Vermögensabschöpfung – zwischen Effektivität und Rechtsstaatlichkeit.
Ein deutsch-polnischer Rechtsvergleich.
Maja Serafin
In Kriminalitätsbereichen wie Organisierter Kriminalität, Terrorismus und Korruption spielt das Vermögen eine wichtige Rolle. Es stellt den Anreiz dazu dar, schwere Straftaten zu begehen, und es dient dazuhin zur Finanzierung dieser Delikte. Aus diesem Grund muss die staatliche Reaktion neben der Strafe auch vermögensrechtliche Folgen der Tat umfassen. Die Anwendung von vermögensrechtlichen Sanktionen wird sowohl im internationalen als auch im nationalen Recht erweitert. Die Entwicklung des Rechts verläuft dabei zweispurig: Einerseits werden Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gegen Organisierte Kriminalität und Korruption eingeführt, bei denen die Anforderungen an den Nachweis der kriminellen Herkunft des Vermögens reduziert sind. Andererseits – und dies hat sich aus der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung entwickelt – setzt man verstärkt auf den Ausbau präventiver Instrumente.
Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Entwicklung aus rechtsvergleichender Perspektive. Vor dem Hintergrund des internationalen Rechts untersucht sie die Vermögensabschöpfungsregelungen im deutschen und polnischen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. In vielen Fällen wird den Vermögensabschöpfungsmaßnahmen in beiden Rechtsordnungen kein Strafcharakter zugeschrieben. Da es sich aber häufig um schwere Eingriffe in das Eigentumsrecht handelt, ist das Ziel des Vergleichs, zu untersuchen, an welcher Stelle der Wunsch der Strafverfolgungsbehörden nach einer effektiven Vermögensabschöpfung auf eine verfassungsrechtliche Grenze trifft.
