Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte

Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte von Haftenberger,  Anna
Der Einsatz von KI in der Medizin revolutioniert das Gesundheitswesen, wirft jedoch auch neue Haftungsfragen auf. Die Autorin untersucht, ob das europäische Produkthaftungsrecht auf KI-basierte Medizinprodukte anwendbar ist und einen angemessenen Risikoausgleich zwischen Herstellern und Nutzern schaffen kann. Dazu werden alle Haftungsvoraussetzungen analysiert und ein Maßstab zur Bewertung der Fehlerhaftigkeit intelligenter Medizinprodukte aufgestellt, der sowohl den Charakteristika von KI als auch den Besonderheiten von Medizinprodukten Rechnung trägt. In einem Nachwort werden die Ende 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwürfe der neuen Produkthaftungsrichtlinie sowie der KI-Haftungsrichtlinie beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge

Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge von Rosenberger,  Miriam
Ein Auto, das selbstständig fährt, während der Fahrer E-Mails beantwortet, ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.6.2017 wurde versucht, solchen neuen Mobilitätsinnovationen den passenden rechtlichen Rahmen zu bieten. In diesem Zusammenhang betrachtet die vorliegende Arbeit insbesondere die Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung für hieraus entstehende Unfallfolgen. Es wird analysiert, inwieweit die allgemeinen Haftungsregelungen im Zusammenspiel mit den neu geschaffenen Sonderregelungen für automatisiertes Fahren die Haftungsfrage sachgerecht lösen. Auf dieser Basis wird abschließend eine Bewertung der Gesetzesänderung und des derzeitigen Haftungssystems vorgenommen.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte

Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte von Haftenberger,  Anna
Der Einsatz von KI in der Medizin revolutioniert das Gesundheitswesen, wirft jedoch auch neue Haftungsfragen auf. Die Autorin untersucht, ob das europäische Produkthaftungsrecht auf KI-basierte Medizinprodukte anwendbar ist und einen angemessenen Risikoausgleich zwischen Herstellern und Nutzern schaffen kann. Dazu werden alle Haftungsvoraussetzungen analysiert und ein Maßstab zur Bewertung der Fehlerhaftigkeit intelligenter Medizinprodukte aufgestellt, der sowohl den Charakteristika von KI als auch den Besonderheiten von Medizinprodukten Rechnung trägt. In einem Nachwort werden die Ende 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwürfe der neuen Produkthaftungsrichtlinie sowie der KI-Haftungsrichtlinie beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things

Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things von Beierle,  Benedikt
Die Arbeit befasst sich mit der Haftungsfrage vernetzter und intelligenter Produkte im IoT für die Produkthaftung. Die Produkthaftung steht aktuell vor Herausforderungen aufgrund der Risiken einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Arbeit untersucht anhand der Haftungsvoraussetzungen, ob der bestehende Rechtsrahmen geeignet ist oder legislative Maßnahmen erforderlich sind, um die Risiken zu erfassen. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet u. a. die Frage, ob die bei den neuartigen Produkten eingesetzte Software vom Produktbegriff erfasst werden kann. Die Arbeit plädiert insofern de lege lata für eine Neueinordnung des hergebrachten Verkörperungsansatzes. De lege ferenda wird die behutsame Weiterentwicklung der Produkthaftung befürwortet.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte

Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte von Haftenberger,  Anna
Der Einsatz von KI in der Medizin revolutioniert das Gesundheitswesen, wirft jedoch auch neue Haftungsfragen auf. Die Autorin untersucht, ob das europäische Produkthaftungsrecht auf KI-basierte Medizinprodukte anwendbar ist und einen angemessenen Risikoausgleich zwischen Herstellern und Nutzern schaffen kann. Dazu werden alle Haftungsvoraussetzungen analysiert und ein Maßstab zur Bewertung der Fehlerhaftigkeit intelligenter Medizinprodukte aufgestellt, der sowohl den Charakteristika von KI als auch den Besonderheiten von Medizinprodukten Rechnung trägt. In einem Nachwort werden die Ende 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwürfe der neuen Produkthaftungsrichtlinie sowie der KI-Haftungsrichtlinie beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte

Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte von Haftenberger,  Anna
Der Einsatz von KI in der Medizin revolutioniert das Gesundheitswesen, wirft jedoch auch neue Haftungsfragen auf. Die Autorin untersucht, ob das europäische Produkthaftungsrecht auf KI-basierte Medizinprodukte anwendbar ist und einen angemessenen Risikoausgleich zwischen Herstellern und Nutzern schaffen kann. Dazu werden alle Haftungsvoraussetzungen analysiert und ein Maßstab zur Bewertung der Fehlerhaftigkeit intelligenter Medizinprodukte aufgestellt, der sowohl den Charakteristika von KI als auch den Besonderheiten von Medizinprodukten Rechnung trägt. In einem Nachwort werden die Ende 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwürfe der neuen Produkthaftungsrichtlinie sowie der KI-Haftungsrichtlinie beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung

Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung von Fitzke,  Torsten
Offenbart ein Unternehmensträger nicht seine tatsächliche Rechtsform, wird dem Kontrahenten die Möglichkeit genommen, dessen Insolvenzrisiko korrekt einzuschätzen. Auch wird daher auf einen Risikoaufschlag oder eine Sicherheit verzichtet werden. In welchem Umfang ein hierauf beruhender Schaden zu ersetzen ist und wer der korrekte Anspruchsgegner ist, wird kontrovers diskutiert. Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, die verschiedenen Ansätze zu untersuchen und kommt zu dem Ergebnis, dass die ständige Rechtsprechung, eine „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“, in weiten Teilen nicht überzeugen kann. Vielmehr ist der Anspruchsteller in vielen Fällen auf einen auf das negative Interesse gerichteten deliktischen Anspruch zu verweisen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung

Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung von Fitzke,  Torsten
Offenbart ein Unternehmensträger nicht seine tatsächliche Rechtsform, wird dem Kontrahenten die Möglichkeit genommen, dessen Insolvenzrisiko korrekt einzuschätzen. Auch wird daher auf einen Risikoaufschlag oder eine Sicherheit verzichtet werden. In welchem Umfang ein hierauf beruhender Schaden zu ersetzen ist und wer der korrekte Anspruchsgegner ist, wird kontrovers diskutiert. Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, die verschiedenen Ansätze zu untersuchen und kommt zu dem Ergebnis, dass die ständige Rechtsprechung, eine „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“, in weiten Teilen nicht überzeugen kann. Vielmehr ist der Anspruchsteller in vielen Fällen auf einen auf das negative Interesse gerichteten deliktischen Anspruch zu verweisen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge

Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge von Rosenberger,  Miriam
Ein Auto, das selbstständig fährt, während der Fahrer E-Mails beantwortet, ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.6.2017 wurde versucht, solchen neuen Mobilitätsinnovationen den passenden rechtlichen Rahmen zu bieten. In diesem Zusammenhang betrachtet die vorliegende Arbeit insbesondere die Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung für hieraus entstehende Unfallfolgen. Es wird analysiert, inwieweit die allgemeinen Haftungsregelungen im Zusammenspiel mit den neu geschaffenen Sonderregelungen für automatisiertes Fahren die Haftungsfrage sachgerecht lösen. Auf dieser Basis wird abschließend eine Bewertung der Gesetzesänderung und des derzeitigen Haftungssystems vorgenommen.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge

Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge von Rosenberger,  Miriam
Ein Auto, das selbstständig fährt, während der Fahrer E-Mails beantwortet, ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.6.2017 wurde versucht, solchen neuen Mobilitätsinnovationen den passenden rechtlichen Rahmen zu bieten. In diesem Zusammenhang betrachtet die vorliegende Arbeit insbesondere die Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung für hieraus entstehende Unfallfolgen. Es wird analysiert, inwieweit die allgemeinen Haftungsregelungen im Zusammenspiel mit den neu geschaffenen Sonderregelungen für automatisiertes Fahren die Haftungsfrage sachgerecht lösen. Auf dieser Basis wird abschließend eine Bewertung der Gesetzesänderung und des derzeitigen Haftungssystems vorgenommen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things

Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things von Beierle,  Benedikt
Die Arbeit befasst sich mit der Haftungsfrage vernetzter und intelligenter Produkte im IoT für die Produkthaftung. Die Produkthaftung steht aktuell vor Herausforderungen aufgrund der Risiken einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Arbeit untersucht anhand der Haftungsvoraussetzungen, ob der bestehende Rechtsrahmen geeignet ist oder legislative Maßnahmen erforderlich sind, um die Risiken zu erfassen. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet u. a. die Frage, ob die bei den neuartigen Produkten eingesetzte Software vom Produktbegriff erfasst werden kann. Die Arbeit plädiert insofern de lege lata für eine Neueinordnung des hergebrachten Verkörperungsansatzes. De lege ferenda wird die behutsame Weiterentwicklung der Produkthaftung befürwortet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things

Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things von Beierle,  Benedikt
Die Arbeit befasst sich mit der Haftungsfrage vernetzter und intelligenter Produkte im IoT für die Produkthaftung. Die Produkthaftung steht aktuell vor Herausforderungen aufgrund der Risiken einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Arbeit untersucht anhand der Haftungsvoraussetzungen, ob der bestehende Rechtsrahmen geeignet ist oder legislative Maßnahmen erforderlich sind, um die Risiken zu erfassen. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet u. a. die Frage, ob die bei den neuartigen Produkten eingesetzte Software vom Produktbegriff erfasst werden kann. Die Arbeit plädiert insofern de lege lata für eine Neueinordnung des hergebrachten Verkörperungsansatzes. De lege ferenda wird die behutsame Weiterentwicklung der Produkthaftung befürwortet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen

Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen von Fiss,  Olaf
Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Der Autor stellt die relevanten haftungsrechtlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung den entsprechenden englischen und US-amerikanischen Regelungen gegenüber und bewertet die Konsequenzen für das deutsche Recht im Wettbewerb mit den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen um Anwender.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen

Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen von Fiss,  Olaf
Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Der Autor stellt die relevanten haftungsrechtlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung den entsprechenden englischen und US-amerikanischen Regelungen gegenüber und bewertet die Konsequenzen für das deutsche Recht im Wettbewerb mit den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen um Anwender.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen

Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen von Fiss,  Olaf
Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Der Autor stellt die relevanten haftungsrechtlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung den entsprechenden englischen und US-amerikanischen Regelungen gegenüber und bewertet die Konsequenzen für das deutsche Recht im Wettbewerb mit den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen um Anwender.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Sittenwidriges Informationsverhalten

Sittenwidriges Informationsverhalten von Conring,  Feyko
Der Autor befasst sich mit der Haftung für fehlerhaftes Informationsverhalten gegenüber den Anlegern am regulierten Wertpapiermarkt. Ein Überblick über mögliche Anspruchsgrundlagen zeigt, dass Schadensersatzansprüche von Anlegern oftmals allein auf § 826 BGB gestützt werden können. Im Fokus der Untersuchung steht daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Informationsverhalten sittenwidrig ist. Sie wird dahingehend beantwortet, dass aus den guten Sitten im Sinne von § 826 BGB die Pflicht folgt, täuschendes Informationsverhalten gegenüber den Anlegern am regulierten Wertpapiermarkt zu unterlassen. Im Weiteren werden die Kriterien bestimmt, anhand derer die Eignung zur Irrtumserregung zu beurteilen ist.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Haftung des Frachtführers gegenüber dem Dritteigentümer

Die Haftung des Frachtführers gegenüber dem Dritteigentümer von Rose,  Stephan
Die Arbeit behandelt die Frage der Haftung des Frachtführers gegenüber dem Dritteigentümer. Dem Frachtführer kommen im Rahmen seiner Obhutshaftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes nach §§ 425 ff. HGB besondere Haftungsprivilegierungen (§§ 427 ff. HGB) und Verjährungsregelungen (§ 439 HGB) zu Gute, die über § 434 Abs. 1 HGB auch auf konkurrierende außervertragliche Ansprüche im Falle echter Anspruchsparallele Anwendung finden. Derartig ausgefeilte vertragliche Haftungssysteme sind jedoch stets der Gefahr ausgesetzt, durch Geltendmachung außervertraglicher Ersatzansprüche Dritter durchbrochen zu werden. Für die Obhutshaftung des Frachtführers nach §§ 425 ff. HGB hat der Gesetzgeber daher mit der Vorschrift des § 434 Abs. 2 HGB eine ausdrückliche Konkurrenzregelung für die Fälle unechter Anspruchsparallele geschaffen. Über die Regelung des § 434 Abs. 2 HGB entfaltet das frachtvertragliche Haftungssystem auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen Dritter wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes haftungsprivilegierende Wirkung. Die aus den frachtvertragsbezogenen gesetzlichen und vertraglichen Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen sowie aus den besonderen Verjährungsregelungen resultierende ungewöhnliche Privilegierung des Frachtführers gegenüber dem allgemeinen Schadensersatzrecht der §§ 249 ff. BGB bedarf jedoch für eine zulässige Drittwirkung stets eines besonderen Zurechnungsgrundes. Die Arbeit untersucht die Anwendungsfälle der Drittwirkung des frachtvertraglichen Haftungssystems über die Konkurrenzregelung des § 434 Abs. 2 HGB. Darüber hinaus stellt das frachtvertragliche Regelungsmodell zur Anspruchskonkurrenz allgemeingültige Grundsätze für die allgemeine Frage der Dritthaftungsbeschränkung auf, die sich auf sämtliche Vertragssysteme übertragen lassen und interessengerechte Ergebnisse für alle Beteiligten hervorbringen. Der Konkurrenzregelung des § 434 Abs. 2 HGB kann daher eine Modell- bzw. Vorbildfunktion für die Frage der Drittwirkung vertraglicher Haftungssysteme zugesprochen werden. Insofern leistet die Arbeit durch ihre Auseinandersetzung mit der frachtrechtlichen Konkurrenzregelung des § 434 Abs. 2 HGB auch einen wesentlichen Betrag zu der allgemeinen privatrechtlichen Frage nach der Wirkung von vertragsbezogenen gesetzlichen und vertraglichen Haftungsprivilegierungen gegenüber Dritten.
Aktualisiert: 2020-12-04
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