Ermächtigung zum politischen Irrtum

Am Ende des Jahres 1946 erschütterte ein Skandal für einige Monate die politische
Landschaft im deutschen Südwesten. Führende bürgerliche Politiker
wie Reinhold Maier, Wilhelm Simpfendörfer und auch Theodor Heuss wurden
von ihrer Vergangenheit eingeholt und standen im Brennpunkt der öffentlichen
Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, im März 1933 dem sogenannten
Ermächtigungsgesetz zugunsten der Regierung Hitler zugestimmt und sich in
der Nachkriegszeit der politischen Verantwortung für dieses Verhalten entzogen
zu haben. Um diesen Vorwürfen nachzugehen und nach den Motiven für
die Zustimmung zu fragen, richtete der württemberg-badische Landtag 1947
einen Untersuchungsausschuß ein. Der Autor stellt die Umstände für das
Zustandekommen dieses Ausschusses dar, arbeitet Argumentationsmuster
aus den Zeugenaussagen heraus, skizziert die politische Debatte um diesen
Vorfall und deutet ihn im Zusammenhang mit der Entnazifizierung. Darüber
hinaus fragt er nach den tieferen Ursachen für die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz,
die er im Falle des Liberalismus in dessen Demokratieverständnis
vor 1933 ansiedelt. Indem der Untersuchungsausschuß dies nicht thematisierte,
sondern die Entscheidung der bürgerlichen Parteien von 1933 herunterspielte,
sprach er letztlich eine Art Ermächtigung zum politischen Irrtum aus,
die symptomatisch, so die Deutung von Ernst Wolfgang Becker, für den Charakter
der Erinnerungspolitik in der frühen Bundesrepublik war.
Dem hier veröffentlichten Text liegt ein Vortrag zu Grunde, den Ernst Wolfgang
Becker am 13. Juli 2000 in der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
im Rahmen der Reihe „Himmelsberg-Vorträge“ gehalten hat.