Die Vereinbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie der erfassten Tarifverträge mit höherrangigem Recht
Sebastian Fritzsche
In diesem Buch wird die Vereinbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit höherrangigem Recht geprüft. Dabei stehen die europäische Dienstleistungsfreiheit und die grundgesetzlich gesicherte Koalitionsfreiheit im Vordergrund. Die hierzu vorgenommene Auslegung ergibt, dass zur Durchsetzung politischer Ziele vielfach rechtliche Vorgaben missachtet wurden. Beispielhaft ist das AEntG zur Umsetzung von die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Allgemeininteressen nicht erforderlich. Der hierzu notwendige Günstigkeitsvergleich der Arbeitsbedingungen wurde anhand deutscher und portugiesischer Normen durchgeführt. Außerdem werden mit dem AEntG Zwecke verfolgt, mit denen die – auch zu Gunsten ausländischer Tarifparteien wirkende – Koalitionsfreiheit nicht wirksam beschränkt werden kann.
