Die Frage nach der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes "Vertragsanpassungsrecht" wird in der Rechtswissenschaft, soweit sie überhaupt gestellt wird, stets nur fragmentarisch beantwortet. Bislang unterblieb der Versuch, die Gesamtheit der dem Begriff "Vertragsanpassung" zugeordneten Probleme als einheitliche Fragestellung zu begreifen: Inwieweit ist das Interesse einer Partei anzuerkennen, seinen Vertragspartner am Risiko nachvertraglich auftretender, bei Vertragsschluss nicht vollständig kalkulierbarer Leistungserschwerungen zu beteiligen? Vor dem Hintergrund gesetzlich nur vereinzelt normierter Anpassungstatbestände und den engen Voraussetzungen der Geschäftsgrundlagenstörung ist die Vertragspraxis stets bemüht, das Risiko auftretender Leistungserschwerungen durch ein ausgefeiltes Programm rechtsgeschäftlich vereinbarter Anpassungsrechte und -techniken zu begrenzen. Während Anpassungsrechte individualvertraglich vereinbart wenig Bedenken begegnen, steht ihrer Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff der unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen.
Hier nun ist es aber aus Sicht des Autors angezeigt, die erforderliche Interessenabwägung in erster Linie an dem vertraglich etablierten Anpassungsverfahren und seiner Transparenz auszurichten, da die von der Rechtsprechung vielfach verwendeten Begriffe der Vorhersehbarkeit, der Äquivalenzverschiebung und der Gefahr inhaltlicher Schlechterstellung kaum nutzbar gemacht werden können. Am Ende der Arbeit steht ein Prüfungsschema, dass es bei entsprechender Offenheit für den Einzelfall ermöglicht, grundsätzlich jede Anpassungsklausel einer systematischen Prüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterziehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Figur des Aushandelns im einzelnen ist aus dem AGB-Recht bekannt. Mit dem Transportrechtsreformgesetz wurde sie auch im HGB eingeführt. Nur durch ausgehandelte Vertragsbedingungen kann vom ansonsten zwingenden Haftungssystem des Transportrechts abgewichen werden. Eine Definition des Begriffs "ausgehandelt" liefert der Gesetzgeber aber nicht. Das Schrifttum orientiert sich mehr oder weniger direkt an § 305 BGB, also am Aushandeln des AGB-Rechts. Dies erweist sich jedoch als kasuistisch, teilweise widersprüchlich und wenig brauchbar.
Ausgehend von einer Auslegung der §§ 449, 466 HGB anhand der klassischen Auslegungstopoi - insbesondere der Systematik - nimmt Thomas Pfeiffer eine eigenständige Begriffsbestimmung des Aushandelns vor. Dabei wird auf ökonomische Aspekte sowie spiel- bzw. entscheidungstheoretische und sozialpsychologische Erkenntnisse der modernen Verhandlungsforschung besonderes Gewicht gelegt. Es ergeben sich konkrete Anforderungen, denen das Aushandeln gerecht werden muß: Aufmerksamkeit für das Regelungsproblem, Kenntnis von Inhalt und Tragweite der Klausel, Ergebnisoffenheit, Verhandlungsbereitschaft und angemessene Verhandlungsumstände. Diese Anforderungen werden im Wege eines beweglichen Systems zueinander in Verbindung gesetzt und zu einem "Tatbestand" des Aushandelns in Form eines Regelbeispiels konkretisiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Transparenzgebot wurde ursprünglich nur als weiteres Argument bei der Begründung der Unangemessenheit einer AGB-Klausel herangezogen. Im sogenannten Hypothekenzinsurteil vom 24. 11. 1988 entschied der BGH, daß allein ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ausreichen könne, um die Unangemessenheit einer AGB-Klausel nach § 9 Abs. 1 AGBG herbeizuführen. Die Arbeit widmet sich folgenden Fragen: Enthält das AGBG ein Transparenzgebot? Kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 9 Abs. 1 AGBG sein? Welche Anforderungen müssen AGB-Klauseln erfüllen, um transparent zu sein? Durch systematische Analyse der einschlägigen Normen des AGBG, diverser Fallgruppen und des Schutzzweckes des AGBG wird herausgearbeitet, daß der Transparenzgedanke als übergreifendes Prinzip des AGBG aufzufassen ist, der eine Ausdehnung auf weitere, gesetzlich nicht geregelte Fallgruppen intransparenter Klauseln zuläßt. Insofern liegt eine planwidrige Regelungslücke im AGBG vor, die durch Einfügung des Transparenzgebotes in § 9 Abs. 1 AGBG geschlossen werden kann. Das Transparenzgebot bildet dabei eine eigenständige Kategorie des § 9 Abs. 1 AGBG, welche gleichberechtigt neben der inhaltlichen Interessenabwägung steht und einen eigenen Abwägungsprozeß erfordert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Rahmenvertrag ist ein gestalterisches Werkzeug des strategischen Einkäufers. Mit ihm bestimmt und lenkt der Einkäufer seine Lieferantenpolitik und setzt Schwerpunkte in seinem Lieferantenmanagement. Das Thema Rahmenvertrag wird in dem vorliegenden Fachbuch aus einem fachlichen und juristischen Blickwinkel betrachtet. Dazu bringen die Autoren Krokowski (Einkauf) und Möffert (Rechtsanwalt) gemeinsam ihre jahrzehntelangen Erfahrungen in der praktischen Gestaltung von Rahmenverträgen ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit untersucht anhand der Änderung des Rücktrittsrechts durch die Schuldrechtsreform die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Sie behandelt das Verschuldenserfordernis beim Rücktritt, die Ablehnungsandrohung, die Situation nach Ablauf der Nachfrist und den Eigentumsvorbehalt. Die differenzierten Lösungen werden mit Klauselvorschlägen präsentiert. Die Arbeit liefert einen Beitrag zur Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält zahlreiche sog. "halbzwingende Vorschriften". Eine vertragliche Abweichung von diesen Vorschriften ist zwar nicht schlechthin unzulässig; auf eine für den Versicherungsnehmer nachteilige Abweichung darf sich der Versicherer jedoch "nicht berufen". Sowohl die Voraussetzungen einer "nachteiligen Abweichung" als auch deren Rechtsfolge werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Bei Abweichungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zusätzlich die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB zu berücksichtigen.
Trotz ihrer großen praktischen Bedeutung sind die halbzwingenden Vorschriften in neuerer Zeit nicht Gegenstand einer systematischen Untersuchung gewesen. Diese Lücke schließt der Verfasser mit seiner Arbeit. Er entwickelt zunächst im ersten Teil allgemeine Grundsätze, wobei ein Schwerpunkt auf der Möglichkeit einer Saldierung von Vor- und Nachteilen liegt. Ferner arbeitet er Regeln für das Verhältnis der Kontrolle nach dem VVG zu den §§ 305 ff. BGB heraus. Die Ergebnisse wendet Dominik Klimke im zweiten Teil der Arbeit auf ausgewählte Beispiele an. Unter anderem behandelt er Prämienerhöhungs- und Bedingungsänderungsklauseln sowie - etwa in der Kraftfahrtversicherung verbreitete - Vertragsstrafen für die Verletzung von Anzeigeobliegenheiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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VorteileSchnelle Wiederholung von Aufbauschemata und StreitständenHandliche Ergänzung zu dem SkriptSchnelle und systematische Überprüfung sowie Vertiefung des relevanten Wissens
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Das Werk umfasst nachfolgenden Inhalt:Die RechtsgeschäfteWillenserklärungVertrageinseitige RechtsgeschäfteDie StellvertretungDie Nichtigkeitsgründe§§ 104 ff .: beschränkte Geschäftsfähigkeit§ 125: Formmangel§ 138: Wucher und Sittenwidrigkeit§ 134: Verstoß gegen Verbotsgesetze§§ 119 ff .: AnfechtungAGBVerjährung
Zielgruppe
Studierende ab den mittleren Semestern, Examenskandidaten
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verdeutlichung, wo genau das AGB-Recht die Grenze für die Klauselgestaltung von Kreditbürgschaftsgläubigern zieht. Herzstück ist die Diskussion der gängigsten Klauseln hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. An unwirksame Klauseln werden – soweit möglich – wirksame Regelungsvorschläge angeschlossen, die die Interessen des Kreditgebers möglichst effektiv umsetzen. Die Arbeit schließt mit abstrakten Leitlinien zum Formulieren wirksamer AGB.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit ihrem im Oktober 2011 veröffentlichten Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für Verbraucher und Unternehmer (CESL) beabsichtigt die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Handel in Europa zu vereinfachen. Dabei muss sie auch der verbreiteten Verwendung von AGB in Kaufverträgen Rechnung tragen. Die Attraktivität des CESL hängt daher insbesondere davon ab, wie es diesen wichtigen Bereich im Vergleich zu Alternativen im nationalen und internationalen Recht handhabt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Über den der AGB-Kontrolle zugrunde liegenden Schutzgrund und die Schutzbedürftigkeit der beteiligten Kundengruppen bestehen°°komplexe Meinungsverschiedenheiten. Im Fokus dieser Auseinandersetzungen geht es in erster Linie um die Frage, inwiefern Schutz in Verträgen nur an der Verbrauchereigenschaft festgemacht werden oder materiell bestimmt werden, d. h. auch Unternehmen erfassen soll. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle auf europäischer Ebene, in Deutschland und in der Türkei unterschiedlich beurteilt wird. Somit bestehen verschiedene Schutzansätze bei AGB-Regelungen in den Rechtsordnungen.°°Aysegül Küçükdagli zeigt die unterschiedlichen Schutzstandards nach europäischem, deutschem und türkischem AGB-Recht auf und analysiert, ob eine Abstufung nach Schutzintensität besteht und gerechtfertigt wird, um abschließend die Auswirkungen der unterschiedlichen Standards auf die Durchführung der Einbeziehungs- und Inhaltskontrollen hin zu untersuchen.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verbreitet flankieren Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie beruhen regelmäßig auf vorformulierten Vertragsklauseln. Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Vertragsklauseln einer Inhaltskontrolle gemäß § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 305 ff. BGB unterliegen. Auch über den untersuchten Beispielsfall hinaus ist das AGB-Recht auf verwaltungsrechtliche Verträge ergänzend und entsprechend anzuwenden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtssichere AGB Verständliche Darstellung Optimale Ergänzung Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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VorteileSchnelle Wiederholung von Aufbauschemata und StreitständenHandliche Ergänzung zu dem SkriptSchnelle und systematische Überprüfung sowie Vertiefung des relevanten Wissens
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Das Werk umfasst nachfolgenden Inhalt:Die RechtsgeschäfteWillenserklärungVertrageinseitige RechtsgeschäfteDie StellvertretungDie Nichtigkeitsgründe§§ 104 ff .: beschränkte Geschäftsfähigkeit§ 125: Formmangel§ 138: Wucher und Sittenwidrigkeit§ 134: Verstoß gegen Verbotsgesetze§§ 119 ff .: AnfechtungAGBVerjährung
Zielgruppe
Studierende ab den mittleren Semestern, Examenskandidaten
Aktualisiert: 2023-06-14
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Die wichtigsten Vertragsmuster und typischen Klauseln für Vertriebsverträge Chancen und Risiken der Vertragsgestaltung Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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VorteileDie typischen Klausurprobleme gutachtlich gelöstFallorientierte DarstellungKlausurtechnik und -taktik
Zur Reihe
Mit den Fällen lernen Sie die typischen Klausurprobleme anhand gutachtlich gelöster Fälle. Die Fälle vermitteln Ihnen den relevanten Stoff so aufgebaut und gelöst, wie Sie ihn in der Klausur benötigen. Die Fälle werden aus "Klausurklassikern", aktuellen Problemen aus Rechtsprechung und Literatur sowie wichtigen Fallgestaltungen ausgewählt. Der Autor der Fälle ist Repetitor mit langjähriger Berufserfahrung. Er kennt sein Rechtsgebiet und weiß es zu vermitteln.
Zum Werk
Die Fälle Schuldrecht AT behandelt Standardprobleme, die gutachterlich gelöst sind. Dieses Werk dient als Training bei der Vorbereitung auf die Semesterabschlussklausur und steht für höhere Semester zur Wiederholungszwecken bereit.
Zielgruppe
Studierende
Aktualisiert: 2023-06-14
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Rechtssichere AGB Verständliche Darstellung Optimale Ergänzung Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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