Recht auf Streife bei der Bundespolizei
Die wichtigsten Eingriffsnormen nach BPolG, AufenthG und StPO
Ingo Kolber, Jürgen Kreckel, Frank Niechziol
Zuverlässiger Einsatzhelfer
Das Fachbuch erläutert die wichtigsten Befugnisse der Bundespolizei in übersichtlicher, prägnanter und kurzer Form. Alltägliche polizeiliche Situationen stehen dabei im Vordergrund. Einen Schwerpunkt legen die Autoren auf die Befugnisse, die das Grundrecht der Freiheit der Person einschränken.
Für alle polizeilichen Aufgaben
Die Verfasser behandeln Prävention und Repression sowie die Zuständigkeit der Bundespolizei und die allgemeinen Befugnisse der polizeilichen Generalklausel. Darüber hinaus stellen die Autoren die Verhältnismäßigkeit dar und geben eine Übersicht über die allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Ermessen und Ermessensfehler werden ebenso behandelt wie die Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen und die vorläufige Festnahme. Eigene Kapitel befassen sich mit der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang, der präventiven Zwangsanwendung, der körperlichen Gewalt sowie dem Schusswaffengebrauch.
Das ist neu:
Neu aufgenommen haben die Verfasser die Befugnis zur Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung. Berücksichtigt wurden auch die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen).
Besonders interessant für:
Die Autoren vermitteln Berufsanfängerinnen und -anfängern, aber auch erfahrenen Polizistinnen und Polizisten die nötige Sicherheit im Umgang mit den komplexen Rechtsgrundlagen. Sie können sich so zur Vorbereitung auf den Einsatz einen raschen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten verschaffen, die zur Bewältigung der bevorstehenden Situation zur Verfügung stehen. Beim Nachbereiten von Einsätzen und Schreiben von Aktenvermerken sowie in der Ausbildung leistet das Buch ebenso wertvolle Dienste: Ohne langes Suchen in den Gesetzestexten kann die gesuchte Rechtsnorm rasch gefunden werden.
Aus dem Inhalt:
Örtliche Zuständigkeit
Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG
Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG
Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG
Identitätsfeststellung – § 23 BPolG
Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG
Platzverweisung – § 38 BPolG
Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG
Durchsuchung von Personen/Sachen – §§ 43, 44 BPolG
Betreten/Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG
Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG
Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK
Einreise- und Aufenthaltsverbot
Zurückschiebung – § 57 AufenthG
Abschiebung – § 58 AufenthG
Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU
Verhaltensstörer – § 17 BPolG
Zustandsstörer – § 18 BPolG
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO
Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO
Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO
Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO
Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO
Vorläufige Festnahme – § 127 II i.V.m. §§ 112 ff. StPO
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO
Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i.V.m. § 136 StPO
Vernehmung von Zeugen – § 163 III i.V.m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO
Identitätsfeststellung – § 163b StPO
Festnahme von Störern – § 164 StPO
