Schlüsselwort: Bundesrat

Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat.

Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat. von Smith, Stephan
"Kuhhandel", "Zustimmung erkauft", "Gefeilsche": Spektakuläre Absprachen im Vorfeld von Bundesratsabstimmungen gehören immer wieder zu politisch bedeutsamen Gesetzgebungsverfahren. Ausgehend von solchen Verhandlungen untersucht Stephan Smith die Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat. Dazu entwirft er ein Modell des demokratischen Bundesstaates, nach dem das Grundgesetz nur mit dem Prinzip des demokratischen Bundesstaates angemessen verstanden werden kann, ein dritter Grundsatz neben Demokratie und Bundesstaatlichkeit. In diesem Verfassungstyp bestehen verschiedene Interessen von Bund, Ländern und Parteien, zwischen denen die Staatspraxis einen Ausgleich finden muß. Hierzu entwickelt der Autor eine Theorie der Konfliktlösung. Sie zeigt die Interessenlagen auf, erläutert die Gremien, Verfahren und Beteiligten der Konfliktlösung, entwirft ein theoretisches Modell und gibt Maßstäbe an die Hand, um die Konfliktlösung rechtlich bewertbar zu machen. Alle Aspekte der Untersuchung werden aus dem Blickwinkel des Rechts und dem des Politischen beleuchtet, etwa um klären zu können, ob ein Konflikt im Verfassungsrecht oder in der Politik wurzelt. Der Autor zieht darüber hinaus politikwissenschaftliche Forschungsergebnisse heran. Die Arbeit versteht sich als Versuch der Annäherung zwischen Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft und als Beitrag, den Grenzbereich zwischen Recht und Politik auszuloten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG.

Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG. von Haghgu, Katrin
Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Klimaschutzgesetzgebung des Bundes 2019

Klimaschutzgesetzgebung des Bundes 2019 von Brandt, Edmund, Deppe, Marco
Die Klimaschutzgesetzgebung des Bundes aus dem Jahr 2019 traf auf eine polarisierte Rezeption: Was für die einen ein umfassendes Paket war, das unter anderem die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen würde, ging für andere nicht weit genug. Es erschien ihnen in seiner – vermeintlich oder tatsächlich – immer weiter abgeschwächten Form zunehmend inkonsequenter. °°°°Mit dieser Materialsammlung können sich Leserin und Leser an einem Ort ein eigenes Bild verschaffen. Die chronologische Einordnung der Gesetzeswerke dokumentiert ihre Entstehung von den ersten Referentenentwürfen bis hin zu ihrem Eingang in das Bundesgesetzblatt. Der einleitende Kommentar hinterfragt die Tragweite und Standfestigkeit der neuen Bundesnormen zum Klimaschutz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wohin, liebe Schweiz?

Wohin, liebe Schweiz? von Girsberger, Esther, Silberschmidt, Andri
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt betrachtet den eidgenössischen Parlamentsbetrieb sehr selbstkritisch: Die grossen Herausforderungen werden verdrängt, zu 80 Prozent wird Paragrafenreiterei betrieben. Was den Politiker umtreibt, wollte er mit anderen Persönlichkeiten diskutieren. Daraus resultierten zwölf hochkarätige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie, die über Themen nachdenken, bei denen der Reformbedarf offensichtlich ist: Karin Keller-Sutter und Thomas Straubhaar debattieren über die Integrationsfähigkeit der Schweiz in der Migrationspolitik, Michael Hengartner und Matthias Aebischer über verpasste Chancen im Bildungssystem, Jane Owen und Walter Thurnherr über die neuen sicherheitspolitischen Gefahren, Petra Gössi und Reto Knutti debattieren über die von der Wirtschaft überholte Klimapolitik, Eva Herzog und Urs Marti über die falschen Vorstellungen zur Urbanität, Adrienne Fichter und Peter Wanner setzen sich mit der Notwendigkeit einer liberalen Medienpolitik auseinander, Katja Gentinetta und Ueli Mäder streiten sich über die Frage, ob der Sozialstaat wirklich reformiert werden muss, Aline Trede und Nils Planzer zeichnen eine neue Verkehrspolitik, Peter Spuhler und Daniel Lampart debattieren über die globalisierte Welt und Nadja Lang und Marc Maurer diskutieren über nachhaltiges Unternehmertum. Zum Auftakt und Abschluss stellt sich Andri Silberschmidt im Gespräch mit Pascal Couchepin sowie mit Tiana Angelina Moser die Frage, die in allen Diskussionen aufgeworfen wurde: Wie lassen sich liberale Lösungen in all den beleuchteten Themenfeldern finden und wohin soll es mit der Schweiz gehen?  
Aktualisiert: 2023-06-15
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