The Consultative Council of European Judges at the Council of Europe (CCJE) rightly characterized judicial autonomy, that is, the independence of impartiality of the third state power, as a “structured requirement of a state governed by the rule of law” (cf. position no. 8 from no. 10/2007 in the appendix). To do justice to the principle of the separation of powers as an accomplishment of the European Enlightenment, the autonomy of the third power must be subject to the same basic principles throughout Europe as the European Union draws closer together. Until this happens, it is difficult to develop fully the principles of mutual recognition and confidence or to standardize other rules across the EU. °°However, judicial autonomy does not only aim to make the justice system independent. Just as important is the independence of the individual judges, that is, internal independence. In a society marked by globalization and mutual dependency, the third power in Europe especially needs judges who are undaunted, courageous, and free from external influences. Only then can the judiciary make up a necessary counterbalance to the more powerful legislative and executive power of the state
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Die Untersuchung befasst sich mit der strafprozessualen Einordnung und den verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (insbesondere des Maschinellen Lernens) zur Identifizierung von noch unbekannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (kurz „smarte Verdachtsgewinnung“). Danach kann die smarte Verdachtsgewinnung zu einem strafprozessualen Verdacht führen. Die Problematik undurchsichtiger Algorithmen (Black-Box) wird überwunden, ohne die „Entscheidung“ der smarten Verdachtsgewinnung zu erklären. Diskriminierungs- und Bias-Probleme sowie die Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung analysiert der Autor umfassend.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Das Grundgesetz gewährleistet die Freiheit der Kunst. Aber gewährleistet es auch die Freiheit der Kochkunst? Astrid Fleisch spannt einen Bogen zwischen der ewigen Frage nach der Definition von Kunst, dem Grundrecht der Kunstfreiheit als Folge der Menschenwürde und unserer überbordenden Kreativität am Herd. Sie verknüpft dabei rechtsphilosophische und kunsttheoretische Überlegungen mit einer anschaulichen Darstellung der Kochkunst und ihrer vielfältigen Phänomene. Anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet sie lebendig und einprägsam die Frage nach der verfassungsrechtlichen Einordnung des Kochens und inspiriert so alle, die gerne essen oder selbst in der Küche tätig sind.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Das Grundgesetz gewährleistet die Freiheit der Kunst. Aber gewährleistet es auch die Freiheit der Kochkunst? Astrid Fleisch spannt einen Bogen zwischen der ewigen Frage nach der Definition von Kunst, dem Grundrecht der Kunstfreiheit als Folge der Menschenwürde und unserer überbordenden Kreativität am Herd. Sie verknüpft dabei rechtsphilosophische und kunsttheoretische Überlegungen mit einer anschaulichen Darstellung der Kochkunst und ihrer vielfältigen Phänomene. Anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet sie lebendig und einprägsam die Frage nach der verfassungsrechtlichen Einordnung des Kochens und inspiriert so alle, die gerne essen oder selbst in der Küche tätig sind.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Mit zahlreichen Entscheidungen haben der Thüringer Verfassungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht fortentwickelt (Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, Gebietsreform, Bundesnotbremse II, Menschenwürde und geschlechtliche Identität, bzw. selbstbestimmtes Sterben, Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz u.a.).
Die Neuauflage des HK-VerfThü
Pünktlich zum Verfassungsjubiläum erscheint der Kommentar von Brenner/Hinkel/Hopfe/Poppenhäger/von der Weiden (zuvor Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert) in 2. Auflage. Unzählige Bereiche gelebter Staatspraxis sind erstmalig kommentiert, etwa
Wahl des Ministerpräsidenten
Neuorganisation des Verfassungsschutzes
Recht auf Bildung, Einführung des inklusiven Unterrichts
Religiöse Symbole in der Schule
Schulpflicht und Pandemie
Paritätsgesetze, Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern
gesetzlicher Richter: Abordnung von Richtern und Einsatz von Richtern auf Zeit
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Kommunalwahlrecht
Unterschriftenquoren bei Kommunalwahlen in Pandemiezeiten
Rechte parlamentarischer Gruppen
Die besonderen Vorzüge:
Die hochaktuellen und praxisnahen Kommentierungen spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen der parlamentarischen „Landschaft“ wider, die von einer relativ größeren Zahl von Fraktionen, Parlamentarischen Gruppen sowie fraktions- und gruppenlosen Abgeordneten gestaltet wird
Die Rolle der Opposition in der speziellen Konstellation einer Minderheitsregierung wird besonders betrachtet
Sensible Themen, wie etwa die Ausgestaltung des Entschädigungsrechts für Funktionsträger oder der Umgang mit staatlichen Zuschüssen an Fraktionen und Parlamentarische Gruppen, werden umfassend erörtert
Die unterschiedlichen Einflüsse europarechtlicher Vorgaben auf die Parlamentsarbeit werden dargestellt und unter dem Gesichtspunkt der Parlamentsautonomie kritisch gewürdigt
Die Herausforderungen von Ausnahmesituationen, wie etwa Pandemielagen, für die Aufrechterhaltung parlamentarischer Arbeit finden in der Kommentierung angemessene Berücksichtigung
Höchste Expertise
Herausgeber und Autor:innen sind mit der spezifischen Thüringer Verfassungswirklichkeit bestens vertraut. Das Zusammenwirken von renommierten Expert:innen aus Wissenschaft, Richterschaft und Verwaltung bürgt für eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte und ausgewogene Rechtsauslegung.
Die Herausgeber
Prof. Dr. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Weimar
Jörg Hopfe, Direktor beim Thüringer Landtag
Dr. Holger Poppenhäger, Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes
Aktualisiert: 2023-06-08
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The Consultative Council of European Judges at the Council of Europe (CCJE) rightly characterized judicial autonomy, that is, the independence of impartiality of the third state power, as a “structured requirement of a state governed by the rule of law” (cf. position no. 8 from no. 10/2007 in the appendix). To do justice to the principle of the separation of powers as an accomplishment of the European Enlightenment, the autonomy of the third power must be subject to the same basic principles throughout Europe as the European Union draws closer together. Until this happens, it is difficult to develop fully the principles of mutual recognition and confidence or to standardize other rules across the EU. °°However, judicial autonomy does not only aim to make the justice system independent. Just as important is the independence of the individual judges, that is, internal independence. In a society marked by globalization and mutual dependency, the third power in Europe especially needs judges who are undaunted, courageous, and free from external influences. Only then can the judiciary make up a necessary counterbalance to the more powerful legislative and executive power of the state
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Kindheitspädagogik (Frühkindliche Bildung und Erziehung) gewinnt bundesweit an Bedeutung. Dennoch gab es bislang kein Lehrbuch, das die relevanten Rechtsgebiete in kompakter Form darstellt. Diese Lücke soll das vorliegende Werk schließen. Behandelt werden neben u.a. das Verfassungsrecht, das Vertrags- und Haftungsrecht, das Familienrecht, das Recht der Kinder- und Jugendhilfe, wichtige existenzsichernde Sozialleistungen für Kinder und deren Familien sowie das Arbeitsrecht.
Die Auswahl der Themen orientiert sich an den Bedürfnissen von Studium und Praxis. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach einzelnen Themen. Praxishinweise und Beispiele veranschaulichen den Lehrstoff.
Die Autoren sind Richter bzw. Rechtsanwälte und Mediatoren. Sie lehren in Esslingen bzw. Ludwigsburg.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Kindheitspädagogik (Frühkindliche Bildung und Erziehung) gewinnt bundesweit an Bedeutung. Die zweite, aktualisierte Auflage des Lehrbuchs stellt alle relevanten Rechtsgebiete in kompakter Form dar. Behandelt werden neben u.a. das Verfassungsrecht, das Vertrags- und Haftungsrecht, das Familienrecht, das Recht der Kinder- und Jugendhilfe, wichtige existenzsichernde Sozialleistungen für Kinder und deren Familien sowie das Arbeitsrecht. Die Auswahl der Themen orientiert sich an den Bedürfnissen von Studium und Praxis. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach einzelnen Themen. Praxishinweise und Beispiele veranschaulichen den Lehrstoff.
Die Autor:innen verfügen über praktische Erfahrungen als Richter bzw. Rechtsanwälte und Mediatoren. Sie lehren in Esslingen bzw. Ludwigsburg.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Untersuchung befasst sich mit der strafprozessualen Einordnung und den verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (insbesondere des Maschinellen Lernens) zur Identifizierung von noch unbekannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (kurz „smarte Verdachtsgewinnung“). Danach kann die smarte Verdachtsgewinnung zu einem strafprozessualen Verdacht führen. Die Problematik undurchsichtiger Algorithmen (Black-Box) wird überwunden, ohne die „Entscheidung“ der smarten Verdachtsgewinnung zu erklären. Diskriminierungs- und Bias-Probleme sowie die Vereinbarkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung analysiert der Autor umfassend.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Anwendung von parallelen Grundrechtskatalogen auf innerstaatlicher Ebene wirft häufig die Frage nach der richtigen Lösung auf, wenn beide Grundrechtskataloge zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In diesem Buch wird die Konzeption der Grundrechte als die Transformation moralischer Rechte im positiven Recht für das Staats- und Völkerrecht vertreten. Auf dieser Grundlage werden die Wirkungen internationaler Grundrechte in den nationalen Rechtsordnungen von der Schweiz, Deutschland, Österreich und Mexiko skizziert. Außerdem werden grundrechtsdogmatische Modelle zur Erklärung des Verhältnisses zwischen nationalen und internationalen Grundrechten entwickelt und die Eigenschaften ihrer Abwägung auf innerstaatlichen Ebenen beschrieben.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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