Liechtensteinisch-österreichische Grundrechtsperspektiven
Annäherungen an den durch die EGRC implementierten neuen europäischen Grundrechtsstandard
Alfred Grof
Der eng verflochtene Weltmarkt hält viele Staaten davon ab, ökonomisch orientierte Grundrechtskataloge aus eigenem zu schaffen – aus Sorge vor einer wirtschaftlichen Isolation wird diese Aufgabe zunehmend an Internationale Organisationen delegiert. Dem entsprechend enthält die erst vor einem Jahrzehnt in Kraft getretene Charta der Grundrechte der EU nicht bloß die traditionell politisch-freiheitlichen, sondern darüber hinaus auch wirtschaftlich-soziale Gewährleistungen. Weil zudem deren Durchschlagskraft mittels einer supranationalen Gerichtsinstanz sichergestellt wird, ist davon auszugehen, dass die EGRC bald gesamteuropäische Maßstabfunktion erreicht und insoweit die EMRK aus ihrer derzeitigen Vorreiterrolle verdrängt.
Insbesondere dem Globalisierungsprozess eher passiv ausgesetzte als diesen aktiv dominierende Staaten haben daher kaum eine andere Wahl, als die EGRC zumindest neben oder sogar anstelle der EMRK möglichst effektiv zu implementieren, um den Anschluss an die Wirtschaftselite nicht aus den Augen zu verlieren. Die wesentlichen damit verbundenen Rechtsprobleme sollen in dieser Untersuchung am Beispiel zweier europäischer Kleinstaaten, die unmittelbar der EU (Österreich) bzw. dieser zumindest mittelbar im Wege des EWR-Abkommens (Liechtenstein) angehören, näher beleuchtet werden.
