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Tätigkeitsbericht der Liste JETZT von Noll,  Alfred J., Szekulics,  Udo, Tschachler,  Jakob

Tätigkeitsbericht der Liste JETZT

Justiz und Verfassung 2017–2019

Diese Sammlung der Anträge, Anfragen und Reden eines Nationalratsabgeordneten der XXVI. Gesetzgebungsperiode steht pars pro toto für die Ohnmacht des Parlamentarismus in Österreich.

Von den durch den Abgeordneten Dr. Noll initiierten unverbindlichen Entschließungsanträgen wurde einer angenommen, von den von ihm eingereichten Gesetzesvorschlägen auch nur einer.

Die Vielzahl der durch die Parlamentsmehrheit vorangetriebenen und beschlossenen Gesetze und Gesetzesänderungen ändert nichts am Befund der Ohnmacht; denn jeder dieser Beschlüsse stand schon fest, bevor auch nur ein Parlamentsmitglied den Gesetzestext lesen konnte. Denn die wahre Macht liegt bei den regierenden Parteispitzen, die ihre Dekrete über ihre Minister und deren Apparate formulieren lassen.

Im vorliegenden Band werden die Aktivitäten des Abgeordneten Dr. Noll wiedergegeben, zuerst die Anträge zu Gesetzesmaterien, dann die schriftlichen Anfragen und die Antworten, und schließlich die im Plenum gehaltenen Reden.

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