Handelskonflikte mit Nebenwirkungen
Zur Entschädigung Unbeteiligter bei der Verhängung von Strafzöllen
Die Welthandelsordnung ist im Umbruch. Viele Staaten und Staatenverbünde, auch die Europäische Union, verwenden handelspolitische Instrumente, um außen-, industrie-, sicherheits-, umwelt- oder menschenrechtspolitische Interessen zu verfolgen. Damit gehen häufig Schäden für Importeure und Exporteure einher. Dieser Umstand wirft die Frage nach Kompensation auf.
Für die Einführung von Kompensationsmechanismen auf nationalrechtlicher Ebene müssten Anpassungen des europäischen Beihilferechts vorgenommen werden. Auf EU-Ebene kommt die sekundärrechtliche Neueinrichtung eines Fonds infrage, der ähnlich wie der Europäische Globalisierungsfonds konstruiert werden könnte.
Die rechtstechnische Ausgestaltung eines Ausgleichsfonds für EU-ansässige Unternehmen, die bei der Ausführung der gemeinsamen Handelspolitik unverschuldet Schäden erleiden, wirft WTO-rechtliche Probleme auf, die allerdings überwunden werden können.
