Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2020/2021

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Editorial: 20 Jahre Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JB.S) 12

Essay

Hans-Gerd Jaschke
Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden?
Ein Problemaufriss

Themenschwerpunkt: ,Ausnahmezustand‘

Robert Chr. van Ooyen
Weimarer Rückblick – ,Hüter der Verfassung‘: Carl Schmitt und die Kontroverse um die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten

Matthias Lemke
Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding

Tristan Barczak
Permanente Prävention und antizipierter Ausnahmezustand – der nervöse Staat

Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie

Matthias Lemke
Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie

Robert Chr. van Ooyen
,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes

Dokumentation zum Themenschwerpunkt
Deutscher Bundestag
Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a Infektionsschutzgesetz (27. M.rz 2020)

Bundesministerium für Gesundheit
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Infektionsschutzgesetz (30. Januar 2020)

Bundesministerium für Gesundheit
Anordnungen gem.. § 5 Infektionsschutzgesetz nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (8. April 2020)

Senat von Berlin
Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus (16. April 2020)

Senat von Berlin
Bußgeldkatalog bei Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (22. April 2020)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (10. April 2020)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (10. April 2020)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus (18. April 2020)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Festlegungen zur Corona-Verordnung – Positivliste (20. April 2020)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (24. April 2020)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen (24. April 2020)

Bundesverfassungsgericht
Einstweilige Anordnung betreffend die Religionsfreiheit in Hessen abgelehnt (20. März 2020)

Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung im Land Berlin nicht zur Entscheidung angenommen (22. März 2020)

Themenschwerpunkt: 10 Jahren ach dem NSU

Samuel Salzborn
Der NSU und die Folgen für die politische Kultur in Deutschland

Christoph Kopke / Alexander Lorenz-Milord
Konsequenzen der Polizei aus dem NSU-Komplex – Ein Überblick über Aktivitäten, Maßnahmen und Strategien der Polizei des Bundeslandes Brandenburg

Hendrik Cremer
Bildungsauftrag Grund- und Menschenrechte in der Polizei – Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien

Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
,Über jeden Zweifel erhaben sein‘ – Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestellt

Extremismus / Radikalismus

Astrid Bötticher
Äquidistanz auf dem Prüfstand – Beitrag zur Reform des generischen Extremismusbegriffs verfassungspolitischer Prägung

Stefan Brieger
Wirkungsloser Demokratieschutz? Eine Untersuchung zur Effizienz der deutschen Vereinsverbotspraxis

Armin Pfahl-Traughber
Antisemitische und muslimenfeindliche ,Lone Actor‘ im Rechtsterrorismus – Eine vergleichende Analyse von Fällen aus unterschiedlichen Ländern

Haci-Halil Uslucan
Gewalt und Religion: Junge Muslime als Risiko?

Judith Faessler / Ahmad Mansour
Verschwörungstheorien. Eine wahnsinnige Gefahr? Wechselwirkungen zwischen Verschwörungstheorien und Extremismus

Stefan Luft
Krawalle, Gewalt gegen die Polizei und die Öffentliche Ordnung

Harald Bergsdorf
Täter-Opfer-Umkehr: Die Propaganda der RAF 1970-1998 zwischen Fiktionen und Fakten. Zahlreiche Polizeibeamte erschossen. Eine Analyse

Bundesverwaltungsgericht
Klagen gegen Verbot der Vereinigung ,linksunten.indymedia‘ bleiben erfolglos

Öffentliche Sicherheit in Deutschland I

Martin H. W. Möllers
70 Jahre Grundgesetz und der durch Zeitgeist und Staatsräson bedingte Wandel von Menschenwürde und Bürgerfreiheit

Christoph Lüscher
Mauerschützen-Urteile ,revisited‘: Zu Vergangenheitsaufarbeitung und Recht

Bernhard Schlag / Michael Heß
Tempolimit auf Autobahnen – eine deutsche Kontroverse seit den 1970er Jahren

Laura Schulte / Christoph Gusy
Rechtlicher Rahmen der kooperativen Bestimmung von Schutzzielen und Schutzniveaus in den KRITIS Ernährung und Gesundheit

Maximilian Chr. M. Möllers / Martin H. W. Möllers
Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB und der Grundrechtsschutz zum selbstbestimmten Tod

Bundesverfassungsgericht
Sklaverei im Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf vor Ablehnung der Asylklage aus

Öffentliche Sicherheit in Deutschland II, insb. Polizei

Hubert Kleinert
Die AfD und die Innere Sicherheit

Sven Deppisch
Tradition verpflichtet – Die Polizeiausbildung in der jungen Bundesrepublik Deutschland und ihre historischen Altlasten

Luis Illan
Auf dem Weg zur Unitarisierung? Konzeptionelle Überlegungen zu Vereinheitlichungstendenzen im Rahmen der bundesdeutschen Polizeipolitik

Hans-Jürgen Lange
Verwaltungswissenschaften, Öffentliche Sicherheitsverwaltung und Polizei

Irina van Ooyen
Die ,verspätete‘ Polizeiwissenschaft in Deutschland

Thomas Bliesener
Die Nennung von Herkunftsinformationen von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemeldungen und der Öffentlichen Berichterstattung

Thomas Fischer
,Sinti und Roma und die aktuelle Kriminalitätspolitik‘. Zur Kritik an der Erfassung von Sinti und Roma im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Berlin

Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Pressestelle
Innensenator Geisel trifft Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma

Irina van Ooyen
Externe Kontrolle der Polizei durch ,Kommissionen‘?

Jan-Philipp Redder
Whistleblowing bei der Polizei – Wann dürfen sich Polizeibeamte an Externe wenden?

Aike Thomas / Helen Behn
Suicide by Cop – Zentrale Ergebnisse von drei Befragungen an der Polizeiakademie Niedersachsen

Themenschwerpunkt: (Muster-) Polizeigesetz und Polizeirecht

Hartmut Aden / Jan Fährmann
Argumente für einen besseren Musterentwurf für einheitlichere Polizeigesetze – Kritische Analyse von Entwicklungen im Polizeirecht aus rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Perspektive

Martin H. W. Möllers
Richtet sich die Reform des Bundespolizeigesetzes gegen das Grundgesetz?
Eine staatsrechtliche Analyse der Berichterstattung in DER SPIEGEL

Maximilian Chr. M. Möllers
Kritische Bemerkungen zum Entwurf der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Markus Thiel
Polizeirecht – Diener oder Herr? Funktionen, Leistungsfähigkeit und Symbolkraft des präventiven Sicherheitsrechts

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung zum bayerischen Grenzschutz (Auszug)

Bundesverfassungsgericht
Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Yannic Hübner
Tatprovokation und Strafbarkeit

Deutscher Bundestag
Antwort der Bundesregierung zu: Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Martin H. W. Möllers
Neue Beschränkungen der Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten durch das Bundesverfassungsgericht

Europäische Sicherheitsarchitektur

Robert Chr. van Ooyen
,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit

Raphael Bossong
Der Ausbau von Frontex – zwischen politischer Symbolik und den Dilemmas der Umsetzung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Überwindung der Zäune der spanischen Melilla-Enklave in Marokko

Timo Tohidipur
Ausnahmezustand an der griechisch-türkischen Grenze – Anspruch und Realit.t des europäischen Flüchtlingsrechts

Gerichtshof der Europäischen Union
Polen, Ungarn und Tschechische Republik verstoßen bei der Umsiedlung von Flüchtlingen gegen Unionsrecht

Deutscher Bundestag
Gesetzentwurf zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Internationale Sicherheit

Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland

Robert Chr. van Ooyen
Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine ,europafreundliche‘ Wende

Maximilian L. Knoll
Der ,Digitale Verteidigungsfall‘ – Ist die Verbreitung von Fake News über Social Media schon Krieg?

Thomas Beck
Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs – Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘

Khadija Katja Wöhler-Khalfallah
Erdogan und die Flüchtlingskrise: Das doppelte Spiel eines Kriegstreibers

Gurgen Petrossian
Sezessionsrecht als Form des Selbstbestimmungsrechts – Am Beispiel des Konfliktes um Berg-Karabach

Dirk Freudenberg
Sicherheitspolitische Aspekte der modernen Weltraumnutzung

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren