Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Kompetenzen des Bundesrates und ihre Inanspruchnahme.
Schlüsselwort: Bundesrat (Bundesrepublik)
Deutscher Bundesrat und Schweizer Ständerat.
Der Bundesrat zwischen Verfassungsauftrag, Politik und Länderinteressen.
Das föderalistische Prinzip steht im Zentrum rechtlicher und politischer Diskussion. Auf die Stellung des insoweit zentralen Organs, des Bundesrates, als Bundesverfassungsorgan im Geflecht von Länderinteressen und Parteipolitik richtet sich das Augenmerk der Untersuchung. Der Autor kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:
- Die Beschlüsse des Bundesrates sind in verfassungsgemäßer Weise politische Entscheidungen. Auch die Staatspraxis, namentlich soweit sie unter dem Stichwort Blockadepolitik steht, zeigt, daß eine generelle Verbannung parteipolitischer Erwägungen aus dem Bundesrat weder realisierbar noch wünschenswert ist.
- Der Bundesrat ist zwar kein Länderorgan, der Sache nach allerdings eine - dem Gemeinwohl des Gesamtstaates verpflichtete - Länderkammer.
- Die Länderparlamente haben auch in Bundesratsangelegenheiten das Recht, die Länderregierungen nachträglich zur Rechenschaft zu ziehen. Im Vorfeld zulässig sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen, die auch nicht etwa auf länderspezifische Angelegenheiten zu beschränken sind. Verbindliche Instruktionen der Länderparlamente an die Mitglieder im Bundesrat hingegen sind verfassungsrechtlich unzulässig.
- Die Gewichte bei den Gesetzgebungskompetenzen haben sich in erheblichem Maße zu Lasten der Länderparlamente verschoben. Die über den Bundesrat vermittelte Mitwirkung der Länder kann den im Hinblick auf die Strukturentscheidungen des Grundgesetzes bestehenden Bedenken nicht abhelfen und ist auch im übrigen nur ein unvollkommener Ausgleich für verlorengegangene Autonomie.
Das Grundgesetz schließt eine verstärkte Kooperation der Länder untereinander nicht aus. Für die europapolitischen Interessen der Länder scheint der Bundesrat in kompetenziell bedenklicher Weise mit seiner Europakammer mittlerweile auch ein Organ ihrer Koordination geworden zu sein.
Das Grundgesetz schließt eine verstärkte Kooperation der Länder untereinander nicht aus. Für die europapolitischen Interessen der Länder scheint der Bundesrat in kompetenziell bedenklicher Weise mit seiner Europakammer mittlerweile auch ein Organ ihrer Koordination geworden zu sein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bundesrat und Bundesaufsicht.
Der Bundesrat in der deutschen Verfassungsentwicklung.
Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Abs. 2 bis 7 GG.
Durch den fortschreitenden europäischen Integrationsprozess haben Länder, Bundesrat und Bundestag im Laufe der Zeit einen erheblichen Teil ihrer Gesetzgebungskompetenzen an die EU verloren. Ruth Lang untersucht zum einen, ob der auf Druck der Länder 1992 in das Grundgesetz eingefügte Art. 23 Abs. 2 bis 7, der die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der EU neu regelt, ausreicht, um die bisherige und vom Grundgesetz vorgesehene Funktion und Stellung beider Organe als Gesetzgebungsorgane und der Länder als teilsouveräner Staatseinheiten zu sichern. Zum anderen überprüft sie, ob die Regelungen mit dem übrigen Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und inwieweit die Rechte tatsächlich durchsetzbar sind.
Ruth Lang erläutert die einzelnen Rechte von Bundesrat und Bundestag umfassend und detailliert. Für den Bundesrat kommt sie zu dem Ergebnis, daß sich durch die durchgängige Respektierung der vorrangigen Kompetenz der Bundesregierung sowie die letztliche Garantie ihrer freien und eigenverantwortlichen Entscheidung bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition in Angelegenheiten der EU weder ein Verstoß gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht, insbesondere kein Verstoß gegen das Integrations- und Gewaltenteilungsprinzip oder den Grundsatz der Handlungsfreiheit der Bundesregierung im auswärtigen Bereich ergibt. Für den Bundestag stellt die Verfasserin fest, daß dessen gemeinschafts- und verfassungskonforme Mitwirkungsrechte zwar als eine Säule demokratischer Legitimation der supranationalen europäischen Hoheitsgewalt zur Stärkung des demokratischen Prinzips beitragen, jedoch deutlich hinter den Rechten des Bundesrates zurückgeblieben sind. Für beide Organe wie auch für die Länder selbst gilt, daß eine volle Gleichwertigkeit zwischen ihrer Alleinentscheidungsbefugnis und einer Mitwirkung an der Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung nicht erreicht werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.
Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs. 2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich, daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar, den Begriff des Einwohners nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in Deutschland wohnenden Ausländer.
Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in § 27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Reichsgesetz betr. die Wechselstempelsteuer nebst den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats und den Entscheidungen der höchsten Gerichte und Verwaltungsbehörden
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde -- Anhang -- Chronologisches Register -- Sachregister zum Wechselstempelsteurgesetz -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Besitzsteuergesetz
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Besitzsteuergesetz. Vom 3. Juli 1913. (RGBl. Nr. 41 S. 524—547.) -- Besitzsteuergesetz. Vom 3. Juli 1913. (RGBl. S. 524.) -- Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 30. November 1916. (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1916, S. 414 ff.) (Weggelassen sind die Bestimmungen über den inneren Dienst der Steuerbehörden und über deren Verkehr mit anderen Behörden.) -- Preußische Ausführungsvorschriften vom 1. Dezember 1916 zum Besitzsteuergesetze vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) und zum Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561) sowie zu den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.) (Weggelassen sind die Bestimmungen über den inneren Dienst der Steuerbehörden und über deren Verkehr mit anderen Behörden.) -- Preußisches Ergänzungssteuergesetz in der vom 1. April 1909 an gültigen Fassung. (Aufgenommen sind nur die Vorschriften über die Steuerpflicht, das steuerbare Vermögen und die Wertbestimmung.) -- Alphabetisches Sachregister. (Die größeren Zahlen bezeichnen die Seiten, die kleineren Zahlen sowie die Buchstaben die Anmerkungen oder ihre Unterabteilungen.) -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses
Frontmatter -- Vorwort -- Abkürzungen -- Inhaltsverzeichnis -- A. Einleitung -- B. Verordnung über die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses -- C. Sachverzeichnis -- Nachtrag zu Alien, Die Geschäftstaufsicht zur Abwendung des Konkurses -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Bundesrat in Deutschland und Österreich.
Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.
Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs. 2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich, daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar, den Begriff des Einwohners nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in Deutschland wohnenden Ausländer.
Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in § 27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Deutscher Bundesrat und Schweizer Ständerat.
Der Bundesrat zwischen Verfassungsauftrag, Politik und Länderinteressen.
Das föderalistische Prinzip steht im Zentrum rechtlicher und politischer Diskussion. Auf die Stellung des insoweit zentralen Organs, des Bundesrates, als Bundesverfassungsorgan im Geflecht von Länderinteressen und Parteipolitik richtet sich das Augenmerk der Untersuchung. Der Autor kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:
- Die Beschlüsse des Bundesrates sind in verfassungsgemäßer Weise politische Entscheidungen. Auch die Staatspraxis, namentlich soweit sie unter dem Stichwort Blockadepolitik steht, zeigt, daß eine generelle Verbannung parteipolitischer Erwägungen aus dem Bundesrat weder realisierbar noch wünschenswert ist.
- Der Bundesrat ist zwar kein Länderorgan, der Sache nach allerdings eine - dem Gemeinwohl des Gesamtstaates verpflichtete - Länderkammer.
- Die Länderparlamente haben auch in Bundesratsangelegenheiten das Recht, die Länderregierungen nachträglich zur Rechenschaft zu ziehen. Im Vorfeld zulässig sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen, die auch nicht etwa auf länderspezifische Angelegenheiten zu beschränken sind. Verbindliche Instruktionen der Länderparlamente an die Mitglieder im Bundesrat hingegen sind verfassungsrechtlich unzulässig.
- Die Gewichte bei den Gesetzgebungskompetenzen haben sich in erheblichem Maße zu Lasten der Länderparlamente verschoben. Die über den Bundesrat vermittelte Mitwirkung der Länder kann den im Hinblick auf die Strukturentscheidungen des Grundgesetzes bestehenden Bedenken nicht abhelfen und ist auch im übrigen nur ein unvollkommener Ausgleich für verlorengegangene Autonomie.
Das Grundgesetz schließt eine verstärkte Kooperation der Länder untereinander nicht aus. Für die europapolitischen Interessen der Länder scheint der Bundesrat in kompetenziell bedenklicher Weise mit seiner Europakammer mittlerweile auch ein Organ ihrer Koordination geworden zu sein.
Das Grundgesetz schließt eine verstärkte Kooperation der Länder untereinander nicht aus. Für die europapolitischen Interessen der Länder scheint der Bundesrat in kompetenziell bedenklicher Weise mit seiner Europakammer mittlerweile auch ein Organ ihrer Koordination geworden zu sein.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis – eine Antinomie der Verfassung?
Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates beläßt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müßte. Sind Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar? Bezüglich des Erkennens von Gemeinwohlgefährdungen und der Erarbeitung von Gegenmaßnahmen besitzt die Bundesregierung eine verfassungsgewollte Definitionssuprematie. Diese wird durch zustimmungsbedürftige Gesetze gehemmt. Soll das Zustimmungserfordernis dennoch systemgerecht sein, so die Hypothese, muß es unmittelbar das - vom Verfasser normativ definierte - Gemeinwohl fördern.
Stephan Meyer betrachtet die Länder als Staaten kraft Grundgesetzes, sie besitzen politische Potenz und verwirklichen somit ebenfalls Gemeinwohlkonzepte. In diesem Verfügbarhalten alternativer Gemeinwohlkonzepte besteht die Bundesstaatsfunktion. Dementsprechend entfaltet der Bundesrat die Gemeinwohlnützlichkeit dieser Funktion, denn er wirkt mit auf Grundlage solcher eigenen Erfahrungen seiner Mitglieder mit staatlicher Gemeinwohlfindung. Dies sichert die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative. Beide Mitwirkungsformen besitzen Korrekturfunktion gegenüber der Definitionssuprematie, da letztere einer Irrtumswahrscheinlichkeit unterliegt. Wegen des Vorrangs des demokratischen Prinzips kann sich der Bundesrat dort aber nicht endgültig durchsetzen. Das Zustimmungserfordernis hingegen schützt die politische Potenz der Länder, welche die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative gewährleistet. Dieser Schutz bewahrt also eben jene gemeinwohlnützliche Rationalität.
Der Verfasser zeigt auch, daß die Zustimmungsverweigerung nichts am Fortbestehen einer von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Definitionssuprematie festgestellten Gemeinwohlgefährdung ändert. Die Bundesregierung ist somit verpflichtet, eine neue Gesetzesvorlage unter Beachtung der Bundesratsauffassung einzubringen. Der Bundesrat muß daher seine Verweigerung begründen. Außerdem verwehrt die Funktion des Zustimmungserfordernisses es dem Bundesrat - anders das BVerfG - seine Zustimmung zu versagen, nur weil er mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Kompetenzen des Bundesrates und ihre Inanspruchnahme.
Deutscher Bundesrat und Schweizer Ständerat.
Der Bundesrat in Deutschland und Österreich.
Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.
Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs. 2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich, daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar, den Begriff des Einwohners nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in Deutschland wohnenden Ausländer.
Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an, wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf, daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage, ob die in § 27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem Schluß, daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis – eine Antinomie der Verfassung?
Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates beläßt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müßte. Sind Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar? Bezüglich des Erkennens von Gemeinwohlgefährdungen und der Erarbeitung von Gegenmaßnahmen besitzt die Bundesregierung eine verfassungsgewollte Definitionssuprematie. Diese wird durch zustimmungsbedürftige Gesetze gehemmt. Soll das Zustimmungserfordernis dennoch systemgerecht sein, so die Hypothese, muß es unmittelbar das - vom Verfasser normativ definierte - Gemeinwohl fördern.
Stephan Meyer betrachtet die Länder als Staaten kraft Grundgesetzes, sie besitzen politische Potenz und verwirklichen somit ebenfalls Gemeinwohlkonzepte. In diesem Verfügbarhalten alternativer Gemeinwohlkonzepte besteht die Bundesstaatsfunktion. Dementsprechend entfaltet der Bundesrat die Gemeinwohlnützlichkeit dieser Funktion, denn er wirkt mit auf Grundlage solcher eigenen Erfahrungen seiner Mitglieder mit staatlicher Gemeinwohlfindung. Dies sichert die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative. Beide Mitwirkungsformen besitzen Korrekturfunktion gegenüber der Definitionssuprematie, da letztere einer Irrtumswahrscheinlichkeit unterliegt. Wegen des Vorrangs des demokratischen Prinzips kann sich der Bundesrat dort aber nicht endgültig durchsetzen. Das Zustimmungserfordernis hingegen schützt die politische Potenz der Länder, welche die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative gewährleistet. Dieser Schutz bewahrt also eben jene gemeinwohlnützliche Rationalität.
Der Verfasser zeigt auch, daß die Zustimmungsverweigerung nichts am Fortbestehen einer von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Definitionssuprematie festgestellten Gemeinwohlgefährdung ändert. Die Bundesregierung ist somit verpflichtet, eine neue Gesetzesvorlage unter Beachtung der Bundesratsauffassung einzubringen. Der Bundesrat muß daher seine Verweigerung begründen. Außerdem verwehrt die Funktion des Zustimmungserfordernisses es dem Bundesrat - anders das BVerfG - seine Zustimmung zu versagen, nur weil er mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Bücher zum Thema Bundesrat (Bundesrepublik)
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