Die Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter

Darf man einen Verfassungsfeind von Bürgermeister- und Landratswahlen ausschließen? Darf dabei seine Parteizugehörigkeit ein Kriterium sein? Muss man aufgrund des Demokratieprinzips einen Verfassungsfeind an der Spitze einer kommunalen Körperschaft sogar tolerieren? Diese und weitere Fragen an der Schnittstelle zwischen Beamten-, Kommunal- und Verfassungsrecht werden in der vorliegenden Studie behandelt. Anlass für die Untersuchung gab ein Erlass des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern an die hiesigen kommunalen Wahlausschüsse in Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009, wonach Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen werden sollten. Zunächst wird im ersten Teil der Untersuchung der verfassungsrechtliche Gehalt der Verfassungstreue im Lichte des „Extremistenbeschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeitet. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Frage, ob das beamtenrechtliche Erfordernis der Verfassungstreue mit dem Parteienprivileg verfassungsfeindlicher Parteien kollidiert und wie diese Kollision aufgelöst werden kann. Im zweiten Teil wird die Anwendbarkeit der Verfassungstreue unter Berücksichtigung des Demokratieprinzips auf kommunale Wahlbeamte überprüft. Dabei werden unter anderem andere hergebrachte Grundsätze des Beamtentums und ihre Anwendbarkeit auf kommunale Wahlbeamte betrachtet und mit der Verfassungstreue verglichen. Im Fokus des zweiten Teils steht die Abwägung zwischen den Verfassungsgütern der Verfassungstreue auf der einen und dem passiven Wahlrecht der Betroffenen wie auch dem aktiven Wahlrecht der Wahlbürger auf der anderen Seite. Abgeschlossen wird die Untersuchung mit rechtspolitischen Erwägungen zum kommunalen Wahlbeamten sowie der Überprüfung des Erlasses und der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern.