Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Beweisverwertungsverbote beschäftigt sich der Autor nach einer Grundlegung und Systematisierung des geltenden Rechts mit drei großen aktuellen Problemkreisen mit internationalem Bezug. Zunächst wird die völkerrechtliche Einwirkung auf das nationale Prozessrecht am Beispiel des Rechts auf konsularischen Beistand und der grenzüberschreitenden Beweisrechtshilfe (Fall Schreiber) untersucht. In beiden Fällen stellt sich die - nur in Ausnahmen zu bejahende - Frage, ob und inwieweit Völkerrechtsverletzungen zu Beweisverboten führen können. Sodann wird die Beweisbeschaffung Privater anhand der aktuellen Fälle Liechtenstein (Kauf Steuerdaten) und Siemens analysiert. In jenem Fall führt die Strafrechtswidrigkeit des staatlichen Vorgehens - im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen - nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot; vielmehr hängt die Verwertbarkeit von einer Abwägung ab, die in casu eher für eine Verwertung spricht. Zuletzt wird die Fernwirkungslehre und vor allem ihre Ausnahmen im US-amerikanischen Recht untersucht, um auf dieser Grundlage eine moderate Anwendung im deutschen Recht vorzuschlagen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Spezifische Verfolgungs- und Nachweisprobleme erschweren staatlichen Organen die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Daher setzen die Behörden über Compliance zunehmend auf Private: durch die Institutionalisierung des Whistleblowers bei der Aufdeckung und durch die Forcierung unternehmensinterner Ermittlungen – sogenannter Internal Investigations – bei der Aufklärung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen. Diese bisher vor allem in den USA praktizierte Vorgehensweise hat nun auch in Deutschland Einzug gehalten. Ausgehend von einer Beschreibung und Bewertung der Internal Investigations behandelt der Autor die einzelnen Problembereiche, die eine Sachverhaltserforschung durch private Akteure mit sich bringt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Beweisverwertungsverbote beschäftigt sich der Autor nach einer Grundlegung und Systematisierung des geltenden Rechts mit drei großen aktuellen Problemkreisen mit internationalem Bezug. Zunächst wird die völkerrechtliche Einwirkung auf das nationale Prozessrecht am Beispiel des Rechts auf konsularischen Beistand und der grenzüberschreitenden Beweisrechtshilfe (Fall Schreiber) untersucht. In beiden Fällen stellt sich die - nur in Ausnahmen zu bejahende - Frage, ob und inwieweit Völkerrechtsverletzungen zu Beweisverboten führen können. Sodann wird die Beweisbeschaffung Privater anhand der aktuellen Fälle Liechtenstein (Kauf Steuerdaten) und Siemens analysiert. In jenem Fall führt die Strafrechtswidrigkeit des staatlichen Vorgehens - im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen - nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot; vielmehr hängt die Verwertbarkeit von einer Abwägung ab, die in casu eher für eine Verwertung spricht. Zuletzt wird die Fernwirkungslehre und vor allem ihre Ausnahmen im US-amerikanischen Recht untersucht, um auf dieser Grundlage eine moderate Anwendung im deutschen Recht vorzuschlagen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht birgt im Strafverfahren ein besonderes Konfliktpotenzial. Einerseits haben Ärztinnen und Ärzte über Patientengeheimnisse grundsätzlich Schweigen zu bewahren. Andererseits kann eine möglichst umfassende Sachverhaltsaufklärung im allgemeinen wie auch im individuellen Interesse den Rückgriff auf Patienteninformationen erfordern. Annika Kristin Vahlenkamp untersucht, inwieweit entsprechende Befugnisse zur Durchbrechung der Schweigepflicht - zum Zwecke der Strafverfolgung ebenso wie zu Verteidigungszwecken - bestehen, und nimmt dafür verschiedene prozessuale Konfliktlagen in den Blick. Anschließend prüft die Autorin, welche Erkenntnisse prozessuale Verwertung finden dürfen, um materielles und prozessuales Recht in ein kohärentes System zu bringen. Im Rahmen der Analyse der Erlaubnisnormen kommt der melderechtlichen Vorschrift des § 32 Abs. 2 BMG sowie dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB besondere Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2023-03-02
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Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht birgt im Strafverfahren ein besonderes Konfliktpotenzial. Einerseits haben Ärztinnen und Ärzte über Patientengeheimnisse grundsätzlich Schweigen zu bewahren. Andererseits kann eine möglichst umfassende Sachverhaltsaufklärung im allgemeinen wie auch im individuellen Interesse den Rückgriff auf Patienteninformationen erfordern. Annika Kristin Vahlenkamp untersucht, inwieweit entsprechende Befugnisse zur Durchbrechung der Schweigepflicht - zum Zwecke der Strafverfolgung ebenso wie zu Verteidigungszwecken - bestehen, und nimmt dafür verschiedene prozessuale Konfliktlagen in den Blick. Anschließend prüft die Autorin, welche Erkenntnisse prozessuale Verwertung finden dürfen, um materielles und prozessuales Recht in ein kohärentes System zu bringen. Im Rahmen der Analyse der Erlaubnisnormen kommt der melderechtlichen Vorschrift des § 32 Abs. 2 BMG sowie dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB besondere Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2023-03-02
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VorteileAlle typischen Probleme der staatsanwaltlichen Examensaufgaben, Übersichtlichkeit durch vorangestellte KurzschemataSystematische Hinweise zur FehlervermeidungMusterformulierungen zu allen Teilen der Klausurlösung
Zur Reihe
S2 Skripten 2. Examen
Zum Werk
Staatsanwaltliche Aufgabestellungen bereiten dem Referendar erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Unter Zeitdruck müssen die Bearbeiterinnen und Bearbeiter den Inhalt einer Strafakte vollständig erfassen, diesen materiell und verfahrensrechtlich begutachten und schließlich eine praktisch verwertbare AbschlussverfügungAnklageschrift oder Einstellungsverfügung - nebst etwaigen Nebenentscheidungen fertigen. Wie aber ordne ich den anfangs schwer zu überblickenden Stoff systematisch richtig ein und wie mache ich daraus eine den Bewertungskriterien für amtliche Assessorklausuren entsprechende Lösung?Den Schlüssel hierzu liefert das vorliegende Skript. Die Autoren führen durch sämtliche typische Probleme staatsanwaltlicher Examensaufgaben, inkl. zahlreicher systematischer Hinweise zur Fehlervermeidung, jeweils vorangestellte Kurzschemata und Musterformulierungen zu allen Teilen der Klausurlösung.
Zielgruppe
Referendare, junge Berufspraktiker
Aktualisiert: 2023-04-20
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Die Arbeit hinterfragt das Postulat der Rechtsprechung, nach dem Beweisverwertungsbote eine begründungsbedürftige Ausnahme von der Wahrheitserforschungspflicht darstellen und rekonstruiert diese aus dem Recht auf waffengleiche Verfahrensteilhabe aus Art. 6 EMRK. Hierzu wird ein Recht auf materielle Waffengleichheit postuliert, welches auch im Amtsermittlungsverfahren verwirklicht werden kann. Der Anspruch auf Beweisausschluss wird dabei durch Verlaufshypothesen konkretisiert. Statt durch Abwägung wird die Frage der Verwertbarkeit damit auf konkrete Ausermittlungschancen reduziert, wodurch sowohl eine Überkompensation von Verfahrensfehlern als auch eine automatische Verknüpfung von Rechtsverstoß und Verwertungsverbot vermieden wird.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die von der Rechtsprechung entwickelten Rügepräklusionen aus § 238 Abs. 2 StPO und der sog. Widerspruchslösung sowohl in rechtlicher als auch rechtspolitischer Hinsicht. Dabei werden insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur erkennbaren Bestrebungen, die Rügepräklusionen auszuweiten und die Widerspruchslösung unter § 238 Abs. 2 StPO zu fassen, einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Autorin geht dem Regelungsbedarf de lege ferenda nach und schlägt eine gesetzliche Regelung vor, um dem in engen Grenzen anzuerkennenden Präklusionsbedürfnis Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Arbeit hinterfragt das Postulat der Rechtsprechung, nach dem Beweisverwertungsverbote eine begründungsbedürftige Ausnahme von der Wahrheitserforschungspflicht darstellen und rekonstruiert diese aus dem Recht auf waffengleiche Verfahrensteilhabe aus Art. 6 EMRK. Hierzu wird ein Recht auf materielle Waffengleichheit postuliert, welches auch im Amtsermittlungsverfahren verwirklicht werden kann. Der Anspruch auf Beweisausschluss wird dabei durch Verlaufshypothesen konkretisiert. Statt durch Abwägung wird die Frage der Verwertbarkeit damit auf konkrete Ausermittlungschancen reduziert, wodurch sowohl eine Überkompensation von Verfahrensfehlern als auch eine automatische Verknüpfung von Rechtsverstoß und Verwertungsverbot vermieden wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die von der Rechtsprechung entwickelten Rügepräklusionen aus § 238 Abs. 2 StPO und der sog. Widerspruchslösung sowohl in rechtlicher als auch rechtspolitischer Hinsicht. Dabei werden insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur erkennbaren Bestrebungen, die Rügepräklusionen auszuweiten und die Widerspruchslösung unter § 238 Abs. 2 StPO zu fassen, einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Autorin geht dem Regelungsbedarf de lege ferenda nach und schlägt eine gesetzliche Regelung vor, um dem in engen Grenzen anzuerkennenden Präklusionsbedürfnis Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Smart Speaker sind im Alltag von Millionen Bürger mittlerweile allgegenwärtig. Angesichts aktueller Überlegungen Smart Speaker auch im Rahmen der Strafverfolgung einzusetzen, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis diese auch die höchstrichterliche Rechtsprechung beschäftigen. Die Arbeit beantwortet, inwiefern Smart Speaker de lege lata zur Strafverfolgung genutzt werden können. Es wird dargestellt, welchen praktischen Problemen sich ein Zugriff auf die mittels Smart Speaker generierten Daten gegenübersieht, inwiefern sich ein solcher Zugriff mit der bereits ergangenen Rechtsprechung vereinbaren lässt und welche verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Aspekte im Rahmen der Verwertbarkeit solcher Daten zu beachten sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Beleidigungen in sozialen Netzwerken – nicht nur ein Thema für den Staatsanwalt, sondern auch für den Arbeitsrechtler. Der Umgang mit diesem Phänomen und seinen zahlreichen Facetten erscheint bisweilen wenig berechenbar. Vor diesem Hintergrund wird zunächst grundsätzlich herausgearbeitet, warum und inwiefern Ehrverletzungen Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis darstellen können. Sodann werden die Erkenntnisse auf soziale Netzwerke übertragen und zahlreiche praktische Fragen behandelt. Gibt es Vertraulichkeit im Netz? Wie ist ein "Gefällt-mir-Klick" rechtlich einzuordnen? Welche Beweisschwierigkeiten treten auf? Der Autor entwickelt Leitlinien und zeigt anhand zahlreicher Konstellationen auf, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss.
Aktualisiert: 2023-02-14
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VorteileAlle typischen Probleme der staatsanwaltlichen Examensaufgaben, Übersichtlichkeit durch vorangestellte KurzschemataSystematische Hinweise zur FehlervermeidungMusterformulierungen zu allen Teilen der Klausurlösung
Zur Reihe
S2 Skripten 2. Examen
Zum Werk
Staatsanwaltliche Aufgabestellungen bereiten dem Referendar erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Unter Zeitdruck müssen die Bearbeiterinnen und Bearbeiter den Inhalt einer Strafakte vollständig erfassen, diesen materiell und verfahrensrechtlich begutachten und schließlich eine praktisch verwertbare AbschlussverfügungAnklageschrift oder Einstellungsverfügung - nebst etwaigen Nebenentscheidungen fertigen. Wie aber ordne ich den anfangs schwer zu überblickenden Stoff systematisch richtig ein und wie mache ich daraus eine den Bewertungskriterien für amtliche Assessorklausuren entsprechende Lösung?Den Schlüssel hierzu liefert das vorliegende Skript. Die Autoren führen durch sämtliche typische Probleme staatsanwaltlicher Examensaufgaben, inkl. zahlreicher systematischer Hinweise zur Fehlervermeidung, jeweils vorangestellte Kurzschemata und Musterformulierungen zu allen Teilen der Klausurlösung.
Zielgruppe
Referendare, junge Berufspraktiker
Aktualisiert: 2023-01-10
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Beleidigungen in sozialen Netzwerken – nicht nur ein Thema für den Staatsanwalt, sondern auch für den Arbeitsrechtler. Der Umgang mit diesem Phänomen und seinen zahlreichen Facetten erscheint bisweilen wenig berechenbar. Vor diesem Hintergrund wird zunächst grundsätzlich herausgearbeitet, warum und inwiefern Ehrverletzungen Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis darstellen können. Sodann werden die Erkenntnisse auf soziale Netzwerke übertragen und zahlreiche praktische Fragen behandelt. Gibt es Vertraulichkeit im Netz? Wie ist ein „Gefällt-mir-Klick“ rechtlich einzuordnen? Welche Beweisschwierigkeiten treten auf? Der Autor entwickelt Leitlinien und zeigt anhand zahlreicher Konstellationen auf, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Es gibt eine Vielzahl von möglichen Beweisen und eine noch größere Vielzahl von Wegen sie zu erhalten. Manche dieser Wege sind breit und ausgetreten, andere hingegen sehr schmal, es ist leicht von diesen Wegen abzuweichen. In der Regel ist die Beweiserhebung auf den ausgetretenen Wegen weder besonders aufwändig, noch besonders anfällig für Anfechtungen. Auf den schmalen Wegen jedoch finden sich mitunter die Beweise mit der höchsten Aussagekraft, die zu erlangen kompliziert oder sogar rechtswidrig ist.
Aktualisiert: 2020-10-29
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Es gibt eine Vielzahl von möglichen Beweisen und eine noch größere Vielzahl von Wegen sie zu erhalten. Manche dieser Wege sind breit und ausgetreten, andere hingegen sehr schmal, es ist leicht von diesen Wegen abzuweichen. In der Regel ist die Beweiserhebung auf den ausgetretenen Wegen weder besonders aufwändig, noch besonders anfällig für Anfechtungen. Auf den schmalen Wegen jedoch finden sich mitunter die Beweise mit der höchsten Aussagekraft, die zu erlangen kompliziert oder sogar rechtswidrig ist.
Aktualisiert: 2020-10-29
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Aktualisiert: 2021-10-12
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Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Ab dem 1. Januar 2020 tritt die Neuregelung des § 136 Abs. 4 StPO in Kraft, die unter anderem erstmals die Videodokumentation der ersten Beschuldigtenvernehmung bei vorsätzlichen Tötungsdelikten verbindlich statuiert. Die Verfasserin stellt die Novellierung in ihren unterschiedlichen Facetten dar und arbeitet Handhabung und Auslegung der Norm sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren bis hin zur Revisionsinstanz heraus. Vor dem Hintergrund des Gebots einer effektiven Verteidigung wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Problematik des verbindlichen Aufzeichnungsgebotes bei Aussageunwilligkeit vor laufender Kamera gelegt sowie ein nuanciertes Fehlerfolgengefüge bei Verletzung der Dokumentationspflicht seitens der Verhörsperson entworfen. Dabei werden namentlich die Verwertbarkeit der fehlerhaft gewonnenen Ergebnisse und eine mögliche Umkehr der Feststellungslast thematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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S2 - Skripten 2. Examen
Krüger/Kock/Rieck
Die staatsanwaltliche Assessorklausur
Vorteile
- Alle typischen Probleme der staatsanwaltlichen Examensaufgaben, Übersichtlichkeit durch vorangestellte Kurzschemata
- Systematische Hinweise zur Fehlervermeidung
- Musterformulierungen zu allen Teilen der Klausurlösung
Zur Reihe
S2 Skripten 2. Examen
Zum Werk
Staatsanwaltliche Aufgabestellungen bereiten dem Referendar erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Unter Zeitdruck müssen die Bearbeiterinnen und Bearbeiter den Inhalt einer Strafakte vollständig erfassen, diesen materiell und verfahrensrechtlich begutachten und schließlich eine praktisch verwertbare Abschlussverfügung
- Anklageschrift oder Einstellungsverfügung - nebst etwaigen Nebenentscheidungen fertigen. Wie aber ordne ich den anfangs schwer zu überblickenden Stoff systematisch richtig ein und wie mache ich daraus eine den Bewertungskriterien für amtliche Assessorklausuren entsprechende Lösung?
Den Schlüssel hierzu liefert das vorliegende Skript. Die Autoren führen durch sämtliche typische Probleme staatsanwaltlicher Examensaufgaben, inkl. zahlreicher systematischer Hinweise zur Fehlervermeidung, jeweils vorangestellte Kurzschemata und Musterformulierungen zu allen Teilen der Klausurlösung.
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Referendare, junge Berufspraktiker
Aktualisiert: 2021-04-16
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