Staatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten

Staatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten von Abood,  Rita S.
Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit staatlichen Ankäufen sogenannter Steuer-CDs. Denn seit Anbeginn des Gesetzgebungsprozesses wurde die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit der Straftatbestand der Datenhehlerei auf Amtsträger Anwendung finden soll. In den Jahren 2008 bis 2014 boten Private – überwiegend ehemalige Angestellte ausländischer Kreditinstitute – mehrfach den deutschen Strafverfolgungsbehörden Kundendaten gegen Entgelt an. Die Daten legten den Verdacht nahe, dass jene Kunden in Deutschland Steuern hinterzogen hätten. Vor dem Hintergrund der hohen Steuerbelastung im eigenen Staat nutzten diese Kunden das Ausland – vornehmlich sogenannte Steueroasen –, um den deutschen Finanzbehörden andernorts deponiertes Vermögen vorzuenthalten sowie Schwarzgeldkonten anzulegen und so ihre Erträge zu verschleiern. Während die Entdeckungsgefahr der Steuerhinterziehung im Inland höher ist, gestaltet sich die Aufdeckung der internationalen Steuerverfehlungen angesichts der – aus deutscher Sicht – unbefriedigenden Amts- und Rechtshilfegegebenheiten als schwierig. Durch den Ankauf erhoffen sich die deutschen Amtsträger mithin Zugriff auf potenzielle Steuerhinterzieher. Seit Bekanntwerden dieses Vorgehens entstand eine hitzige Diskussion über die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeit staatlicher Ankäufe dieser Steuer-CDs sowie über die Verwertbarkeit jener steuerstrafrechtlich relevanten Daten. Der Tatbestand der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB gibt Anlass, den Diskurs um die staatlichen Ankäufe weiterzuverfolgen. Die Dissertation zielt auf die Beantwortung der Frage, wie der Tatbestand der Datenhehlerei und seine normierte Privilegierung die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Implikationen, die sich aus dem staatlichen Ankauf inkriminierter privat beschaffter steuerstrafrechtlicher Daten ergeben, umgestaltet hat.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Strafrecht, Besonderer Teil

Strafrecht, Besonderer Teil von Arzt,  Gunther, Heinrich,  Bernd, Hilgendorf,  Eric, Weber,  Ulrich
Klassiker in der Kategorie „großes Lehrbuch“: Klare, leicht verständliche Darstellung mit den examensrelevanten Fragestellungen im Mittelpunkt. Mittels bewährtem didaktischen Konzept prägt sich die Materie gut ein, zugleich werden wertvolle Impulse zur eigenständigen Reflektion gegeben. Stand Juni 2021, auf strafrechtsrelevante Fragen zur Corona-Pandemie wird eingegangen. Weitere Neuerungen sind u.a.: - Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche - Gesetze zur Bekämpfung der Korruption (§ 299 StGB n.F sowie §§ 299a, 299b StGB) - neuer Qualifikationstatbestand des § 244 IV StGB (Wohnungseinbruchsdiebstahl) - 49. und 50. StÄG (Reform des Sexualstrafrechts) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität - die neue Datenhehlerei (§ 202d StGB) - § 217 StGB (Einführung und Nichtigkeitserklärung). Zielgruppe: Studenten und Referendare, aber auch für Wissenschaftler oder Praktiker zur Vertiefung. Und im Paket mit Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 13. Aufl. 2021, ca. LVII und 820 Seiten, brosch. 59,– € [D] (Einzelverkaufspreis), ISBN 978-3-7694-1246-8; zum Sondergesamtpreis von (nur) € [D] 119,–, ISBN 978-3-7694-1248-2.
Aktualisiert: 2023-04-16
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juris PraxisKommentar Internetrecht

juris PraxisKommentar Internetrecht von Heckmann,  Dirk (Prof. Dr.), Paschke,  Anne (Dr.)
Der juris PraxisKommentar Internetrecht beantwortet in 9 Kapiteln praxisrelevante Rechtsfragen zu Digitalisierung und Internetnutzung. Eingebunden in das juris Portal erläutert das Werk bereits in 7. Auflage die wesentlichen Vorschriften des Informations- und Kommunikationstechnologierechts auf aktuellem Rechtsstand. Das vielzitierte Werk berücksichtigt in der Neuauflage relevante Gesetzesentwicklungen wie die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie und informiert über pandemiebedingte Änderungen, etwa zum Homeoffice. Zu zitierter Rechtsprechung, Gesetzen und Literaturnachweisen gelangen Sie bequem per Mausklick. • Internetrecht und Digitalisierung aktuell und praxisnah kommentiert • 7. Auflage mit neuem Herausgeberteam und optimierter Struktur • Innovatives Aktualisierungskonzept bringt Beratungssicherheit • Intelligente Vernetzung mit dem juris Portal bringt Zeitgewinn www.juris.de/internetrecht
Aktualisiert: 2022-01-28
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juris PraxisKommentar / juris PraxisKommentar Internetrecht – Telemediengesetz, E-Commerce, E-Government

juris PraxisKommentar / juris PraxisKommentar Internetrecht – Telemediengesetz, E-Commerce, E-Government von Heckmann,  Dirk (Prof. Dr.)
Der von Prof. Dr. Dirk Heckmann herausgegebene juris PraxisKommentar Internetrecht bietet auch in der Neuauflage eine kompakte Kommentierung der wesentlichen Vorschriften des Informations- und Kommunikationstechnologierechts und beantwortet in zehn komplett überarbeiteten Kapiteln praxisrelevante Rechtsfragen rund um die Internetnutzung. Die 6. Auflage 2019 wurde deutlich erweitert, insbesondere um folgende Themen: NEU in Kapitel 3: Ausführungen zur Klärung des Verhältnisses von Kunsturheberrecht und Datenschutz Berücksichtigung des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) vom 01.09.2017 (BGBl. I 2017, S. 3346) NEU in Kapitel 4: Neues Unterkapitel „Online-Marketing“ im Rahmen von E-Commerce, u. a. zur rechtlichen Bewertung von Werbeblockern Ausführungen zur vertraglichen Bewertung automatisierter und autonom agierender Systeme B2B-Commerce NEU in Kapitel 5: Stärkere Berücksichtigung der E-Government-Gesetzgebung in den Bundesländern Exkurs zum Projekt „Digitales Amt Österreich" NEU in Kapitel 6: aktueller Stand der Einführung der elektronischen Aktenführung Darstellung der Problematiken rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) NEU in Kapitel 9: Auswertung der ersten Erfahrungen mit der DSGVO und dem BDSG 2018 Berücksichtigung der Verlautbarungen der Datenschutzkonferenz
Aktualisiert: 2021-05-31
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juris PraxisKommentar / juris PraxisKommentar Internetrecht – Telemediengesetz, E-Commerce, E-Government

juris PraxisKommentar / juris PraxisKommentar Internetrecht – Telemediengesetz, E-Commerce, E-Government von Heckmann,  Dirk (Prof. Dr.)
Im juris PraxisKommentar Internetrecht kommentieren Herausgeber und Autoren die wesentlichen Vorschriften im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologie und beantworten alle Rechtsfragen rund um die Internetnutzung. In der 5. Auflage sind alle wesentlichen neuen Entscheidungen und Rechtsquellen eingearbeitet, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Von den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung über das EuGH-Urteil zur Störerhaftung freier WLAN-Hotspots bis hin zu den jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen zur vorzeitigen Angebotsbeendigung auf eBay – Prof. Dr. Dirk Heckmann und sein hochkarätiges Autorenteam beleuchten all diese Aspekte gründlich und praxisgerecht. So beschäftigen sich die Autoren in Kapitel 1 zum Telemediengesetz mit den Änderungen des zweiten Telemedienänderungsgesetzes sowie deren Auswirkungen auf WLAN-Anbieter und offene Netze. Kapitel 10 zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter betrachtet im Besonderen die TMG-Änderung zur Störerhaftung von WLAN-Hotspots, die im Sommer 2016 in das TMG eingefügt wurde. Ebenfalls unschlagbar aktuell ist Kapitel 5 zum E-Government, in das bereits der neue § 35a VwVfG zur elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten eingearbeitet wurde. Kapitel 6 zum Elektronischen Rechtsverkehr (E-Justice) behandelt Neuerungen durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Insbesondere wurden folgende wichtige Gesetze, Verordnungen, Entwürfe und Entscheidungen berücksichtigt: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes v. 21.07.2016, BGBl I 2016, 1766 EuGH-Urteil zur Störerhaftung freier WLAN-Hotspots (EuGH v. 15.09.2016 - C-484/14) Einarbeitung von Literatur und Rechtsprechung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht (RL 2011/83/EU) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 02.12.2015 (BGBl I 2015, 2158) Gesetzesänderungen der PAngV zum 21.03.2016 durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 2016, 396) Berücksichtigung der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ((EU) Nr. 524/2013) und die daraus resultierenden Informationspflichten für Unternehmer mit Sitz innerhalb der EU seit dem 09.01.2016 Einarbeitung der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen zur vorzeitigen Angebotsbeendigung auf eBay und Neuerungen bei der rechtskonformen Gestaltung der eigenen Angebots- und Profilseite auf eBay Einarbeitung des § 35a VwVfG Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes, neu eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679 m.W.v. 01.01.2017 Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 28.11.2016 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015, BGBl I 2015, 10 Ergänzung um den Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB, eingefügt zum 18.12.2015 durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl I 2015, 2218 EuGH-Urteil v. 13.04.2014 (C-131/12 „Google Spain“) zur Pflicht einer Internetsuchmaschine auf Löschung von personenbezogenen Daten in den Ergebnislisten EuGH-Urteil v. 21.12.2916 (C-203/15 und C-698/15) zur Unzulässigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherung Online-Kommentar und E-Book erlauben den Zugriff auf die zahlreichen weiterführenden Informationen in der juris Datenbank und den Abruf zitierter Urteile, Normen und Literaturnachweise im Volltext. So behalten Sie die Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur stets im Blick. Kapitelübersicht: Telemediengesetz Domainrecht Urheberrecht E-Commerce E-Government Elektronischer Rechtsverkehr (E-Justice) Telekommunikation am Arbeitsplatz Strafrecht Datenschutz Verantwortlichkeit der Diensteanbieter Der Herausgeber Prof. Dr. Heckmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht und Direktor der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For..Net an der Universität Passau. Als nebenamtlicher Verfassungsrichter, Gutachter für den Deutschen Bundestag, Mitglied des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung sowie Vorstandsmitglied der DGRI und des Deutschen EDV-Gerichtstages hat er einen besonderen Bezug zur IT-Rechtspraxis. Daneben ist er auch Herausgeber des juris PraxisReports IT-Recht und des AnwaltZertifikatOnline IT-Recht.
Aktualisiert: 2020-02-03
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