Grundrechtsschutz bei Handlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

OLAF – das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – wurde geschaffen, um den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften und ihre immer komplizierter werdende Verwendung von Geldmitteln vor Betrug, Korruption und sonstigen Straftaten zu schützen. Die Befugnisse dieses Amtes sind sehr weitgehend und wirken zum Teil erheblich auf die Sphäre des Unionsbürgers ein. Der Autor untersucht deshalb, welche Befugnisse dem OLAF eingeräumt worden sind und ob bzw. wie bei seinen Untersuchungen der Schutz der Grundrechte des Einzelnen gewährleistet wird. Als Massstab wird dabei konsequent das geltende Gemeinschaftsrecht zugrundegelegt. Aber auch Gewährleistungen der EMRK und jüngste Veränderungen im Gemeinschaftsrecht – etwa die Europäische Grundrechtecharta und der Vertrag von Lissabon – wurden in die Untersuchung miteinbezogen. Neben Betrachtungen zur Grundrechtsbindung im Gemeinschaftsrecht, zur Konturierung der Schutzbereiche unterschiedlicher Grundrechte und zum gemeinschaftsrechtlichen Eingriffsbegriff finden besondere Probleme des Verwaltungsvollzugs im Mehrebenensystem ihre Würdigung. Insbesondere werden die Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechts und seine besonderen gemeinschaftsrechtlichen Probleme zum Gegenstand ausführlicher dogmatischer Erörterungen gemacht. Anschliessend werden die vorher angestellten Überlegungen dazu genutzt, die Befugnisse des OLAF grundrechtlich im Detail zu bewerten. Anhand verschiedener typischer Verfahrensabschnitte, in denen die gesamten Handlungsmöglichkeiten des OLAF zum Tragen kommen, werden alle relevanten Grundrechtsgewährleistungen dargestellt bzw. aus ihren Rechtsquellen entwickelt und die typischerweise auftretenden Grundrechtseingriffe bestimmt. Die in dieser Weise bestimmte grundrechtliche Gefährdungslage wird anhand eines systemspezifischen Ansatzes – eine Besonderheit dieser Untersuchung – betrachtet und auf ausreichenden oder defizitären Grundrechtsschutz hin untersucht. Jede Bewertung wird deshalb konsequent auf eine gemeinschaftsrechtliche Basis gegründet. Alle erlangten Ergebnisse sind dabei insoweit verallgemeinerungsfähig, dass sie verschiedene, sehr differenzierte Aussagen zu dem durch OLAF verkörperten Behördentypus und den immer wieder auftretenden prinzipiellen Defiziten und rechtlichen Problemstellungen zulassen. Die dadurch möglich gewordene Bewertung schliesst deshalb sowohl allgemeine verfahrensrechtliche Aspekte ein als auch eine detaillierte Analyse des Grundrechtsschutzes im Vollzugsgefüge von Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten im Bereich des immer wichtiger werdenden kooperativen Vollzugs.