Schlüsselwort: Betriebsteilübergang

Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz beim Betriebsübergang

Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz beim Betriebsübergang von Jäger, Jan-David
In der Rechtswissenschaft und der beruflichen Praxis besteht ein Spannungsfeld zwischen einem Betriebsübergang nach § 613a BGB und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach dem BetrVG. Der Autor löst dieses Spannungsfeld auf, indem er den Betriebsübergang zunächst historisch und systematisch in die Betriebsverfassung einordnet, bzw. davon abgrenzt und eine Analyse zur Bedeutung eines Betriebsübergangs für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durchführt. Neben der zentralen Untersuchung bezüglich der Mitbestimmungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG, greift der Autor auch die Rolle des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsratsmandats auf und bezieht die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) und der Unterrichtungs- und Anhörungsrichtlinie (RL 2002/14/EG) in seine Untersuchung mit ein.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Betriebsteilübergang gemäß § 613 a BGB und die Zuordnung der übergehenden Arbeitsverhältnisse

Betriebsteilübergang gemäß § 613 a BGB und die Zuordnung der übergehenden Arbeitsverhältnisse von Frahm, Sebastian
Sowohl im Rahmen von Umstrukturierungen als auch im Zuge von Entlassungen stellt sich regelmäßig die Problematik der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betriebsteilen. Besonders relevant wird diese im Anwendungsbereich des § 613 a BGB, da in diesen Fällen zwingend die Entscheidung zu treffen ist, welche Arbeitnehmer auf den Übernehmer übergehen. Diese Arbeit stellt zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB dar und gibt im Weiteren eine Übersicht über den Meinungsstand zur Problematik der Zuordnung. Schließlich wird der eigene Lösungsansatz, die analoge Anwendung des § 323 Abs. 2 UmwG, hergeleitet und dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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