Geldauflagen und Gemeinnützigkeit Die Auswahl von gemeinnützigen Einrichtungen bei Geldauflagen im Strafrecht – Handhabung und Reformbedürftigkeit unter besonderer Berücksichtigung von Kulturbetrieben

Jedes Jahr werden durch Geldauflagen hunderte Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen oder den Staat zugewiesen. Einige prominente Fälle schaffen es immer wieder in die Presse, die Mehrheit der Auflagenzuweisungen findet jedoch für die Öffentlichkeit verborgen statt. Für die Auswahl, an wen das Geld gezahlt werden soll, gibt es keine transparenten und objektiven Kriterien, eine Begründung für die Auswahl erfolgt nicht. Die Entscheidung treffen Richter, Staatsanwältinnen oder besondere Gremien von speziellen Fonds. Es bestehen kaum Möglichkeiten, diese Geldflüsse systematisch zu kontrollieren, um staatlichen Einfluss zu erkennen und dessen Legitimation zu hinterfragen. Ebenso gibt es immer wieder Fälle von Missbrauch. Begünstigt wird dies durch eine hohe Intransparenz von staatlicher Seite über die Zuweisungen. Die vorliegende Untersuchung setzt dort an und versucht, das aktuelle System der Geldauflagenvergabe in allen Bundesländern zu durchleuchten. Dafür wird zunächst das Institut der Geldauflage in den historischen Kontext gesetzt. Anschließend erfolgt eine Darstellung aller Bundesländer über die Handhabung der Geldauflagenzuweisungen. Insbesondere wird untersucht, wie weit die staatlichen Reglementierungen Einfluss auf die Vergabe haben, ohne dass die im Gesetz genannten Geldauflagendestinäre – neben der Staatskasse gemeinnützige Einrichtungen – irgendeinen Einfluss darauf nehmen könnten. Entsprechend wird auch die Legitimation der unterschiedlichen Modelle kritisch hinterfragt. Abschließend werden die Untersuchungsergebnisse zusammengefasst, um eine Neuausrichtung der Vergabe zu entwickeln. Dafür wird untersucht, wie der Begriff der „Gemeinnützigkeit“ und dessen gesellschaftspolitische Bedeutung hierfür Anhaltspunkte geben können. Mit diesen Überlegungen werden die Ergebnisse der Untersuchung in Zusammenhang gesetzt, um neue Wege der Zuweisung von Geldauflagen auf Basis der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen aufzuzeigen.