Unterwandert
Wie Rechte den Rechtsstaat okkupieren
Jörg Köpke
Jörg Köpke, Mitarbeiter des Redaktionsnetzwerks Deutschland, hat jahrelang die wachsende Verflechtung nationalistischer, rechtsextremistischer Bewegungen mit politischen Institutionen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – von Polizei über Bundeswehr, Justiz, Wirtschaft bis hin zur Politik – untersucht. Der Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier Ende 2020, als der Kauf einer Waffe bei einem Neonazi bekannt wurde, soll nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Der Report macht am konkreten Beispiel des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern exemplarisch sichtbar, auf welche Weise der Staat von Rechtsextremisten flächendeckend unterwandert wird. Wenn die Gefahr tatsächlich nicht von Rändern, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommt, dann zeigt die Entwicklung, wie der bürgerlich-kapitalistische Staat in der Krise seine eigenen demokratischen Spielregeln aufkündigt und neue setzt.
