Thailand 2007
Die Diktatur
Mark Teufel
Das Jahr 2007 war gekennzeichnet durch von einer Militärjunta eingesetzten Regierung die insbesondere versuchte die Erinnerung an die Thai Rak Thai, ihre Protagonisten und Thaksin Shinawatra zu vernichten, indem sie die Partei auflöste, ihre Funktionäre mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegte, spezielle Behörden gründete die nur das Ziel hatten, Beweise über Thaksin angelastete Verbrechen zu sammeln und Gerichtsverfahren gegen ihn und seine verhassten Helfer zu betreiben. Um Richter vor politischer Kritik zu schützen kam verstärkt das „Gesetz gegen Missachtung des Gerichts“ zur Anwendung, wodurch politische Diskussion über politische Entscheidungen von Richtern zum Verstummen gebracht werden sollten. Kritik oder Diskussion über die Rolle der Monarchie wurde mit Hilfe des archaischen Lèse Majèsté und ähnliche Gesetze verhindert, viele Internetseiten geschlossen, bewaffnete Soldaten in Sendern postiert und Medien eingeschüchtert. Was Lèse Majèsté für Teile des Palastes, „Missachtung des Gerichtes“ für die Richter bedeutete, war das Kriegsrecht für das Militär. Das Kriegsrecht war nicht etwa gegen die Terroristen im Süden des Landes eingesetzt, dort schienen die Regelungen des von Thaksin eingeführten Ausnahmezustandes auszureichen. Das wesentlich schärfere Kriegsrecht, das dem Militär Schutz vor jeder Art vor Rechtfertigung vor zivilen gesellschaftlichen Kräften oder Gerichten verschaffte war lange über der Hälfte des Landes gültig, und auch Ende des Jahres noch in 27 Provinzen.
Die demokratischste aller in Thailand verkündeten Verfassungen, die „Volksverfassung“ von 1997 wurde für ungültig erklärt. Sie schloss Militärcoups aus und gab jedem Bürger das Recht sich auch mit Gewalt dagegen zu wehren. Eine neue, wesentlich undemokratischere Verfassung wurde entwickelt und durch ein Referendum gepeitscht. Dies unter der Drohung, dass bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung eine beliebige andere Verfassung durch das Militär ausgewählt werden würde, und keine Wahlen stattfinden könnten. Natürlich war Werbung gegen die Verfassung illegal.
Die Verfassung enthielt nun nicht nur die Verpflichtung, das Militär ständig mit den neuesten Waffensystemen auszurüsten, sondern eine große Reihe von Regeln, die das Regieren einer zivilen Regierung von der Zustimmung durch gesellschaftliche Kreise, die dem Militär nahe stehen oder vom Militär kontrolliert werden, abhängig macht. Insbesondere ist zu erwähnen, dass das Oberhaus zur Hälfte „ernannt“ wird, und dadurch …
