Tagebuch einer Chaos – Regierung / Tagebuch einer Chaos – Regierung Band 7

Am schärfsten kritisiert ich, dass das Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung nahezu identisch mit dem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917 formuliert ist. Im Grunde genommen ist nur das Wort „Krieg“ durch das Wort „Covid-19“ ersetzt worden. Mit diesem Gesetzestext wurde 1933 der Rechtsstaat in Österreich ausgehebelt und ermöglichte die Machtergreifung des Austrofaschismus.
Am 11. März wurden die Verordnungen nach Paragraf 15 Epidemiegesetz erlassen. Dieses Gesetz hätte nur das Verbot von Versammlungen abgedeckt, wurde aber für Betriebsschließungen und um den Entschädigungsanspruch (Paragraf 20) der Unternehmer zu verhindern, verwendet. In Folge hat es 3 Wellen (oder besser gesagt Tsunami`s) von Covid-19 Ermächtigungsgesetzen gegeben, welche allesamt, ohne jeglicher Vorbereitung und verfassungsmäßiger Überprüfung, im „husch-pfusch-Verfahren“ hinausgeschossen wurden. Dies gipfelte in „aberwitzigen“ Sammelgesetzen, die mit 42 Novellen und 92 Artikeln, die für keinen Parlamentarier mehr nachvollziehbar waren. Danach folgte ein Grundrechtseingriff mit einer Blanko-Ermächtigung für das Betretungsverbot, das nirgendwo näher konkretisiert wurde und somit nicht zulässig war. Aus dem Betretungsverbot wurde dann im Kurz/Kogler Allein-gang und ohne Einbindung des Parlaments eine Ausgangssperre. Durch die verfassungswidrige Gesetzesänderung der rückwirkenden Außerkraftsetzung der Entschädigungsregeln für geschlossene Betriebe, nimmt das Handeln der Türkisen, mit hellgrüner Tarnfarbe, schon sehr diktatorische Züge an.

Bonusmaterial: Inside Türkis (Buchauszug)

Um die Arbeit dieser Regierung mit Wilhelm Busch`s Worten zu verdeutlichen:
„Dies war der siebte Streich, doch der achte folgt sogleich“.