Strafrecht und Justizgewährung

Die Festschrift für Kay Nehm zum 65. Geburtstag und damit zum Abschied aus dem Amt des Generalbundesanwalts befasst sich mit verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzfragen, mit Problemen des Staatsschutz- und Völkerstrafrechts, des materiellen und formellen Strafrechts, des Verkehrsrechts und der Gerichtsmedizin. Die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus, aktuelle Völkerstraftaten und Delikte im Zusammenhang mit der Proliferation stellen Strafrecht und Rechtsstaat auf eine Zerreißprobe, was durch die Diskussion um das „Feindstrafrecht“ deutlich wird. In den Beiträgen zum materiellen Recht werden die Notwehr bei präsenter staatlicher Hilfe, die Rettungsfolter und die neu eingeführten Vorschriften der §§ 66 a und b StGB erörtert. Verfahrensrechtlich stehen Probleme des Revisionsrechts, insbesondere des „Deals“, des zulässigen Verteidigerhandelns, der akustischen Wohnraumüberwachung und Überlegungen zum Amtsrecht der Staatsanwälte im Mittelpunkt. Der Abschnitt „Verkehrsrecht/Gerichtsmedizin“ beschäftigt sich mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB), mit der Halterverantwortung, der Rechtsfigur des Beifahrers und dem neu zugelassenen „Begleiteten Fahrens ab 17“ sowie kritischen rechtsmedizinischen Anmerkungen zur Rechtsprechung. Die Festschrift wird abgerundet durch einen humorigen Beitrag.

Autoren sind Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft sowie Repräsentanten von Gerichten und Behörden, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft.