Politik als Experiment der Politischen Klasse

Dreißig Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, über die politische Arbeit der Bundesregierungen eine Bilanz zu ziehen. Gemessen an der Anforderung des Grundgesetzes, eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu betreiben, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden ist die Bilanz leider niederschmetternd. Deutschland verharrt wie in Trance in der gesellschaftlichen Ordnung des 19. Jahrhunderts und die politische Klasse ist unfähig, unser Land auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt vorzubereiten. Daher hat sich weder das Wohl noch der Wohlstand des deutschen Volkes seit der Wende vermehrt, noch ist irgendein Nutzen der Politik erkennbar, der für die zukünftige Entwicklung unseres Landes förderlich gewesen wäre. Genau das ist aber der permanente Auftrag des Grundgesetzes für jede Bundesregierung. Stattdessen ist das geltende Recht durch die herrschende Moral ersetzt worden, die soziale Marktwirtschaft durch eine soziale Planwirtschaft und die Demokratie wird gar durch Koalitionsverträge simuliert. Seit der Wende 1990 versuchen die Parteien ständig die Welt zu retten, das Klima zu retten, Afrika zu retten oder den Euro zu retten. Bislang und auch in Zukunft alles erfolglos. Die einzige, erfolgreiche Konstante dieser Politik seit Jahrzehnten ist der Missbrauch des Asylrechts zur Neubesiedlung Deutschlands und das auch noch ohne Zustimmung des Souveräns. Deutschland ist gefangen im demokratischen Sozialismus und linken Umverteilungsphantasien und kommt dort ohne eine Wende in der Politik nicht mehr heraus. Auf den Stillstand der Gesellschaft durch die Coronakrise kommt der totale Stillstand durch einen Blackout der Stromversorgung. Es ist hoffnungslos, Veränderungen durch Wahlen erreichen zu wollen, weil sich nur diejenigen zur Wahl stellen, die die Misere erst verursacht haben. Es gibt daher keine Alternative zu Volksabstimmungen und das muss das Volk selbst organisieren. Die politische Klasse wird den Ast nicht absägen, auf dem sie sitzt.