Die Umsetzung der ‚Digitale-Inhalte-Richtlinie‘ in ‚Verträge über digitale Produkte‘ gemäß §§ 327-327u BGB

Verbraucher nutzen für alltägliche Geschäfte oder zur privaten Unterhaltung digitale Inhalte und Dienstleistungen, wie z. B. Apps, Software oder Streamingdienste. Entsprechend der Anzahl derartiger Produkte werden als Rechtsgrundlage ebenso viele Verträge geschlossen. Gleichzeitig wächst jedoch bei Verbrauchern die Unzufriedenheit über ihren Schutz bei digitalen Produkten. Diesbezügliche Streitigkeiten, insbesondere um mängelbehaftete Software, sind bisweilen auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

Da Verbrauchern bei dem Erwerb digitaler Produkte das Recht des Widerrufs in der Regel nicht zur Verfügung steht, kommt dem Gewährleistungsrecht eine umso höhere Bedeutung zu, um Verbraucher vor mängelbehafteten digitalen Produkten zu schützen. Aufgrund der zunehmenden Marktmacht der Digitalkonzerne sind diese jedoch immer mehr in der Lage, Verbrauchern unfaire Vertragsbedingungen abzuverlangen.
So waren Verbraucher auch bei Problemen mit digitalen Produkten vorwiegend auf das AGB-Recht zurückgeworfen. Denn spezifische Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte waren im deutschen Vertragsrecht bislang nicht vorhanden. Eine einheitliche Judikatur über digitale Produkte und eine damit verbundene Rechtssicherheit war ebenso nicht gegeben. Da digitale Produkte auch grenzüberschreitend gehandelt werden, sah sich 2019 schließlich der europäische Gesetzgeber veranlasst, mit der Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) das Verbrauchervertragsrecht an die dynamischen digitalen Entwicklungen anzupassen.

Die Arbeit thematisiert im Kontext des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt die Umsetzung der europarechtlichen Kodifikation der Digitale-Inhalte-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung (§§ 327-327u BGB).