Stimmrechtszuordnung beim Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen.
Ein deutsch-französischer Rechtsvergleich.
Jennifer Trinks
Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen hat sich als Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung bewährt. Schwierigkeiten bereitet allerdings die Frage, wem in diesen Fällen das Stimmrecht zusteht, Nießbraucher oder Gesellschafter. An der Schnittstelle von Sachen- und Gesellschaftsrecht gerät diese Frage zum Prüfstein der Integrationsfähigkeit beider Rechtsgebiete und im Besonderen des gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbots. Während das deutsche Schrifttum verschiedene Zuordnungsmodelle erwägt, hat der französische Gesetzgeber sich für eine Aufteilung des Stimmrechts nach Beschlussgegenständen entschieden. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die nießbrauchs- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben in rechtsvergleichender Perspektive. Dabei verdeutlicht die Kontrastierung mit dem französischen Recht, dass das deutsche Recht die Stimmrechtsausübung durch den Nießbraucher nicht nur trägt, sondern diese Zuordnung letztlich auch den Wertungen des Abspaltungsverbots entspricht.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Helmut-Schippel-Preis 2020 der deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. und mit dem Ernst Rabel Preis 2020 der Gesellschaft für Rechtsvergleichung.
