Das BAG legte arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede aus. Die Klausel sollte gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichstellen. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben. Der Autor untersucht diese Rechtsprechungsänderung und stellt deren Folgen in der Praxis dar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle und damit auch derjenige der Unklarheitenregel wurde im Zuge der Schuldrechtsreform ausdrücklich auf das Arbeitsrecht erweitert. Hierdurch hat sich eine Vielzahl grundlegender und ungeklärter Probleme ergeben. So ist insbesondere der Bereich arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln seither von großer Unsicherheit geprägt. Aber auch die gesetzliche Systematik – beispielsweise das Verhältnis zwischen der Unklarheitenregel und dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB oder der Inhaltskontrolle – ist nicht abschließend geklärt. In dieser Untersuchung werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Norm erörtert und sodann die einzelnen Problemkonstellationen, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auftreten können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vollzogene Aufhebung der bislang für das gesamte Arbeitsrecht geltenden Bereichausnahme in § 23 Abs. 1 AGBG a. F. hat die Diskussion um die inhaltliche Abfassung und Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge neu belebt. Die Arbeit setzt sich daher kritisch mit den Grenzen einer standardisierten Verwendung von Bezugnahmevereinbarungen auseinander und untersucht, inwieweit die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Besonderheiten auf die arbeitsvertragliche Inbezugnahme tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen ausstrahlen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das BAG legte arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede aus. Die Klausel sollte gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichstellen. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben. Der Autor untersucht diese Rechtsprechungsänderung und stellt deren Folgen in der Praxis dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Unter Mischlohn versteht die Untersuchung einen Gesamtlohn, der sich aus einem Festlohnanteil und einem Provisionsanteil zusammensetzt. Über den Provisionsanteil ist der Gesamtlohn teilweise erfolgsabhängig. Es stellt sich die Frage, ob diese Erfolgsabhängigkeit unter dem Gesichtspunkt einer vom Leitbild des Arbeitsvertrages abweichenden Entgeltrisikoverteilung auf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtlohns begrenzt werden muss. Als Kontrollinstrument dient § 307 BGB.
Aktualisiert: 2019-12-19
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