Die Verfolgung politischer Korruption von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes in Griechenland und in Deutschland
Eleni Chrysidou
Ausgangspunkt dieses Werks ist die Regelung des materiellen griechischen Rechts über die Bestechlichkeit politischer Amtsträger sowie die Regelung des prozessualen griechischen Rechts über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern. Zentrales Thema ist der Vergleich zwischen der Regelung in der griechischen Verfassung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Regierung in Ausübung ihres Amtes und den deutschen prozessualen Regelungen.
In der griechischen Verfassung wird ein besonderes Strafverfahren für Mitglieder der Regierung vorgesehen und betrifft Straftaten, die diese in Ausübung ihrer Aufgaben begangen haben. Weitere Besonderheiten umfassen die Einsetzung eines Gutachterrates zur Prüfung der Begründetheit der Anhaltspunkte, die Durchführung einer Vorüberprüfung durch einen parlamentarischen Ausschuss sowie die Zuständigkeit des Parlaments für die Erhebung der Anklage. Das Vorverfahren findet vor dem Richterrat statt. Besonders hervorzuheben ist die Bildung eines Sondergerichts in jeden Einzelfall als Gericht der besonderen Strafgerichtsbarkeit zur Aburteilung der Straftaten, die Regierungsmitglieder in Ausübung ihres Amtes begangen haben. Beide Institutionen des Richterrates und des Sondergerichts bestehen aus Mitgliedern der höchsten Gerichten Griechenlands. Das Gerichtsurteil ist unwiderruflich.
Im Gegensatz zu der besonderen Regelung des griechischen Verfassungsgesetzgebers werden die Mitglieder der deutschen Bundesregierung aus strafprozessualer Sicht so behandelt wie andere Bürger auch. Ebenso wird auf die Einführung des Qualifikationstatbestands ins griechische Strafgesetzbuch über die Bestechlichkeit politischer Amtsträger und das Fehlen einer entsprechenden Norm im deutschen Recht eingegangen. Ergebnis des Vergleichs ist der Vorschlag für die Implementierung einer neuen Regelung in das deutsche Recht über die Verfolgung politischer Korruption von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes.
