Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben wie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell und übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Sammlung auf diesem Themenbereich. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die nunmehr vorliegende zweiten Auflage des Werks berücksichtigt einerseits den aktuellen Rechtsstand und erfuhr andererseits eine deutliche Straffung der abgebildeten Normen zugunsten einer erhöhten polizeilichen Fokussierung. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2023-05-22
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BKAG

BKAG von Barczak,  Tristan
Reform auf Reform Seit dem zentralen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 ist das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) wiederholt reformiert worden. Das BKAG wirkt dabei auf die Gestaltung der Länderpolizeigesetze zurück und gewinnt zunehmend den Charakter eines „Musterpolizeigesetzes“. Der neue NomosKommentar zum BKAG bietet erstmals eine umfassende, detailgenaue und kritische Analyse der reformierten Normen entschlüsselt die komplexen Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten nimmt die verfassungsrechtlichen Vorgaben in den Blick zeigt den unionsrechtlichen Rahmen für die Regelungen des BKAG auf (DS-GVO, JI-Richtlinie) Der Kommentar ermöglicht eine sichere Auslegung von Zuständigkeiten und Befugnissen im Sicherheitsrecht des Bundes, vor allem im Bereich der präventiven Terrorismusabwehr sowie der Strafverfolgung durch das BKA. Der Herausgeber Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau. Neben dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht konzentriert sich seine Forschung auf das Sicherheitsrecht, inklusive Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Recht der Nachrichtendienste sowie das Katastrophen- und Zivilschutzrecht. Autorinnen und Autoren aus Rechtswissenschaft, Verwaltungsgerichtsbarkeit und den am Vollzug des Gesetzes beteiligten Behörden, namentlich dem Bundeskriminalamt, dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, stehen für eine ebenso ausgewogene wie praxisgerechte Darstellung: Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien, Universität Passau | Dr. Lisa-Maria Bleiler, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof, Leitungsbereich des Generalbundesanwalts, Karlsruhe | Prof. Dr. Johannes Buchheim, LL.M. (Yale), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung, Philipps-Universität Marburg | Antonia Buchmann, Leiterin der Stabsstelle Europa/Internationales und Referentin im Bereich Sicherheit und Justiz beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz | Prof. Dr. Johannes Eichenhofer, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Recht der Digitalisierung der Verwaltung, Universität Leipzig | Greta Hansel, Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof, Abteilung Terrorismus beim Generalbundesanwalt, Karlsruhe | PD Dr. David Kuch, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Mainz | Dr. Philipp Lassahn, LL.M. (Harvard), Referent Abteilung für Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Berlin | Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl, LL.M. (Edinburgh), Professur für Staats- und Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Recht der Politik, Universität Leipzig | Dr. Kolja Naumann, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Erol Pohlreich, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Nebengebiete, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Dr. Sebastian Schulenberg, LL.M. (Cambridge), Leiter der Abteilung für Öffentliches Recht, Zivilrecht und Gesetzgebung sowie Senatsrat bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Bremen | Dr. Timo Schwander, Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Judith Sikora, Johannes Gutenberg-Universität Mainz | Maria Wilhelm-Robertson, Leiterin Stabsstelle Europa, Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit in Baden-Württemberg, Stuttgart | Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Mannheim
Aktualisiert: 2023-05-03
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben wie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell und übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Sammlung auf diesem Themenbereich. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die nunmehr vorliegende zweiten Auflage des Werks berücksichtigt einerseits den aktuellen Rechtsstand und erfuhr andererseits eine deutliche Straffung der abgebildeten Normen zugunsten einer erhöhten polizeilichen Fokussierung. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2021-04-29
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Mit dem vorliegenden Werk werden im deutschsprachigen Raum erstmals alle zentralen Normen für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in einer einzigen Gesetzessammlung kompakt und zum sofortigen Nachschlagen übersichtlich zusammengefasst. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen gehört damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung Kriminalpolizei ist praktischer Begleiter für den kriminalpolizeilichen Alltag und richtet sich an Studium und Praxis gleichermaßen. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und ausgewählten Landespolizeigesetzen enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu ausgewählten und aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzessammlung auf diesem Themenbereich. Das IRG, die RiVASt, die Europol-Verordnung, die Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Europäische Ermittlungsanordnung sowie zahlreiche weitere Normen aus diesem Bereich bilden daher einen wesentlichen Bestandteil des Werkes. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2021-01-30
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Sicherheitsrecht des Bundes

Sicherheitsrecht des Bundes von Aden,  Hartmut, Arzt,  Clemens, Bäcker,  Matthias, Baumeister,  Peter, Bock,  Wolfgang, Buchberger,  Elisabeth, Dietrich,  Jan-Hendrik, Graulich,  Kurt, Gusy,  Christoph, Heinickel,  Caroline, Huber,  Bertold, Mallmann,  Otto, Roth,  Wolfgang, Ruthig,  Josef, Schenke,  Ralf P., Schenke,  Wolf-Rüdiger, Siems,  Thomas, Warg,  Gunter
Zum Werk Das Sicherheitsrecht des Bundes beinhaltet Regelungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremismus, zur internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch seine vier zentralen Behörden. Zu den Aufgaben der Bundespolizei zählen die Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten, der Grenzschutz und der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs. Das Bundeskriminalamt unterstützt die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender und internationaler Bedeutung. Es wehrt in Kooperation mit den Behörden anderer Staaten den internationalen Terrorismus ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst werten alle Informationen im In- und Ausland aus, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sind. Der neue Kommentar bietet eine umfassende Erläuterung der zentralen Gesetze, darunter das Bundespolizeigesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Anti-Terror-Datei-Gesetz, das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das Luftsicherheitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz und das Bundesnachrichtendienstgesetz. Die für die Praxis entscheidende Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur werden umfassend ausgewertet. Vorteile auf einen Blick - verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis - Kommentierung der relevanten sicherheitsrechtlichen Gesetze des Bundes - umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung Zur Neuauflage Die Neuauflage beinhaltet alle seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Ausland-Ausland Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.12.2016, das Gesetz zur Neu-strukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes vom 1.6.2017 und das Datenschutz-Anpassungs- und -umsetzungsgesetz der EU vom 30.6.2017. Letzteres betrifft die im Werk kommentierten Gesetze BVerfSchG, BNDG, MADG, G-10 und SÜG. Zielgruppe Für Juristen bei der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesnachrichtendienst, im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie für Richter und Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ermittlungskompetenzen des BKA

Ermittlungskompetenzen des BKA von Schmidt-Jortzig,  Immo
Zielsetzung der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob das Bundeskriminalamt (BKA) in Zeiten steigender Gefährdung zusätzlicher Ermittlungskompetenzen bedarf. Ausgangspunkt der Untersuchung ist zunächst die Entstehung und weitere Entwicklung des BKA. Anschließend werden Begriff und Stellenwert der «Ermittlungen» in Strafsachen erörtert und schließlich wird die praktische Wahrnehmung der Ermittlungskompetenzen durch das BKA anhand neuerer Rechtsprechung und polizeilicher Statistiken und Berichte untersucht sowie die Verfassungsmäßigkeit des alten und neuen BKAG geprüft. Dabei erscheint eine Ausweitung des BKA-Ermittlungsinstrumentariums lediglich auf dem Gebiet der Staatsschutzdelikte nahezuliegen. Das BKA hat sich durch das neue BKAG in eine eigenständige Polizeibehörde verwandelt, die freilich im Verbund mit den Länderpolizeien agieren soll. Ob das sichergestellt ist, bleibt Prüfaufgabe der Länder bei etwaigen neuen Gesetzgebungsverfahren. Rund 55 Jahre nach Einrichtung des BKA zeichnet sich eine eigenständige Polizeihoheit des Bundes ab, die das bisherige föderale System mit dem Primat der Länder in Frage stellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Strafregistrierung und Grundgesetz

Strafregistrierung und Grundgesetz von Siebrasse,  Pamela
Staat und Gesellschaft haben seit jeher ein erhebliches Interesse an Informationen über begangene Straftaten, das sich mittlerweile auch auf die Frage erstreckt, ob Strafverfahren gegen bestimmte Personen anhängig (gewesen) sind. Dieses Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit steht in einem Spannungsverhältnis zu dem Recht der Betroffenen auf einen sorgfältigen Umgang mit derart sensiblem Datenmaterial. Dass auch dieses unter dem Schutz der Verfassung steht, hat das BverfG im Zusammenhang mit den aus der Verfassung hergeleiteten Grundrechten auf Resozialisierung und informationelle Selbstbestimmung mehrfach betont. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die verschiedenen Formen der Straf(verfahrens)registrierung den verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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