Ermittlungen ohne Verdacht
Rechtliche Grundlagen und Grenzen polizeilicher Vorermittlungen in der Schweiz
Patrick von Hahn
Eine der Hauptaufgaben der Polizei ist die Ermittlung von Straftaten. Die Strafprozessordnung lässt polizeiliche Ermittlungen nur zu, wenn ein Tatverdacht besteht. Die meisten Kantone haben in jüngster Zeit im Polizeirecht gesetzliche Grundlagen für sogenannte Vorermittlungen geschaffen. Diese sollen der Prävention von Straftaten dienen. Die Studie analysiert, ob die gesetzlichen Regelungen verdachtsloser Ermittlungen der Kantone dem Legalitätsgrundsatz genügen und ob bei Vorermittlungen die Erfordernisse des Verhältnismässigkeitsprinzips befolgt werden.
