Parteiverbotsverfahren
3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Martin H Möllers, Robert Ch van Ooyen
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird.
Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds und des sich wandelnden Verständnisses „streitbarer Demokratie“ erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aktuell kommt jedoch dem gescheiterten NPD-Verbot besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“?
Durch EMRK und EGMR sind zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards längst „europäisiert“.
Der Band enthält auch eine Dokumentation der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
