Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit
Machtzuwachs und Kontrollverlust
Silke Hüls
Auf die kriminalpolitische Forderung nach Effektivierung der Strafrechtspflege reagiert der Gesetzgeber seit Jahrzehnten mit dem Ausbau der Möglichkeiten, Strafverfahren durch Verfahrenseinstellung oder Strafbefehl zu beenden sowie mit der Erweiterung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse im Ermittlungsverfahren. Wer kontrolliert aber die Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft? Werden die vorhandenen Kontrollmechanismen auf neu geschaffene Befugnisse erweitert, angepasst oder gegebenenfalls neue Kontrollmechanismen geschaffen? Gegenstand der Arbeit ist die Analyse der Tätigkeit der Ermittlungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene und ihrer gesetzlich vorgesehenen und in der Praxis erfolgenden Kontrolle.
