Die Transformation des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei
Eine rechtstatsächliche Untersuchung anhand der Genese der gesetzlichen Aufgaben
Thomas-Max Fernandez Bolaños
Die Transformation des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei wurde stets kritisch begleitet; dies gilt unverändert für aktuelle Diskussionen über weitere Veränderungen. Auch diese werden im Spannungsfeld der unterschiedlichen kriminalpolitischen Ideen geführt. Hierbei sollte bedacht werden, dass die heutige Bundespolizei Ergebnis eines komplexen Wandlungsprozesses ist. Insofern sollten Diskussionen über weitere Veränderungen unter folgendem Leitgedanken stehen: Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und so die Zukunft erfolgreich gestalten. Schon vor der 1951 erfolgten Gründung des Bundesgrenzschutzes war streitig, welche Aufgaben und damit welche Funktion er haben sollte. Gesetzlich fixiert wurde schließlich die namensgebende Aufgabe des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes. Aufgrund geopolitischer und gesellschaftlicher Veränderungen kamen aber bald weitere Aufgaben hinzu. So wurde im Zuge der Änderungen am Grundgesetz 1968 und 1972 (sog. Notstandsverfassung) die Grundlage für die bis heute relevante Verzahnung mit den Bundesländern geschaffen. Die Deutsche Einheit und die Schaffung des Schengen-Raumes zu Beginn der 90er Jahre kamen einer Zäsur für den Bundesgrenzschutz gleich. Durch die in diesem Zuge ebenfalls erfolgte Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und im Bereich der Luftsicherheit sahen einige Bundesländer ihre Polizeihoheit verletzt; sie klagten daher vor dem Bundesverfassungsgericht. Aufgrund eines mittlerweile über den Grenzschutz weit hinausgehenden Aufgabenspektrums erfolgte im Jahr 2005 die Umbenennung in Bundespolizei. Dies war abermals Anlass zur kritischen Reflexion der polizeilichen Aufgaben des Bundes und der Rolle der Bundespolizei in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Ganz im Sinne des oben genannten Leitgedankens zeichnet die Studie den Transformationsprozess nach. Dabei setzt sie diesen stets ins Verhältnis zur jeweiligen kriminalpolitischen Wirklichkeit und zeigt so die Ursachen und die (bis heute anhaltenden) Auswirkungen auf.
