ArbEG

ArbEG von Himmelmann,  Ulrich, Kaube,  Gernot, Leuze,  Dieter, Reimer,  Eduard, Rother,  Gereon, Schade,  Hans, Schippel,  Helmut, Trimborn,  Michael
Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Mit diesem Standardwerk beherrschen sie das Arbeitnehmererfindungsrecht! Der Kommentars zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und deren Vergütungsrichtlinien bietet verlässliche Informationen. Er versammelt die Kompetenz ausgewiesener Fachkenner, die sich in allen Fragen des Rechts der Arbeitnehmererfindungen bestens auskennen und als Rechtsanwälte, Hochschullehrer und als Vorsitzender der Schiedsstelle mit dieser Rechtsmaterie seit langem vertraut sind.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Betriebsrat für Dummies

Betriebsrat für Dummies von Britschgi,  Sigrid, Graf,  Margarete
Die Autorinnen beschreiben die Funktion, die Rechte und Pflichten sowie die tägliche Arbeit des Betriebsrats: von der Zusammensetzung des Gremiums über die Organisation der Arbeit, die Gestaltung der Betriebsversammlung und die Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung, Abmahnung, Kündigung und Eingruppierung bis zur Verhandlung über Betriebsvereinbarungen oder einen Sozialplan. Sie informieren ausführlich darüber, welche Fragen der Betriebsrat regeln kann und welche nicht, wo er gegebenenfalls Unterstützung erhält und welche Informationsquellen unerlässlich sind.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Betriebsrat für Dummies

Betriebsrat für Dummies von Britschgi,  Sigrid, Graf,  Margarete
Die Autorinnen beschreiben die Funktion, die Rechte und Pflichten sowie die tägliche Arbeit des Betriebsrats: von der Zusammensetzung des Gremiums über die Organisation der Arbeit, die Gestaltung der Betriebsversammlung und die Ausübung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung, Abmahnung, Kündigung und Eingruppierung bis zur Verhandlung über Betriebsvereinbarungen oder einen Sozialplan. Sie informieren ausführlich darüber, welche Fragen der Betriebsrat regeln kann und welche nicht, wo er gegebenenfalls Unterstützung erhält und welche Informationsquellen unerlässlich sind.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Patentrecht

Patentrecht von Osterrieth,  Christian
Zum Werk Diese praxisnahe Einführung stellt das moderne Patent- und Gebrauchsmusterrecht, auch unter dem Gesichtspunkt des europarechtlichen und internationalen Schutzes, nebst den Bezügen zum Lizenzvertrags- und Kartellrecht dar. Im Anhang sind u.a. Muster deutscher und europäischer Patentschriften nebst Merkmalsanalyse dargestellt. Vorteile auf einen Blickmit den Bezügen zum Lizenzvertrags- und Kartellrechtmit internationalem Rechtsschutzmit der Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des Gewerblichen Rechtsschutzes Zur Neuauflage Die Neuauflage bringt das Werk insgesamt auf den Stand Frühjahr 2021 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Berücksichtigt wird dabei insbesondere bereits das EU-Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC), das infolge der Ratifizierung auch durch die Bundesrepublik nunmehr in Kraft gesetzt ist und das europäische Patentsystem maßgeblich reformiert. Außerdem wird der aktuelle Stand des geplanten Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts dargestellt. Zielgruppe Für Rechtsreferendare, Rechtsanwälte, Patentanwälte (in der Ausbildung), Studierende (Rechtswissenschaft und technische Berufe), Richter, Erfinder, Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz von Götting,  Horst-Peter, Meyer,  Justus, Vormbrock,  Ulf
Das Praxishandbuch zum gesamten Gewerblichen Rechtsschutz erläutert detailliert die Schutzrechte aus dem „grünen Bereich“. Es hält alle wesentlichen Informationen für die Fachanwaltschaft im Gewerblichen Rechtsschutz parat. Die Neuauflage kommentiert alle relevanten, auch europarechtlichen Gebiete aus einer Hand – vom Arbeitnehmererfindungs- bis zum Wettbewerbsrecht. Neu sind die Kapitel zum Urheber- und Geheimnisschutzrecht. Mit den jüngsten Reformen Urheberrechtsrichtlinie 2019 Das neue GeheimnisschutzG MarkenrechtsmodernisierungsG G zur Umsetzung der Marrakesch-RL UrhWissG Praxisnah: Hunderte neue Entscheidungen, flankiert von einer Vielzahl von Beispielen, praktischen Hinweisen und Formulierungsvorschlägen. Die Autoren Michael Albert, Vorsitzender Richter am OLG Dresden | Dr. Bernd Allekotte, LL.M., Rechtsanwalt, München | Dr. Sonja Althausen, Patentanwältin, European Patent Attorney, European Trademark Attorney, Düsseldorf | Theresa Arand, LL.M., Rechtsanwältin, Dresden | Dipl.-Ing. Martin Aufenanger, LL.M., MM, Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark Attorney, München | Achim Bender, Rechtsanwalt, München; Vorsitzender Richter am BPatG a.D. | Dr. Ulrich Blumenröder, LL.M., Rechtsanwalt, München | Anja Franke, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, München | Prof. Dr. Horst-Peter Götting, LL.M., TU Dresden, Richter am OLG Dresden | Dr. Nicole Griebel, Patentanwältin, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney, Aachen | Dr. Arno Grohmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Stuttgart | Patrick Günnel, Universität Leipzig | Dr. Sven Hetmank, TU Dresden | Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M., Universität Erlangen-Nürnberg | Dr. Aloys Hüttermann, Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark Attorney, Düsseldorf | Felix Kahr, Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney, München | Dr. Helmut Kaiser, Vorsitzender Richter am OLG Dresden a.D. | Dr. Kevin Kruse, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Bielefeld | Jana Lutter, Rechtsanwältin, Dresden | Dr. Martin Marx, Richter am OLG Dresden | Prof. Dr. Justus Meyer, Universität Leipzig | Dr. Ralph Nack, Rechtsanwalt, München | Dr. Eike Nielsen, Richter am BPatG, München | Heike Röder-Hitschke, LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, Frankfurt aM | Dr. Michael Samer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Düsseldorf | PD Dr. habil. Antje Schumann, Universität Leipzig | Dr. Ekkehard Stolz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Stuttgart | Prof. Dr. Rupert Vogel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Karlsruhe | Prof. Dr. Ulf Vormbrock, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht, Düsseldorf | Prof. Dr. Frank Weiler, Universität Bielefeld | Prof. Dr. Sebastian Wündisch, LL.M., Rechtsanwalt, Dresden
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Ingenieurwissen: Ökonomisch-rechtliche Grundlagen

Das Ingenieurwissen: Ökonomisch-rechtliche Grundlagen von Bahke,  Torsten, Buck,  Hartmut, Frenz,  Walter, Leyh,  Jens, Ohlhausen,  Peter, Plinke,  Wulff, Rese,  Mario, Richter,  Michael, Schade,  Jürgen, Spath,  Dieter, Warschat,  Joachim, Winterfeldt,  Volker
Das Ingenieurwissen jetzt auch in Einzelbänden verfügbar.Ökonomisch-rechtliche Grundlagen enthält die für Ingenieure und Naturwissenschaftler wesentlichen Grundlagen in kompakter Form zum Nachschlagen bereit.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Das Arbeitnehmerurheberrecht an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

Das Arbeitnehmerurheberrecht an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht von Konertz,  Roman
Urheberrechtlich geschützte Werke entstehen auch an wissenschaftlichen Institutionen. Dies geschieht maßgeblich durch deren Beschäftigte. Allerdings besteht schon in der Hierarchie ein Unterschied zu außerwissenschaftlichen Institutionen. Darüber hinaus sind eine teilweise freie Ausgestaltung der Beschäftigtenverhältnisse und die verfassungsrechtliche garantierte Wissenschaftsfreiheit prägend. Mittlerweile streben wissenschaftliche Institutionen auch nach der Verwertung solcher Leistungen oder wollen anderweitig Einfluss auf die Publikation nehmen. Daher ist die arbeitnehmerurheberrechtliche Frage, ob es ein Pflichtwerk oder ein freies Werk ist, von besonderer Relevanz. Diese Problematik kann sich indes noch verstärken, wenn mehrere Personen an der Werkschaffung beteiligt sind. Die dabei entstehende komplexe Konfliktsituation wird zunächst ausführlich im deutschen Recht untersucht und nachfolgend wird ein kurzer rechtsvergleichender Blick in das U.S.-amerikanische Recht geworfen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Arbeitnehmerurheberrecht an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

Das Arbeitnehmerurheberrecht an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im deutschen und U.S.-amerikanischen Recht von Konertz,  Roman
Urheberrechtlich geschützte Werke entstehen auch an wissenschaftlichen Institutionen. Dies geschieht maßgeblich durch deren Beschäftigte. Allerdings besteht schon in der Hierarchie ein Unterschied zu außerwissenschaftlichen Institutionen. Darüber hinaus sind eine teilweise freie Ausgestaltung der Beschäftigtenverhältnisse und die verfassungsrechtliche garantierte Wissenschaftsfreiheit prägend. Mittlerweile streben wissenschaftliche Institutionen auch nach der Verwertung solcher Leistungen oder wollen anderweitig Einfluss auf die Publikation nehmen. Daher ist die arbeitnehmerurheberrechtliche Frage, ob es ein Pflichtwerk oder ein freies Werk ist, von besonderer Relevanz. Diese Problematik kann sich indes noch verstärken, wenn mehrere Personen an der Werkschaffung beteiligt sind. Die dabei entstehende komplexe Konfliktsituation wird zunächst ausführlich im deutschen Recht untersucht und nachfolgend wird ein kurzer rechtsvergleichender Blick in das U.S.-amerikanische Recht geworfen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz von Götting,  Horst-Peter, Meyer,  Justus, Vormbrock,  Ulf
Der „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ macht es deutlich: Der Schutz kreativer unternehmerischer Leistungen ist eine anspruchsvolle Aufgabe für Spezialisten – in Zeiten reger Gesetzgebung und wachsenden Wettbewerbs mehr denn je. Das Praxishandbuch Gewerblicher Rechtsschutz erklärt kompakt und übersichtlich die gewerblichen Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht. Ein kompetentes Autorenteam zeigt Ihnen, wie die einzelnen Schutzrechte entstehen und wie lange sie bestehen, wie sie übertragen oder lizenziert werden, welche Ansprüche sie gewähren, in welchem Zusammenhang sie zu den anderen Schutzrechten stehen und wie sie effektiv verteidigt werden. Das gemeinschaftsrechtliche Geschmacksmuster-, Sortenschutz- und Markenrecht werden ebenso erläutert wie die europäischen und internationalen Anmeldeverfahren und das reformierte Arbeitnehmererfindungsrecht. Ausführlich dargestellt werden auch das neue Lauterkeitsrecht und das Verletzungsverfahren sowie die relevanten Bezüge zum Urheberrecht. Das Werk berücksichtigt alle Reformen der jüngsten Vergangenheit und ist damit umfassend aktuell. Als Praktikerhandbuch enthält es neben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch eine praxisnahe Auswahl instanzgerichtlicher Entscheidungen sowie eine Vielzahl von Beispielen, praktischen Hinweisen und Formulierungsvorschlägen. Zahlreiche Querverweise erleichtern die Navigation im gesamten Handbuch. Aus dem Inhalt: 1. Teil: Allgemeine Grundlagen 2. Teil: Grundlagen des Verletzungsverfahrens 3. Teil: Patentrecht 4. Teil: Gebrauchsmusterrecht 5. Teil: Arbeitnehmererfindungsrecht 6. Teil: Halbleiterschutz, Sortenschutzrecht und Know-how-Schutz 7. Teil: Geschmacksmusterrecht 8. Teil: Markenrecht 9. Teil: Wettbewerbsrecht (UWG) Zielgruppe: Fundiert und übersichtlich ist das Praxishandbuch Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht mit einem Griff Erkenntnisquelle und Wegweiser für alle, deren Aufgabe es ist, gewerbliche Leistungen zu schützen: den Profi, aber auch den angehenden Fachanwalt und jeden Praktiker, der seinen Wirkungskreis erweitern möchte.
Aktualisiert: 2020-06-22
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Das Ingenieurwissen: Ökonomisch-rechtliche Grundlagen

Das Ingenieurwissen: Ökonomisch-rechtliche Grundlagen von Bahke,  Torsten, Buck,  Hartmut, Frenz,  Walter, Leyh,  Jens, Ohlhausen,  Peter, Plinke,  Wulff, Rese,  Mario, Richter,  Michael, Schade,  Jürgen, Spath,  Dieter, Warschat,  Joachim, Winterfeldt,  Volker
Das Ingenieurwissen jetzt auch in Einzelbänden verfügbar.Ökonomisch-rechtliche Grundlagen enthält die für Ingenieure und Naturwissenschaftler wesentlichen Grundlagen in kompakter Form zum Nachschlagen bereit.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Arbeitnehmererfindungsrecht im internationalen Vergleich

Arbeitnehmererfindungsrecht im internationalen Vergleich von Fabry,  Bernd, Trimborn,  Michael
In global operierenden Unternehmen in innovativen Branchen wird geistiges Eigentum von Arbeitnehmern entwickelt, das geschützt werden muss. Arbeiten Forschungsteams grenzüberschreitend, unterliegen die Teammitglieder häufig unterschiedlichen Rechtsordnungen. Werden Arbeitnehmer zu ausländischen Konzernen versetzt, ist häufig das Arbeitnehmererfinderrecht des jeweiligen Landes anwendbar. Die Autoren geben für weltweit 57 wichtige Industrieländer – von Europa über Nord- und Mittelamerika, Südamerika, Asia-Pacific bis Afrika- einen Überblick über die unterschiedlichen nationalen Regelungen des Arbeitnehmererfindungsrechts und des Hochschulerfindungsrechts. Für alle behandelten Länder sind die aktuellen Texte der erfinderrechtlichen Vorschriften in englischer und/oder deutscher Übersetzung wiedergegeben. Für jedes Land sind detailliert dargestellt die unterschiedlichen Möglichkeiten des Rechtserwerbs mitsamt ihren form-, frist- und inhaltsbezogenen Anforderungen, die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs, die Kriterien zur Ermittlung der Vergütungshöhe und Hinweise zu möglichen arbeitsvertraglichen Regelungen. Die Autoren haben langjährige Erfahrung mit der Leitung einer Patentabteilung eines internationalen Konzerns und der anwaltlichen Beratung von global operierenden Unternehmen. Zusammen mit ausländischen Kollegen haben sie die Modernisierungen des internationalen und nationalen Patentrechts und die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Wertvoll für die Praxis sind Formulierungshilfen und eine nach Ländern alphabetisch sortierte Übersicht zur Diensterfindung und Hochschullehrerprivileg.
Aktualisiert: 2020-12-08
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Das Arbeitnehmererfindungsrecht in Deutschland und Großbritannien

Das Arbeitnehmererfindungsrecht in Deutschland und Großbritannien von Hausmann,  Hans-Christian
Das Arbeitnehmererfindungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Hinblick auf Erfindungen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts steht das Arbeitsergebnis eines Arbeitnehmers dem Betrieb zu. Hingegen steht nach § 6 Abs. 1 PatG das Recht auf das Patent dem Erfinder zu. Diesen Interessenswiderstreit bezweckt das ArbNErfG zu lösen, indem es dem (Arbeitnehmer-) Erfinder das Recht an der Erfindung zugesteht und der Arbeitgeber, wenn er die Erfindung in Anspruch nimmt, dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung zahlen muss. Das britische Patentgesetz, Patents Act 1977, sieht auch vor, dass letztlich der Arbeitgeber die Erfindung verwerten können soll. Auf der Ebene der Erfindervergütung besteht im britischen Recht eine Besonderheit insofern, als dass der Arbeitnehmer zwar einen Vergütungsanspruch ex lege hat. Dieser kann aber frei vereinbart werden (Incentive-Modelle = Vergütungsmodelle und Prämiensysteme). Der Vergleich des britischen mit dem deutschen Arbeitnehmererfindungsrecht offenbart den Unterschied zwischen dem auf dem common law beruhenden liberalen Verständnis der Vertragsfreiheit und einem vom Staat geregelten Vergütungssystem. Beide Regelungen greifen auf unterschiedliche Weise in das vertragliche Austauschverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. Auch innerhalb des deutschen Rechts nimmt das ArbNerfG eine Sonderstellung ein. Das Urheberrecht verfolgt einen gegenteiligen Weg. Nach dem "Schöpfergrundsatz" aus § 7 UrhG stehen die Verwertungsrechte grundsätzlich zwar dem Schöpfer des Werkes zu, also dem Arbeitnehmer. Allerdings hat der Arbeitgeber über die Verweisungsnorm des § 43 UrhG einen Anspruch auf die Einräumung von Nutzungsrechten, ohne dass dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Vergütung eingeräumt wird. Damit überlässt das UrhG die Frage der Vergütung mit den Ausnahmen der §§ 32, 32a UrhG grundsätzlich der Privatonomie. Wenn der schöpferisch tätige Arbeitnehmer nomalerweise in Deutschland und in Großbritannien kein Recht an dem Ergebnis seiner Leistung hat, bedarf es einer besonderen Begründung für den Staat, warum er im ArbNErfG einzelne Ergebnisse über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch jedenfalls anteilig dem Arbeitnehmer zukommen lässt. Der Autor hinterfragt daher, welche Funktion die Heraushebung der zusätzlichen Vergütung des Arbeitnehmers als Erfinder eines Patents im ArbNErfG hat, und wodurch der Eingriff des Staates in die Entgeltfindung gerechtfertigt ist. In diesen Kontext werden Probleme bei der Entgeltfindung eingebettet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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ArbEG

ArbEG von Himmelmann,  Ulrich, Kaube,  Gernot, Leuze,  Dieter, Reimer,  Eduard, Rother,  Gereon, Schade,  Hans, Schippel,  Helmut, Trimborn,  Michael
Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Mit diesem Standardwerk beherrschen sie das Arbeitnehmererfindungsrecht! Der Kommentars zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und deren Vergütungsrichtlinien bietet verlässliche Informationen. Er versammelt die Kompetenz ausgewiesener Fachkenner, die sich in allen Fragen des Rechts der Arbeitnehmererfindungen bestens auskennen und als Rechtsanwälte, Hochschullehrer und als Vorsitzender der Schiedsstelle mit dieser Rechtsmaterie seit langem vertraut sind.
Aktualisiert: 2023-04-26
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Bücher zum Thema Arbeitnehmererfindungsrecht

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