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Datenschutz als Verbraucherschutz

Datenschutz als Verbraucherschutz von Langhanke,  Carmen, Schmidt-Kessel,  Martin
Der Verbraucherschutz hat den Datenschutz erreicht. Personenbezogene Daten sind ökonomisch wie auch juristisch Leistungsgegenstand, wer sie hingibt, erhält nichts unentgeltlich, muss mit der Weitergabe der Daten an Dritte rechnen und auch damit, dass die Daten nicht wieder einzufangen sind. Das Netz vergisst nicht. Die Durchsetzung der Rechtspositionen des Verbrauchers stellt im Datenschutz eine besondere Schwierigkeit dar. Dieser Tagungsband „Datenschutz als Verbraucherschutz“ wird sich daher einigen ausgewählten Problemen widmen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Das neue Datenschutzrecht

Das neue Datenschutzrecht von Schantz,  Peter, Wolff,  Heinrich Amadeus
Zum Werk Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017 wurde nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS_GVO) sowie der europäischen Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz (JI-RL) vom April 2016 nun auch die größte nationale Datenschutzrechtsreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Zwei umfangreiche und komplexe Regelungswerke - die DS-GVO mit 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen sowie das novellierte BDSG mit 85 Paragraphen - geben zukünftig den Rechtsrahmen für private, unternehmerische und öffentliche Datenverarbeitungen vor. Das rechtliche Zusammenwirken von DS-GVO und BDSG und die Reichweite der jeweiligen neuen Datenschutzpflichten und -rechte sind sehr umstritten. Europäisches und deutsches Datenschutzrecht wird in drei Konstellationen nebeneinander anwendbar sein: - im Bereich der DS-GVO wird die Rechtslage aus einer Kombination von europäischem und nationalem Recht gebildet, insb. dem neuen BDSG, das u.a. Regelungen zur Konkretisierung der zahlreichen "Öffnungsklauseln" der DS-GVO enthält - im Bereich der JI-RL ist vorrangig das nationale Recht heranzuziehen, insb. das neue BDSG, das die Richtlinie umsetzt - in Bereichen außerhalb von DS-GVO und JI-RL ist nationales Recht grds. weitgehend isoliert anwendbar Der neue Praxisleitfaden stellt die Grundzüge des neuen Rechts eingängig und leicht verständlich dar. Ausgehend von allgemeinen datenschutzrechtlichen Prinzipien werden insbesondere die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und das novellierte Bundesdatenschutzgesetz ausführlich behandelt. Dabei werden auch die praktischen Auswirkungen wichtiger Leitentscheidungen des EuGH und des BVerfG erörtert. Inhalt - Verfassungs- und unionsrechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts - Anwendung der DS-GVO - Anwendung des neuen BDSG vom 30. Juni 2017 - Grundprinzipien und Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Technisch-organisatorische Pflichten - Durchsetzung des Datenschutzrechts - Besondere Verarbeitungssituationen Vorteile auf einen Blick - Fundierte Experteneinführung in das neue Datenschutzrecht aus erster Hand - Praxisorientierte Klärung von Anwendungs- und Abgrenzungsfragen der DS-GVO und des neuen BDSG - Anschauliche Übersichten und zahlreiche Beispiele Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Datenschutzbeauftragte, Behördenmitarbeiter und Richter.
Aktualisiert: 2022-07-03
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Der Beschäftigtendatenschutz im transnationalen Konzern

Der Beschäftigtendatenschutz im transnationalen Konzern von Seifert,  Sebastian
Beschäftigtendaten, also die personenbezogenen Stamm- und Leistungs- sowie Verhaltensdaten der im Unternehmen angestellten Personen, bilden neben Kunden- und Lieferantendaten die dritte Gruppe jener auswertbaren Lebenssachverhalte, auf deren Kenntnis Unternehmen in der digitalisierten Welt so dringend angewiesen sind. An ganz unterschiedlicher Stelle sind Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis von den sich aus personenbezogenen Daten ergebenden Informationen abhängig: Dies gilt namentlich für die Einstellung, die Beförderung, die Versetzung oder die Überlassung von Arbeitnehmern an andere Unternehmen. Eine freie Datenzirkulation innerhalb eines Unternehmens ist dafür wohl Voraussetzung. Anders stellt sich die Lage dagegen bei konzernverbundenen Unternehmen dar. Da der Konzern, gleich ob rein inländisch oder transnational, zwar aus wirtschaftlich verbundenen, rechtlich aber selbstständigen Unternehmen besteht, ist die Weitergabe von Beschäftigtendaten zwischen konzernangehörigen Unternehmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz von einer Erlaubnisnorm abhängig. Ein Konzernprivileg kennt das Gesetz also nicht. Dieses Ergebnis mag verwundern, ist es doch gerade der Vorteil des großen, global agierenden Konzerns, für die in Aussicht genommenen Projekte die erforderlichen Fachkräfte aus dem eigenen konzerninternen Arbeitsmarkt zu gewinnen.
Aktualisiert: 2021-12-03
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EU-Datenschutzgrundverordnung: Transparenzgewinn oder Information-Overkill

EU-Datenschutzgrundverordnung: Transparenzgewinn oder Information-Overkill von Robrecht,  Bettina
Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung. Die Kommission verfolgt damit drei wesentliche Ziele: das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu stärken, die Binnenmarktdimension des Datenschutzes im Wege der Vereinheitlichung zu fördern und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern. Insbesondere die Kontrolle des Nutzers über seine Daten ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, um damit das Vertrauen in die Online-Angebote herzustellen. Anderenfalls, so die Kommission, könnte sich fehlendes Nutzervertrauen als Innovationshemmnis erweisen. Der Kommissionsentwurf wurde in den vergangenen Jahren im EU-Parlament und Ministerrat intensiv diskutiert, der so genannte Trilog begann im Sommer 2015. Es zeichnet sich ab, dass mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung insbesondere Unternehmen zahlreiche neue Transparenz- und Informationspflichten zu erfüllen haben, die gerade in der Online- und Mobile-Umgebung besondere Herausforderungen darstellen. Die Autorin führt zunächst in die im Kommissionsentwurf vorgesehenen und die durch den Parlamentsbeschluss vom März 2014 maßgeblich modifizierten Transparenz- und Informationspflichten ein und stellt diese den bisher geltenden Regelungen aus der EU-Datenschutzrichtlinie und Bundesdatenschutzgesetz gegenüber. Im weiteren skizziert sie die technische Entwicklung und den gesellschaftlichen Wandel und geht der Frage nach, worin eigentlich die Vorbehalte und Bedenken der Nutzer bestehen. Denn einerseits nutzen viele Anwender die verfügbaren Online- und Mobile-Angebote zum Einkaufen, zur Vernetzung, aber auch als persönliche Fitness- und Gesundheitsmanager und geben dabei eine Vielzahl persönlicher und sensibler Daten preis. Gleichzeitig bekunden Nutzer in einschlägigen Umfragen in der Tat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes ihrer persönlichen Daten. Ziel der Untersuchung ist es herauszuarbeiten, ob mit den geplanten Transparenzpflichten das angestrebte Ziel der Kommission, Vertrauen (wieder) herzustellen, überhaupt zu erreichen ist, oder ob nicht vielmehr eine andere Art der Transparenz erforderlich ist, um nicht nur den Einzelnen über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten zu informieren sondern gleichsam die Nutzer für die Folgewirkungen einer allgegenwärtigen Datenverarbeitung zu sensibilisieren.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung von Härting,  Niko
Im April 2016 wurde die europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, welche maßgebliche Veränderungen im deutschen Datenschutzrecht bewirken wird. Eine zweijährige Übergangsphase gibt den Betrieben Zeit, sich auf die neuen Vorschriften einzurichten. Das Praxisbuch von Härting zeigt klar strukturiert und nach Themengebieten geordnet auf, wie die wichtigsten betrieblichen Fragestellungen nach neuem Recht zu beantworten sind, was sich gegenüber dem alten Recht ändert und worauf besonderes Augenmerk zu legen ist. Das Buch eignet sich als Leitfaden für die Begleitung der betrieblichen Umsetzung wie auch als Schulungsbuch für die Mitarbeiter. Allen mit dem betrieblichen Datenschutz Beschäftigten gibt es einen hervorragenden Überblick über die brennenden Fragen des neuen Datenschutzrechts. Die Inhalte im Überblick: Teil A. Compliance I. Betriebliche Datenschutzbeauftragte II. Dokumentation und Folgenabschätzung (Vorabkontrolle) III. Informationspflichten und Transparenz IV. Allgemeine Datenschutzprinzipien und „risikobasierter Ansatz“ V. Technische und organisatorische Maßnahmen VI. Pflichten bei Datenpannen VII. Datentransfer in Drittstaaten VIII. Territorialer Anwendungsbereich der DS-GVO IX. Haftung, Rechtsbehelfe, Sanktionen Teil B. Was ändert sich an den Grundlagen des Datenschutzrechts? I. Sachlicher Anwendungsbereich der DS-GVO II. Verbotsprinzip III. Einwilligung IV. Vertrag als Erlaubnis V. Berechtigte Interessen VI. „Vereinbarkeit“ mit dem Erhebungszweck (Zweckänderung) VII. Gesundheitsdaten und andere besonders sensitive Daten Teil C. Cloud Computing und Big Data I. Auftragsverarbeitung II. Automatisierte Einzelentscheidungen Teil D. Betroffenenrechte, Datenschutzaufsicht und Selbstregulierung I. Betroffenenrechte II. Datenschutzaufsicht III. Selbstregulierung: Codes of Conduct und Zertifizierung
Aktualisiert: 2022-02-12
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EU-Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutz-Grundverordnung von Linder,  Andreas
Dieses Buch enthält neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch die neue Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung. Die amtlichen Begründungen sind ebenso abgedruckt. In dieser Textausgabe wurden die Erwägungsgründe ihren Rechtsvorschriften zugeordnet. Ideal für jeden Praktiker und alle Datenschutz-Interessierten. "Die Datenschutz-Grundverordnung ist die erstmals in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Im April 2016 wurde sie nach einem drei Jahre andauernden Abstimmungsverfahren verabschiedet und ersetzt die Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995. Zu den Neuerungen zählen die Rechte auf Datenübertragbarkeit und Vergessenwerden. Änderungen gibt es bei der Datenübermittlung in Drittländer, den nationalen Aufsichtsbehörden ("One-Stop-Shops") sowie deren Zusammenarbeit. Aber vor allem die drastisch verschärften Sanktionen bei Verstößen sollten Anlass dazu geben, die betrieblichen oder behördlichen Verarbeitungsprozesse zu überprüfen. Das Europäische Parlament und der Rat gewähren hierfür eine Übergangsfrist von zwei Jahren."
Aktualisiert: 2022-05-04
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Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum

Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum von Schwenke,  Thomas
Smartglasses erweitern und ergänzen die sinnliche Wahrnehmungsfähigkeit der Menschen und stellen so effiziente Mensch-Maschine-Schnittstellen dar, die Menschen zur Selbstbehauptung in einer datafizierten Welt befähigen. Zu diesem Zweck müssten Smartglasses jedoch die physische Welt möglichst detailreich erfassen, womit Menschen im öffentlichen Raum einer permanenten Beobachtung und einem Verlust von Rückzugmöglichkeiten ausgesetzt sein würden. Dr. Thomas Schwenke untersucht, ob Smartglasses sich angesichts dieser Gefährdung der Privatsphäre in den Alltag von Menschen integrieren und so überhaupt ihre technischen Vorteile ausspielen können. Die Untersuchung ist durch einen Dreiklang der technischen und gesellschaftlichen Betrachtung sowie deren rechtlicher Würdigung gekennzeichnet. Sie beginnt mit der Darstellung technischer Architektur sowie Funktionen und Einsatzbereichen von Smartglasses. Dabei werden insbesondere die möglichen Einsatzfelder herausgestellt, auf deren Grundlage die schützenswerten Interessen ihrer Nutzer herausgearbeitet werden. Für die Zwecke der Veranschaulichung werden Beispiele konkreter Geräte vorgestellt, und es wird auch ein Ausblick in mögliche künftige Entwicklungen gegeben. Anschließend widmet sich die Untersuchung den gesellschaftlichen Auswirkungen der Smartglasses-Technologie und den Reaktionen von Menschen auf die „Cyborgs“, wie deren Nutzer häufig bezeichnet werden. Danach werden das Konzept der Privatsphäre, dessen Grundlagen sowie seine historische Entwicklung dargestellt, um die Bedeutung der Privatsphäre sowie ihre Beeinträchtigung, aber auch ihre gegenwärtige und künftige Daseinsberechtigung beurteilen zu können. Im nächsten Schritt wird untersucht, inwieweit die Privatsphäre einen verfassungsrechtlichen Schutz erfahren hat und wie dieser durch den Einsatz von Smartglasses beeinträchtigt wird. Neben der Prüfung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werden die Kriterien zur Bestimmung der Nützlichkeit und der Eingriffsintensität von Smartglasses zum Zweck der Interessenabwägung auf der Ebene des einfachen Rechts herausgearbeitet. Die rechtliche Prüfung wird durch die Möglichkeiten zur sofortigen Abwehr Betroffener sowie den Einfluss der EU-Datenschutzgrundverordnung auf die gewonnenen Ergebnisse abgeschlossen. Der Schlußteil der Untersuchung beginnt mit Prognose künftiger technischen und sozialer Entwicklungen. Ihr folgen Vorschläge für Maßnahmen, die eine privatsphärenschonende Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum ermöglichen sollen.
Aktualisiert: 2018-12-30
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