Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht
Ulrich Battis
Der Klimawandel ist ein dominierendes Thema internationaler, europäischer und nationaler Politik geworden. Das gilt auch für die lokale Politik, in der sich dies dominant in den klimapolitischen Darstellungen und Festsetzungen der Bauleitplanung sowie auf regionaler Ebene in der Raumordnung niederschlägt. Die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten ist zur sozialen Frage unserer Zeit aufgestiegen, die mit Hilfe des Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts sowie vom Baunebenrecht, angegangen wird.
Die Ende 2020 als politisch-strategisches Leitdokument für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik konzipierte Neue Leipzig-Charta und ihr raumordnerisches Seitenstück, die Territoriale Agenda 2030, werden als Rahmen der deutschen Stadtentwicklungspolitik in der Neuauflage ebenso behandelt, wie die Auseinandersetzung um eine soziale Bodenpolitik.
Angesichts dieses ständigen Veränderungsprozesses betont das Lehrbuch die systematisierende, dogmatische Durchdringung des Stoffes. Seine Konzeption soll die Studierbarkeit des öffentlichen Baurechts gewährleisten.
