Der Nachunternehmervertrag als Gesellschaftsvertrag

Der Nachunternehmervertrag als Gesellschaftsvertrag von Otto,  Christoph
In der Bauwirtschaft ist die Leistungserbringung in Leistungsketten an der Tagesordnung. Der Generalunternehmer verspricht dem Bauherrn die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens. Dabei bedient er sich u.a. der Leistungen von Nachunternehmern, die oft ihrerseits weitere Nachunternehmer einschalten. Im Rahmen dieser Leistungsketten versuchen die Beteiligten, die Vertragsverhältnisse zu synchronisieren, damit keine Lücken im Vergleich zum Vertragssoll gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber entstehen. Diese Synchronisation wird durch die AGB-Kontrolle behindert oder sogar unmöglich gemacht. Die Arbeit untersucht die ökonomischen Besonderheiten von Bauverträgen gegenüber Verträgen über die Lieferung von industrieller Massenware und die Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Leistungskette mithilfe der Transaktionskostenanalyse nach Williamson. Sie schlägt eine gesellschaftsrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung der ausführenden Bauunternehmen untereinander vor, die bisher in der Praxis kaum Anwendung findet. Dabei werden das im Anlagenbau erprobte Modell des Konsortialvertrages an die Anforderungen des Baugewerbes angepasst, die daraus folgenden Regelungsinhalte beschrieben sowie abschließend die ökonomischen Anreizwirkungen des vorgeschlagenen Konsortialvertrages untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Wohnungsmodernisierung des Vermieters in Deutschland und Frankreich

Wohnungsmodernisierung des Vermieters in Deutschland und Frankreich von Schepers,  Verena
Energie einsparen, Wohnkomfort steigern, Wasserverbrauch senken, Sicherheit erhöhen – das sind große Ziele, die mit einem Milliardenaufwand verfolgt werden. Die Pflege und Verbesserung des Wohnungsbestandes wird dabei aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer wichtiger. Diese rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und französischen Wohnraummietrechts widmet sich den modernisierungsrechtlichen Regelungsinstrumenten in beiden Rechtsordnungen und analysiert, wie das Mietrecht die Modernisierungsbereitschaft privater Vermieter beeinflussen kann. Den Schwerpunkt bilden dabei wirtschaftliche Erwägungen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Rechtliche Rahmenbedingungen für die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in deutsche REITs

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in deutsche REITs von Knauthe,  Karola
Die Arbeit ist ein praxisorientiertes Handbuch über deutscher REITs. Sie behandelt nicht nur die Frage der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften in REIT-Aktiengesellschaften. Vielmehr stellt sie auch REIT-Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen – hier insbesondere des REITG – in ihrer rechtlichen Ausgestaltung im Einzelnen dar. Dieses erfolgt jeweils unter dem Gesichtspunkt des Europarechts – nicht ohne Feststellung verschiedener europarechtswidriger Vorschriften innerhalb des Gesetzes. Die Arbeit kann gut als Nachschlagewerk genutzt werden.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Doppeltätigkeit des Immobilienmaklers

Doppeltätigkeit des Immobilienmaklers von Sotelo-Lubig,  Sara
Makler werden in Deutschland in der Praxis nicht selten für Anbieter und Nachfrager einer Fläche gleichermaßen tätig. Die Rechtsprechung hält, am Ergebnis orientiert, Doppeltätigkeit für zulässig. Makler sind indes nicht allein Koordinatoren der Vertragsparteien, sondern auch Berater. 80 % der Marktteilnehmer erwerben nur einmal im Leben eine Immobilie. Fast 90 % der Maklerkunden erwarten vom Makler eine Beratung zum Kaufpreis, die der Makler Käufern gegenüber nicht erbringen darf. Weshalb wird der Makler nur im Erfolgsfall vergütet und hat das Einfluss auf den Geschäftsbesorgungscharakter seiner Tätigkeit? Woher stammt das Dogma der Unparteilichkeit? Mit welchem Kunstgriff – wenn nicht gar Klimmzug – gelangt die obergerichtliche Rechtsprechung entgegen den Interessen des Käufers zur Zulässigkeit der Doppeltätigkeit? Welche Konsequenzen hat diese Rechtsprechung wiederum auf das Verhalten der Marktteilnehmer und damit auch auf die Effizienz des Marktes? Wie geht der anglosächsische Rechtskreis mit Doppeltätigkeit um? Die Autorin entwickelt die Antworten sorgfältig, entknotet das Dilemma des doppelt tätigen Maklers und bietet zeitgemäße Lösungsansätze.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Grenzüberbau und Akzessionsprinzip

Grenzüberbau und Akzessionsprinzip von Gunia,  Susanne
Knapper werdende innerstädtische Bauräume haben das Bedürfnis nach flexiblen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Bebauungen entstehen lassen. Ausgehend von einem geschichtlichen Abriss des Verhältnisses von Grund- und Gebäudeeigentum untersucht diese Arbeit die Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Absicherung eines Bauvorhabens auf Grundstücken mehrerer Eigentümer. Eine Analyse des in den §§ 94 Abs. 1, 946 BGB verankerten Akzessionsprinzips, das die Aufbauten eines Grundstücks eigentumsmäßig dem Grundstückseigentümer zuordnet („superficies solo cedit“), verdeutlicht dessen Zusammenhang mit Publizitätsprinzip, Verkehrsschutz und Grundbuchsystem. Im Rahmen einer Untersuchung der Rechtsinstitute, die eine Trennung des Gebäudeeigentums vom Grundeigentum erlauben, ist dem Überbau besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zunächst wird dargestellt, dass sowohl die derzeitige Interpretation des Überbaubegriffes als auch die Lehre vom gestatteten Überbau mit Gefahren für Publizität und Verkehrsschutz im Grundstücksverkehr verbunden sind. Sodann folgt der Entwurf einer alternativen Lösung, die im letzten Teil der Arbeit in die Rechtsverhältnisse an Grenzeinrichtungen eingeordnet wird.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von Topp-Blatt,  Birgit
Die Arbeit analysiert die Vergabeverfahrensarten der am 31. April 2004 in Kraft getretenen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie ihre durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die dritte Änderung der Vergabeverordnung erfolgte Umsetzung in das deutsche Recht. Mit der neuen Richtlinie wurde ein neues Verfahren eingeführt: der wettbewerbliche Dialog. Dieser soll bei besonders komplexen Aufträgen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geben, gemeinsam mit den Bietern eine den Bedürfnissen der Auftraggeber entsprechende Lösung zu finden. Die Schaffung eines neuen Vergabeverfahrens ist der Anlass für eine nähere Untersuchung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Projektantenproblematik im öffentlichen Beschaffungswesen

Die Projektantenproblematik im öffentlichen Beschaffungswesen von Körner,  Anne, Schroeder,  Rainer
Beschafft ein öffentlicher Auftraggeber Leistungen am Markt, so kann es insbesondere bei komplexen Vorhaben vorkommen, dass ihm detaillierte Kenntnisse, Fähigkeiten und/oder Erfahrungswerte fehlen. Zum Ausgleich wird häufig externer Sachverstand in Gestalt eines Projektanten hinzugezogen. Hat aber der Projektant das Beschaffungsvorhaben (mit)vorbereitet, so ist er regelmäßig auch an dessen Realisierung interessiert. Insoweit sind die Unbefangenheit des Auftraggebers sowie die Gleichheit der Verfahrensteilnehmer gefährdet, da die Vorbefassung dem Projektanten tendenziell ein überlegenes Wissen vermitteln bzw. die Einflussnahme auf den späteren Vergabewettbewerb ermöglichen kann. Zur Auflösung der widerstreitenden Interessen wurden die Projektantenregelungen sowie der Wettbewerbliche Dialog eingeführt. Ziel des Werkes ist es daher, zu untersuchen, inwiefern mittels der aktuellen Regelungen tatsächlich die bestehenden Probleme aufgelöst bzw. umgangen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Kasernenstuben in Neuruppin

Die Kasernenstuben in Neuruppin von Schaumann,  Alexander, Schroeder,  Rainer
Die Kasernenstuben in Neuruppin (Brandenburg) wurden um das Jahr 1740 errichtet und gehören zu den ältesten erhalten gebliebenen Kasernenanlagen in Brandenburg-Preußen. Die denkmalgeschützten Stuben, acht kleine Wohnungen je Haus, wurden seinerzeit von König Friedrich II. an die Bewohner verschenkt. Sie dienen noch heute Wohnzwecken. Die Rechtsform des Eigentums an den Wohneinheiten wird unterschiedlich bewertet. Im Grundbuch sind die Stuben z.T. als ungetrennte Hofräume, z.T. als Miteigentumsanteile eingetragen – beides entspricht nicht der Rechtslage. Eine Klärung der Eigentumsform ist dringend geboten, um die Rechtsposition der Betroffenen zu sichern und die historisch wertvollen Anlagen zu erhalten. Die vorliegende Arbeit ordnet die Kasernenstuben als echtes Stockwerkseigentum nach Landesgewohnheitsrecht ein. Am Beispiel der Kasernenstuben schlägt sie allgemein eine landesgesetzliche Überleitung von echtem Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor. Dabei bewertet sie kritisch die Praktikabilität einzelner Regelungen des WEG für kleinere Wohnanlagen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Konfliktfeld De-facto-Vergabe

Konfliktfeld De-facto-Vergabe von Müller-Mitschke,  Tobias, Schroeder,  Rainer
"Gerster-Affäre“, „Kölner-Messe-Skandal“ oder der Auftrag der Bundesnetzagentur für den Betrieb des eigenen Internetanschlusses: Nicht nur in den juristischen Fachzeitschriften, sondern auch in der Tagespresse werden immer wieder Fälle bekannt, in denen staatliche oder staatsnahe Stellen Beschaffungsaufträge ohne ein geregeltes Vergabeverfahren vergeben haben und die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage gestellt wird. In diesem Zusammenhang ist oft von einer unzulässigen „De-facto-Vergabe“ die Rede.Was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Konflikte ergeben sich daraus für die beteiligten Vertragsparteien und für Dritte, die sich vom Wettbewerb ausgegrenzt fühlen? Diese Arbeit erläutert zunächst das Spektrum der De-facto-Vergaben, stellt dann die Konflikte im Primärrechtsschutzsystem des GWB und auf Ebene des Unionsrechts dar und widmet sich abschließend den zivilrechtlichen Folgen für solche Verträge, die vergaberechtswidrig zustande gekommen sind.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerrechtliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung

Die Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerrechtliche Folgen und zur steueroptimierten Urkundsgestaltung von Winkler,  Dirk
Eine Pflicht des Notars zur Belehrung über steuerliche Folgen oder gar zur steueroptimierten Urkundsgestaltung beurteilen Rechtsprechung und Literatur sehr zurückhaltend. Lediglich in Ausnahmefällen soll er über steuerliche Risiken zu belehren haben. Eine kritische Untersuchung der steuerlichen Belehrungspflichten zeigt, dass ihre konsistente Bestimmung bisher noch nicht erfolgt ist. Deshalb sind im Interesse der Praxis verlässliche Kriterien für eine Bestimmung der Pflicht zur steuerlichen Belehrung zu entwickeln. Dies ist Inhalt der vorliegenden Abhandlung, die zudem im Anschluss an eigene Lösungsvorschläge typische Beispiele aufgreift und anhand der gewonnenen Erkenntnisse steuerliche Belehrungspflichten im Einzelfall darstellt.
Aktualisiert: 2019-12-18
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