Politische Parteien – Recht und Finanzierung
Stephan Lenzhofer, Werner Zögernitz
Die gesetzlichen Regelungen über die Parteienfinanzierung wurden in Österreich im Jahr 2012 durchgreifend reformiert. Neben grundsätzlichen Bestimmungen über die Gründung und das Bestehen von politischen Parteien sieht das Parteiengesetz nunmehr eine umfassende Rechenschaftspflicht für Parteien vor, die vor allem weitgehende Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Parteispenden beinhaltet. Die jährlichen Rechenschaftsberichte unterliegen der Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer und den Rechnungshof. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben werden sanktioniert.
Dieses Buch gibt zunächst einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und stellt in der Folge den Inhalt der einzelnen Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Parteienförderungsgesetzes und von § 24a Bundespräsidentenwahlgesetz betreffend die Finanzierung der Wahlkämpfe um das Amt des Bundespräsidenten dar. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzgeber den Transparenzgedanken hinter der Parteienfinanzierung ernst genommen hat.
