Schlüsselwort: Bindungswirkung

Die Auswirkungen des Strafprozesses auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich.

Die Auswirkungen des Strafprozesses auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich. von Stegmair, Franziska
Die Arbeit befasst sich mit der rechtsvergleichenden prozessualen Frage, welche Auswirkungen ein abgeschlossener bzw. rechtshängiger Strafprozess auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich hat. Hierzu analysiert und bewertet die Arbeit, wie die beiden Rechtsordnungen das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit lösen. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass im deutschen Recht – anders als im französischen Recht – keine durchschlagenden Gründe für einen Reformbedarf bestehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen.

Horizontale Rationalisierungskooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen. von Dittrich, Johannes
Globalisierung und Internet haben nicht nur die europäischen Marktverhältnisse verändert. Eine enorme Angebotsvielfalt, die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und ein unerschöpfliches Informationsangebot erhöhen den Wettbewerbsdruck insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa. Horizontale Rationalisierungskooperationen mit Wettbewerbern stellen eine Möglichkeit dar, auf diese Veränderungen effektiv zu reagieren. Johannes Dittrich befasst sich in seinem Grundlagenwerk mit den rechtlichen Grenzen, die das reformierte europäische Wettbewerbsrecht und das durch die 7. GWB-Novelle neugefasste deutsche Kartellrecht solchen Kooperationen in Deutschland ziehen. Kern der Untersuchung bildet der Freistellungstatbestand des § 3 GWB für nicht-zwischenstaatliche, horizontale Rationalisierungskooperationen relativ kleiner und mittlerer Unternehmen, der neben die europarechtlichen Freistellungsmöglichkeiten getreten ist. Im ersten Teil der Arbeit werden u. a. das Regelungsinstrumentarium der Europäischen Kommission und das Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht erörtert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung der Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission für nationale Instanzen, die der Autor für den zwischenstaatlichen Bereich unter Heranziehung des Art. 10 EG bejaht, für den innerstaatlichen Bereich dagegen verneint. Im zweiten Teil weist Dittrich nach, dass die de-minimis-Bekanntmachung auch auf rein innerstaatliche Bagatellfälle anzuwenden ist. Die vorangestellten Analysen, insbesondere auch der "Horizontal-Leitlinien" der Kommission, bilden das Fundament, auf dem der Verfasser schließlich die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 3 GWB detailliert und weiterführend analysiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit von Morbach, Rüdiger
Entscheidet ein staatliches Gericht über die Vollstreckung oder Aufhebung eines Schiedsspruchs, überprüft es ihn darauf, ob er gegen elementare Grundprinzipien des Gerichtsstaats verstößt – seinen ordre public. Der kartellrechtliche ordre public bezeichnet den kartellrechtlichen Teil dieser Grundprinzipien. Er kommt nicht erst bei der Überprüfung des Schiedsspruchs zum Tragen, sondern entfaltet schon im Schiedsverfahren und sogar vor dessen Einleitung Wirkungen. Die Summe dieser Wirkungen und ihre Rolle bei der Sicherstellung der Kartellrechtskonformität von Schiedssprüchen beleuchtet die vorliegende Arbeit. Sie ist das Ergebnis eines deutsch-französischen Promotionsverfahrens, nimmt aber auch zahlreiche andere Rechtsordnungen in den Blick. Ausgezeichnet mit dem "Prix des Affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule 2022 und einem "Prix de thèse" der Universität Paris 2 Panthéon Assas im Bereich "Droit privé.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament von Schön, Anna Viola
Die Pflichtteilsstrafklausel ist ein wichtiger Bestandteil des Berliner Testaments, das bis heute die häufigste Form der Testamentsgestaltung von Ehegatten ist. Kann ein Pflichtteilsverzicht mit den Kindern nicht vereinbart werden, stellt die Pflichtteilsstrafklausel die einzige testamentarische Möglichkeit dar, eine Geltendmachung des Pflichtteils zumindest unattraktiv zu gestalten. Das Werk befasst sich mit den Modellen und Risiken der Pflichtteilsstrafklausel sowie der umfangreichen Rechtsprechung hierzu. Es werden Anwendungsfälle für unterschiedliche Lebenssituationen aufgezeigt und aktuelle Fragestellungen untersucht, wie zum Beispiel der Anwendungsbereich der Klausel bei der immer häufiger werdenden Lebensform der Patchworkfamilie.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament von Schön, Anna Viola
Die Pflichtteilsstrafklausel ist ein wichtiger Bestandteil des Berliner Testaments, das bis heute die häufigste Form der Testamentsgestaltung von Ehegatten ist. Kann ein Pflichtteilsverzicht mit den Kindern nicht vereinbart werden, stellt die Pflichtteilsstrafklausel die einzige testamentarische Möglichkeit dar, eine Geltendmachung des Pflichtteils zumindest unattraktiv zu gestalten. Das Werk befasst sich mit den Modellen und Risiken der Pflichtteilsstrafklausel sowie der umfangreichen Rechtsprechung hierzu. Es werden Anwendungsfälle für unterschiedliche Lebenssituationen aufgezeigt und aktuelle Fragestellungen untersucht, wie zum Beispiel der Anwendungsbereich der Klausel bei der immer häufiger werdenden Lebensform der Patchworkfamilie.
Aktualisiert: 2023-06-08
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