: Demokratieprinzip

Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen.

Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen. von Roth, Wolfgang
Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die einfachgesetzliche Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen als verfassungswidrig verworfen haben, und untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Perspektiven der Unionsgrundordnung

Perspektiven der Unionsgrundordnung von Brandt, Peter
Am 5. Mai 2013 wäre Dimitris Tsatsos 80 Jahre alt geworden. Er starb am 24. April 2010. Das Hagener Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (IEV), dessen Spiritus Rector und Mentor er war, trägt inzwischen seinen Namen. Zu Tsatsos' 75. Geburtstag am 5. Mai 2008 war zu dessen Ehren seitens des IEV ein wissenschaftliches Symposion durchgeführt worden, das als Referenten und Diskussionsleiter enge Mitstreiter und Weggefährten des Jubilars um Themen sammelte, die als zentrale Problemfelder des europäischen Einigungsprozesses angesehen werden können: der demokratische Gehalt, die Erweiterungsfähigkeit der Union und die Identitätsfrage. Wenn wir die Vorträge und Diskussionsbeiträge von 2008 - durch missliche Umstände verzögert - hiermit publizieren, dann tun wir das nicht nur aus dokumentarischen Gründen, sondern auch in dem Bewusstsein, dass sie in keiner Hinsicht überholt sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Macht und Methode.

Macht und Methode. von Hirzel, David
Ausgehend von der gewachsenen politischen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen des Gerichts. Dabei wird die entscheidende Rolle der Normbindung für die Entscheidungskompetenz des Gerichts deutlich. Eine hinreichende Normbindung kann nur durch eine Interpretationsmethode erreicht werden, die den Willen des Normgebers ernst nimmt. Die Arbeit zeigt, wie eine solche verfassungskonforme Methode in der Praxis Bestand haben kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem.

Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem. von Ley, Christian
Ausgehend vom Präzedenzfall des Ministererlaubnisverfahrens gem. § 42 GWB im Fusionsfall E.ON/Ruhrgas AG im Jahr 2002, stellt sich der Verfasser einer im Laufe des Verfahrens aufgeworfenen verfassungsrechtlich entscheidenden Frage: Wer ist der verfassungsrechtlich rechtmäßig berufene Vertreter eines aus privaten Gründen befangenen Bundesministers als Leiter einer obersten Bundesbehörde in einem Verwaltungsverfahren? Im Gang der Arbeit zeigt Christian Ley das bestehende verfassungsrechtliche Dilemma auf, das sich aus dem Widerstreit von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt, wenn der befangene Bundesminister als Entscheider aus dem Verfahren und dadurch zugleich als Verantwortlichkeitsadressat für das Parlament ausscheidet. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit Lösungsmöglichkeiten de lege lata kommt der Autor zu dem Ergebnis der Unauflösbarkeit dieses Konflikts nach geltendem Recht und entwickelt einen abschließenden Vorschlag für eine Behebung des verfassungsrechtlichen Dilemmas.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsordnung und Verwaltungsorganisation

Verfassungsordnung und Verwaltungsorganisation von Roth-Isigkeit, David
Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Verfassungsordnung und Verwaltungsorganisation

Verfassungsordnung und Verwaltungsorganisation von Roth-Isigkeit, David
Die Frage, wie und von wem staatliche Herrschaft zu organisieren ist, berührt zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung. Von der historischen Begrifflichkeit der Organisationsgewalt bis hin zur heutigen Europäisierung des Verwaltungsrechts wird immer wieder die Frage zentral, welche substanziellen Aussagen dem Grundgesetz über die Verwaltungsorganisation zu entnehmen sind. David Roth-Isigkeit erarbeitet ein umfassendes Bild davon, welche Akteure im Verfassungsstaat über die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu entscheiden haben und an welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sie dabei gebunden sind. Dabei zeigt sich die durchdringende Ordnungskraft des besonderen Verhältnisses von Demokratie und Rechtsstaat in der deutschen Verfassungsdogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-13
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