Gesetzessammlung für die Bundespolizei
Textsammlung für Ausbildung, Prüfung und Praxis
Anke Borsdorff, Christian Deyda, Martin Kastner
Ein Buch – Alles drin – Kein Einsortieren!
Rechtsstand: Mai 2020
In der 13. Auflage der „Gesetzessammlung“ sind zunächst die notwendigen Aktualisierungen bei den Primär-Gesetzen vorgenommen worden, d. h. im BPolG, im StGB, in der StPO und im AufenthG. Auf die StPO wirkten sich u. a. aus das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren, das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung; knapp 90 Paragrafen waren insgesamt betroffen. Beim AufenthG waren u. a. zu berücksichtigen das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU. Diese sowie weitere Änderungsgesetze bewirkten, dass im AufenthG rund 100 Paragrafen geändert, gestrichen oder neu hinzugefügt wurden.
An die Stelle des alten Visakodex ist die ab dem 02.02.2020 geltende Änderungsfassung getreten, die praktisch einen Neuerlass darstellt. Im Luftsicherheitsrecht gab es Änderungen im LuftSiG und im Anhang der DVO (EU) 2015/1998 (Luftsicherheits-Maßnahmen-Katalog). Viele Neuerungen gab es auch im BZRG, IRG, StVG und WaffG. Im Waffenrecht wird zudem am 01.09.2020 das neue Waffenregistergesetz an die Stelle des früheren Nationales-Waffenregister-Gesetzes treten. Im Beamtenrecht waren insbesondere das BBesG, das BBG und das BeamtVG anzupassen. Die ausgelaufene Regelung über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten etc. in der für Schleswig-Holstein geltenden Fassung ist durch die seit dem 01.02.2020 gültige Nachfolgeregelung ersetzt worden.
Einige Regelungswerke sind – ganz oder auszugsweise – neu hinzugekommen. Dies gilt vor allem für die Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes (AGebV) sowie für die ergänzend erlassene Besondere Gebührenverordnung des BMI (BMIBGebV). Beide Rechtsverordnungen sind mit Blick auf das am 01.10.2019 in Kraft getretene neue Bundespolizeikostenrecht von erheblicher Praxisrelevanz. Die „Gesetzessammlung“ berücksichtigt nunmehr insgesamt 197 Rechtsquellen.
Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht – gefunden!
Prof. Dr. Anke Borsdorff, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Regierungsdirektor a.D. Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Bundespolizeiakademie Lübeck.
